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Mais
Mais (Foto: Fargana Ismailova / unsplash)

Opt-Out für Deutschland und Zypern

03.11.2015

Als zehntes und elftes EU-Mitglied können Deutschland und Zypern eine Einigung per Opt-Out verbuchen: mehrere Konzerne verzichten auf den Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

Das teilte die EU-Kommission heute auf einer eigens eingerichteten Website mit. Demnach dürfen Gentechnik-Maissorten wie die insektengift-produzierende MON810 von Monsanto oder 1507 von Dupont-Pioneer hierzulande und auf der Mittelmeerinsel nicht angebaut werden - auch dann nicht, wenn sie eine EU-Anbaugenehmigung erhalten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte den Verzicht der Konzerne. „Das ist das Ergebnis der aktiven Kooperation von Bund und Ländern in der ersten Phase des Prozesses. Das bestätigt meine Linie, dass in dieser bedeutenden Frage Bund und Länder in der gemeinsamen Verantwortung sind. Bund und Länder müssen jetzt für zukünftige Zulassungsverfahren eine belastbare gesetzliche Grundlage schaffen, die den Anbau in Deutschland untersagt.“

Der freiwillige Verzicht der Unternehmen gilt nur für die sechs Gentechnik-Maispflanzen, die zurzeit auf eine Anbaugenehmigung warten. Kommen neue Pflanzen hinzu, müssten Deutschland und andere EU-Länder auch diese entweder per Aufforderung zur freiwilligen Selbstbeschränkung (sogenannte Phase 1 des Opt-Out) oder per Verbot (Phase 2) ausschließen. Um die Verbote aussprechen zu können, müssen sich Bund und Länder allerdings einigen, wie sie die EU-Vorgaben in deutsches Recht übersetzen wollen. Bislang beharrt Schmidt darauf, die Länder mit in die Pflicht zu nehmen, während diese eine einheitliche Entscheidung des Bundes vorziehen.

Der Anbau von MON810 - der einzigen zurzeit EU-weit zugelassenen Gentechnik-Pflanze - ist in Deutschland zurzeit nicht erlaubt. Grund: die Regierung zog bereits 2009 eine im EU-Recht verankerte Schutzklausel, dabei verwies sie auf Studien, die Hinweise auf Risiken für nützliche Insekten lieferten. Sollte MON810 wie von Monsanto beantragt eine um zehn Jahre verlängerte Zulassung erhalten, verliert dieses Verbot jedoch seine Wirksamkeit. Nun hat Monsanto, ebenso wie Syngenta, Dupont und Dow, jedoch auf den Anbau in Deutschland verzichtet.

Andere EU-Staaten, die sich so abgesichert haben, sind Frankreich, Österreich, Ungarn, Kroatien, Griechenland, Lettland, Polen, die Niederlande, Litauen, zudem die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland sowie die Region Wallonien in Belgien. Italien und einige andere warten noch auf Bestätigung ihrer Anträge. [dh]

+++ UPDATE 04.11.15 +++ Der Vorsitzende des Bio-Dachverbands BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßte die Einigung als „gute Nachricht“ für Landwirte und Verbraucher. Allerdings: „Die Opt-out-Lösung ist freiwillig und Staaten werden damit abhängig vom Wohlwollen der Unternehmen. Wer es mit Gentechnik-Verboten ernst meint, muss nun für eine solide gesetzliche Regelung sorgen, mit dem der Anbau bundesweit und rechtssicher ausgeschlossen wird.“

Dirk Zimmermann von Greenpeace kommentierte: „Das ist ein Meilenstein für die Zukunft einer Gentechnik-freien Landwirtschaft in Deutschland. Die auch in den Anträgen des Bundeslandwirtschaftsministeriums angeführten negativen Folgen für den Maisanbau sind für den Moment abgewendet. Um in Zukunft nicht auf das Wohlwollen der Biotech-Konzerne angewiesen zu sein, muss Agrarminister Christian Schmidt ein generelles Anbauverbot für Gen-Pflanzen in Deutschland vorbereiten und verhängen.“

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, sagte: „Es ist der Erfolg der gentechnik-kritischen Bewegung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt heute den ‚Verzicht auf den Gentechnik-Mais-Anbau‘ in Deutschland erklären musste. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft auch für die Zukunft durchzusetzen.“