Informationsdienst Gentechnik

Opt-Out

Mit einem neuen Ausstiegsmechanismus wollte die EU-Kommission festgefahrene Gentechnik-Prozesse wieder in Gang bringen. Einige Hersteller warten seit Jahren auf die Zulassung ihrer genmanipulierten Pflanzen - der US-Konzern Dupont-Pioneer klagte erfolgreich. Das Opt-Out ("nicht mitmachen", "aussteigen"), das nach jahrelangem Streit Anfang 2015 beschlossen wurde, soll es einzelnen Mitgliedstaaten gestatten, a) den Anbau von Gentechnik-Sorten zu verbieten, auch wenn diese in der EU erlaubt sind oder b) sich mit den Herstellern auf freiwilligen Anbauverzicht zu einigen.

zu a) Dafür müssen die Mitgliedstaaten Gründe anführen, die aber nichts mit Gesundheits- und Umweltrisiken zu tun haben dürfen (dafür gibt es die erwähnte Schutzklausel). Möglich sind beispielsweise umweltpolitische Ziele (z.B. Schutz der Biodiversität vor Insektiziden, die die Gentechnik-Pflanzen selbst produzieren), agrarpolitische Ziele (z.B. Verringerung des allgemeinen Pestizideinsatzes) oder sozio-ökonomische Ziele (z.B. Förderung kleinbäuerlicher Strukturen oder der ökologischen Landwirtschaft). Die Regierungen können sich aber auch auf die "Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen" oder die "öffentliche Ordnung" berufen (letztere allerdings nur in Kombination mit anderen Argumenten).

Um das Opt-Out in deutsches Recht umzusetzen, muss das Gentechnikgesetz ergänzt werden. Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf im Mai 2017 im Bundestag scheiterte, muss nach der Wahl im September nun die nächste Bundesregierung eine Lösung finden. 

zu b) die Regierungen beantragen, dass die Hersteller auf die Anbaugenehmigung in ihrem Land verzichten. Die Korrespondenz wird von der EU-Kommission übernommen. Viele Mitgliedstaaten haben sich für diesen Weg entschieden, da bei einer Einigung aus ihrer Sicht ein aufwendiger Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang vermieden werden kann. Auch Deutschland hat für sechs Gentechnik-Maissorten zugesichert bekommen, dass auf Anbau im Land verzichtet wird.

_{Gesetzliche Grundlage: Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (ganzer Text auf deutsch)}

Pachtverträge

Eigentümer

Wer Ackerland besitzt und dies an Landwirte verpachtet, kann darauf bestehen, dass gentechnisch verändertes Saatgut nicht ausgesät wird. So kamen Rechtsanwälte in einem Gutachten bereits 2005 zu dem Schluss: "Der Pächter ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet (§ 586 Abs. 1 BGB). Er darf insbesondere keine Änderungen der bisherigen Nutzung der Pachtsache vornehmen, die für den Verpächter über das Ende der Pachtzeit hinaus noch nachteilig sein können. Wegen einer nicht auszuschließenden Mithaftung des Verpächters ist der Anbau von GVO für diesen  bereits während der noch andauernden Pachtzeit ein unzumutbares Risiko. Dieses Risiko ist zur Zeit auch nicht versicherbar (DBV S. 103). Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen dürfte danach ohne Erlaubnis des Verpächters nicht zulässig sein (§ 590 Abs. 1 BGB)." Rechtsgutachten als pdf

Hier finden Sie einen Musterbrief als Ergänzung zu einem bestehenden Pachtvertrag, um den Pächter zu informieren, dass Gentechnik unerwünscht ist (Quelle: Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft).

Kommunen

Gemeinden verfügen oft über eigenes Ackerland, das sie an Landwirte verpachten. Über die Verträge haben zahlreiche Kommunen bereits den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagt. Dazu fügen sie in den Pachtvertrag beispielsweise folgenden Passus ein: „Auf städtischen/ kommunalen Grundstücken dürfen kein gentechnisch verändertes Saatgut und keine gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet werden.“

Kirchen

Auch den Kirchen gehört in Deutschland viel Ackerland. Über die Pachtverträge haben viele evangelische Kirchen den Landwirten den Anbau von Gentechnik-Pflanzen untersagt. Doch auch einige katholische Bistümer, beispielsweise Münster oder die Erzbistümer Köln und München, stellen entsprechende Pachtverträge zur Verfügung.

Papst Franziskus äußerte sich in seiner Enzyklika 2015 differenziert. Die „unangemessene oder exzessive Anwendung“ der Gentechnik lehnte er ab und verwies auf "bedeutende Schwierigkeiten, die nicht relativiert werden dürfen".

Mehr zu den Positionen der Kirchen in Deutschland und international finden Sie hier.

Andere Staaten

Mehr zu Gentechnik-Moratorien und -Anbauverboten (z.B. Schweiz, Russland, Tasmanien) in unserem Anbaustatistik-Dossier.