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Behörden BVL
Eingang zum Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin (Quelle: BVL, Gloger)

Das Beispiel Cibus-Raps: So funktioniert Lobby-Arbeit

17.02.2020

Ein Politologe hat analysiert, wie das US-Unternehmen Cibus in den Jahren 2011 bis 2015 versuchte, eine Anbaugenehmigung für seinen mit neuer Gentechnik veränderten Raps zu bekommen. Es wandte sich gezielt an nationale Behörden, von denes es Verständnis und Entgegenkommen erwartete. Auch die öffentlichkeitsscheue Arbeitsweise dieser Behörden spielte eine wichtige Rolle. Gefragt war damals auch das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Der untersuchte Fall: Cibus hatte mit Hilfe eines der ersten neuen gentechnischen Verfahren, der Oligonukleotid-Technik, einen herbizidresistenten Raps hergestellt. In den Jahren 2011 bis 2014 versuchte das Unternehmen, für den Raps eine Anbaugenehmigung in der EU zu bekommen, ohne ein Zulassungsverfahren nach Gentechnikrecht. Dazu umging es gezielt die EU-Ebene und wählte sechs nationale Behörden in Finnland, Spanien, Großbritannien, Schweden, Irland und Deutschland aus. „Zwei Faktoren scheinen die Entscheidungen von Cibus für diese Länder beeinflusst zu haben: hochrangige politische Unterstützung für die Agrobiotechnologie und die hohe Relevanz der Biotechnologiesektoren in diesen Ländern“, schrieb der Politologe Ulrich Hartung in seiner Studie. Wichtig sei auch gewesen, dass diese Behörden ziemlich abgeschottet nach außen arbeiten. Diese institutionelle „Geschlossenheit" habe für Cibus das Risiko vermindert, dass der Vorstoß zur Deregulierung öffentlich werden und eine Debatte auslösen könnte. Im Falle des deutschen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kam laut Hartung noch ein wesentlicher Auswahlfaktor hinzu: Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) hatte bereits 2012 ein Gutachten zur Einstufung neuer gentechnischer Verfahren vorgelegt und dabei für deren weitgehende Freigabe plädiert. Der von Cibus beauftragten Agentur sei klar gewesen, dass im Falle einer Anfrage das BVL die ZKBS um eine Stellungnahme bitten und diese positiv ausfallen würde. [+] mehr...

Maus Mäuse Labor Tierversuch
Foto: Mycroyance / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0-+-

Betrugslabor lieferte Industrie-Studien für die Glyphosatzulassung

14.02.2020

Ein großes deutsches Labor, das Studien im Auftrag der Chemie- und Pharmaindustrie erstellte, steht unter massivem Betrugsverdacht. Für die Zulassung von Glyphosat hatte dieses Labor insgesamt 24 Studien geliefert. Studien mit großem Gewicht, denn sie erfüllten den international anerkannten Qualitätssicherungsstandard der „Guten Laborpraxis“ (GLP).

Im Oktober 2019 berichtete das ARD-Nachrichtenmagazin Fakt über Betrugsvorwürfe gegen ein großes deutsches Tierversuchslabor, das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) in Hamburg. Nach der Sendung meldeten sich ehemalige Mitarbeiter, die die Vorwürfe bestätigten. Nach ihren Aussagen hat das Labor seit 2005 mehrfach Studien für Zulassungsverfahren gefälscht, indem Tiere ausgetauscht oder Daten abgeändert wurden. Das Pestizid Aktionsnetzwerk PAN, Global 2000 und Corporate Europe Observatory veröffentlichten in dieser Woche Recherche-Ergebnisse, wonach mindestens jede siebte der im Zulassungsverfahren für das Herbizid Glyphosat von den Antragstellern vorgelegten Studien von LPT erstellt worden war. [+] mehr...

Rinder
Viel Vieh auf wenig Raum (Foto: bit.ly/RTpeat, bit.ly/2CCBYNCND20)

US-Behörde will genom-editierte Tiere streng regulieren

11.02.2020

Die US-Lebensmittelbehörde FDA will genom-editierte Tiere und deren Produkte vor der Vermarktung einer ausführlichen Risikobewertung unterziehen. Sie untermauert ihre Forderung mit einer eigenen Studie über unerwartete Nebenffekte bei genom-editierten Rindern. Gleichzeitig versucht die Behörde, die Diskussion auf Tiere zu begrenzen und gentechnisch veränderte Pflanzen außen vor zu lassen.

In ihrer Stellungnahme betont die FDA zuerst die „bahnbrechenden“ Möglichkeiten, die durch die neuen gentechnischen Verfahren in der Tierzucht eröffnet würden. Gleichzeitig sei es jedoch auch „von größter Bedeutung“, auf dem Weg nach vorn die Sicherheitsstandards aufrechterhalten. „Wir wollen sicherstellen, dass die bei Tieren vorgenommenen gentechnischen Veränderungen für das Tier sicher sind, für Menschen sicher sind, die tierische Lebensmittel essen, und dass die Veränderung das bewirkt, was sie bewirken soll“, definiert die FDA ihren Auftrag. Sie wolle diesen Bereich „in einer Weise überwachen, die Innovation fördert, das Vertrauen der Verbraucher stärkt und die öffentliche Gesundheit schützt.“ [+] mehr...

Lobby Lobbyismus Gentechnik
Lobbyismus (Foto: Gerd Altmann / AllSilhouettes.com / pixelio)

EU-Kommission hört bevorzugt Industrielobbyisten an

07.02.2020

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides soll bis April 2021 eine Untersuchung über neue gentechnische Verfahren und deren Regulierung vorlegen. In einem ersten Schritt hat sie Interessenvertreter eingeladen, mit ihr über das Design dieser Studie zu reden. Die meisten von ihnen kommen aus der Industrie, bemängeln die Lobby-Kontrolleure von Corporate Europe Observatory.

Für den 10. Februar hat die Generaldiretion Gesundheit Verbände zu einer Anhörung eingeladen, die ein Interesse an neuen gentechnischen Verfahren haben oder von dem Thema betroffen sind. Besprochen werden soll an diesem Termin ein Fragebogen, mit dessen Hilfe dann bis Ende April die Positionen der einzelnen Organisationen erfasst werden sollen. Da Inhalt und Art der Fragestellung das Ergebnis wesentlich beeinflussen können, kommt diesem Vorbereitungstermin wesentliche Bedeutung bei. [+] mehr...

Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Dicamba: US-Landwirte wollen Schadenersatz von Bayer und BASF

04.02.2020

Die Bayer-Tochter Monsanto bietet Gentech-Soja und Baumwolle an, die gegen das Uralt-Herbizid Dicamba resistent gemacht wurden. Doch die von Monsanto und BASF passend dazu vertriebenen Dicamba-Pestizid sind leicht flüchtig und schädigen Nachbarfelder ohne Dicamba-resistente Pflanzen. Das hätten die Konzerne billigend in Kauf genommen, argumentierten geschädigte Landwirte und reichten Klage ein. Die erste wird jetzt in Missouri verhandelt.

Bill Bader besitzt die größte Pfirsich-Farm im US-Bundesstaat Missouri. Er verlor 30.000 Bäume, weil Nachbarn Dicamba über ihre Felder mit Monsantos resistenten Pflanzen spritzten und die Abdrift seine Bäume absterben ließ. 20 Millionen US-Dollar Schaden macht Bader geltend. Den Schaden will er nicht von den Nachbarn ersetzt haben, sondern von den Dicamba-Herstellern Monsanto und BASF. Denn diese hätten ganz bewusst das Risiko in Kauf genommen, andere Landwirte zu schädigen, argumentierten Baders Anwälte in der Verhandlung, die letzte Woche vor dem Bezirksgericht in Cape Girardeau, Missouri begann. Sie legten interne Dokumente vor, die dies belegen. Vor Gericht sagte der zuständige Mitarbeiter von Bayer Crop Science: „Wir nahmen an, dass es passieren würde“ und legte Tabellen vor, in denen die zukünftigen Verkaufszahlen und die damit einhergehenden Beschwerden betroffener Landwirte abgeschätzt wurden. Dies berichtete Jonathan Hettinger vom Midwest Center for Investigative Reporting, der den bis Mitte Februar angesetzten Prozess begleitet. Da laut der Organisation U.S. Right to Know über 100 andere Farmer in mehreren US-Bundesstaaten Klagen mit der gleichen Argumentation eingereicht haben, kommt dem Urteil eine grundlegende Bedeutung zu. [+] mehr...

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