Gericht Justiz

Gutachten: Klage gegen europäische NGT-Pläne aussichtsreich

29.09.2023

Die geplante Verordnung der Europäischen Kommission, nach der neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft weitestgehend unreguliert eingesetzt werden könnte, könnte wegen zahlreicher Rechtsfehler erfolgreich vor einem europäischen Gericht angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Als „deutliches Stoppschild für die EU-Kommission“ bewertet der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik die Expertise und warnt vor großer Rechtsunsicherheit für Lebensmittelbranche und Verbraucher:innen. [+] mehr...

Umweltaktivist:innen übergeben Agrarstaatssekretärin Silvia Bender (li.) eine Petition gegen Glyphosat mit 136.152 Unterschriften.  Foto: Andi Weiland

EU-Kommission will Glyphosat bis 2033 erlauben

20.09.2023

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Unkrautvernichter Glyphosat in Europa weitere zehn Jahre zu erlauben. Über diesen heute veröffentlichten Entwurf sollen die EU-Mitgliedstaaten am 13. Oktober abstimmen. Nach Angaben eines hochrangigen Kommissionsbeamten habe sich bisher nur ein Land dagegen ausgesprochen; einige hätten sich noch nicht festgelegt. Umwelt- und Ökoverbände fordern seit Monaten vom deutschen Agrarminister dafür zu kämpfen, dass das Totalherbizid nicht länger auf europäischen Äckern versprüht werden darf. [+] mehr...

Die europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly  Foto: Europäische Union

Neue Gentechnik: EU-Kommission weist Beschwerde bei Ombudsfrau zurück

18.09.2023

Zwei Umweltorganisationen haben sich bei der Europäischen Ombudsstelle beschwert: Die Europäische Kommission habe die Folgenabschätzung zu ihrem Verordnungsvorschlag für neue gentechnische Verfahren (NGT) nicht wie vorgeschrieben „transparent, objektiv und ausgewogen“ erarbeitet. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nun muss die Ombudsstelle entscheiden, ob sie sich damit zufriedengibt oder die Folgenabschätzung vertieft untersucht. Gründe dafür gäbe es. [+] mehr...

PAN Europe: Umfrage zum Verbot von Glyphosat

Glyphosat: zwei Drittel der Deutschen für Verbot

12.09.2023

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass Glyphosat verboten wird. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des europäischen Pestizid Aktions-Netzwerkes PAN Europe. Die europäische Koalition Stop Glyphosate forderte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf, eine erneute Glyphosatzulassung zu verhindern. Laut einer aktuellen Studie der Koalition müsste Glyphosat als vermutlich krebsserregend eingestuft werden. Am 22. September will die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten im zuständigen Ausschuss ihren Vorschlag für eine erneute Zulassung des Herbizidwirkstoffs diskutieren. Dann muss auch Deutschland Farbe bekennen. [+] mehr...

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