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Für Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, sind neue gentechnische Verfahren notwendige Innovationen, um Klimawandel und Umweltprobleme zu bewältigen. Das sagte sie auf einem von ihrer Behörde organisierten High Level Event in Brüssel und machte deutlich, dass sie für diese Techniken einen neuen rechtlichen Rahmen schaffen will. Deregulierung will sie das allerdings nicht nennen.

Schritt für Schritt geht die EU-Kommission ihren Weg hin zu einer Änderung des Gentechnikrechts. Nach dem Abschluss einer ersten Konsultation zu ihren Plänen veranstaltete sie ein High Level Event, dessen Titel klar die Richtung wies: „Neue Gentechniken - der Weg zu sicheren und nachhaltigen Innovationen in Land- und Lebensmittelwirtschaft“. Auch die Themen der drei Podien waren entsprechend formuliert: Wie können Produkte der neuen Gentechnik ihren Nutzen entfalten, welche Risikoabschätzung ist angemessen und wie können die Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen?

Besetzt waren die Podien für EU-Verhältnisse fast ausgewogen mit Kritikern und Befürwortern der neuen Gentechnik. Doch in ihren Ansprachen zu Beginn machten sowohl Kommissarin Kyriakides als auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans deutlich, dass sie an die Heilsversprechen der neuen Gentechnik glauben und für diese Verfahren einen neuen Rahmen zimmern wollen, wie es Kyriakides formulierte. Es gehört zu den Standardaussagen der Kommisarin, dass dieser Rahmen das derzeitige hohe Level an Schutz und Sicherheit erhalten müsse. Auch gilt offiziell noch immer, dass das anstehende Impact Assessment der Kommission verschiedene politische Optionen untersuchen werde, auch die Beibehatung des Status quo. „Das Ergebnis ist derzeit noch offen“, schrieb Kyriakides dem Verband Lebensmittel ohne Gentechnik. Man könnte das auch so verstehen, dass das Ergebnis noch nicht veröffentlicht ist – aber alle ahnen, was angesichts der politischen Haltung der Kommission herauskommen wird.

Zahlreiche Organisationen machten in ihren Stellungnahmen zum High Level Event deutlich, dass sie den Beteuerungen der Kommission von einem offenen Ausgang des Verfahrens nicht glauben. Die Kommission verweigere ein Bekenntnis zu Transparenz und Wahlfreiheit, sagte Heike Moldenhauer, Generalsekretärin der ENGA (European Non-GMO Industry Association). Und weiter: „Die Risikobewertung für das Gros mit neuer Gentechnik erzeugter Pflanzen will sie ganz abschaffen“. Die 100 Mitgliedsorganisationen des Dachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) erklärten, es erfülle sie „mit großer Sorge, dass die EU-Kommission derzeit eine Deregulierung neuer Gentechnikverfahren vorantreiben will, wozu sie aktuell ein Impact Assessment erarbeitet. An dessen Ende soll ein Gesetzgebungsvorschlag stehen, mit dem nach dem Willen der Kommission neue Verfahren der gentechnischen Veränderungen von Pflanzen in Europa künftig nicht mehr der Risikoprüfung, der Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unterworfen wären.“

Angesichts des offensichtlichen Willens der Kommission zur Deregulierung richten Umwelt- und Bioverbände ihr Augenmerk auf die neue Bundesregierung. So erwarten die DNR-Verbände „von der neuen Regierungskoalition und den Bundesländern, dass sie sich im Rahmen der Diskussion über eine mögliche neue Regulierung gentechnischer Verfahren nachdrücklich für die weiterhin strikte Regulierung auch der neuen Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas einsetzen“. Kennzeichnungs- und Zulassungsregeln müssten unbedingt weiterhin gelten, auch für die neuen Gentechnikverfahren, sagte Alexander Gerber, Vorstand des Bioverbandes Demeter und appellierte an die beiden grünen Regierungsmitglieder Lemke und Özdemir: „Nehmt den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst – und setzt ein klares Zeichen für die Wahlfreiheit!“ [lf]