Mehr als drei Stunden dauerte die gestrige mündliche EuGH-Verhandlung über das oberösterreichische Gentechnikverbot. Die Argumentationslinie Oberösterreichs basierte dabei hauptsächlich auf der Darstellung, dass ein Nebeneinander von Gentechnik und konventioneller Landwirtschaft in Oberösterreich unmöglich sei. Aber auch die Kritik an der Arbeit der European Food Safety Authority (EFSA) war ein zentraler Punkt des Plädoyers.

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Die rot-grüne Mehrheit hat das zweite Gentechnik-Gesetz gegen die Stimmen der Opposition in dritter Lesung durch den Bundestag gebracht. Es sieht vor allem Verfahrenserleichterungen und Ergänzungen zu dem ersten Gentechnik-Gesetz vor, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Allerdings wird eine Ablehnung des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat erwartet.Die Länder signalisierten bereits, dass die Hürde im Bundesrat nicht leicht zu nehmen sein werde. In der Länderkammer beschlossen sie eine…

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Der Bund-Länder-Streit um offene Fragen der Gentechnik geht weiterDer Streit über die landwirtschaftliche Gentechnik lebt zwischen Bund und Ländern wieder auf. Die Unionsmehrheit der Länder will heute im Bundesrat erneut ihren Widerstand gegen das zum Jahresanfang in Kraft getretene Gentechnikgesetz zum Ausdruck bringen. Dazu hat eine Gruppe von Unionsländern unter Führung von Baden-Württemberg eine Entschließung eingebracht, in der die Bundesregierung zur Aufklärung offener EU-Fragen aufgefordert wird.…

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen (IAW) warnen vor dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Für 2005 seien in ganz Deutschland rund 100 Felder auf 1000 Hektar zur Aussaat angemeldet. Das entspräche 0,06 Prozent des gesamten Maisanbaus. Am meisten betroffen seien die neuen Bundesländer. Allein in Brandenburg liege die Hälfte aller vorgesehenen Flächen. Die…

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"Wer mit dem Beschäftigungs-Argument ein schwaches Gentechnik-Gesetz erreichen will, führt eine Scheindebatte um Potemkin´sche Arbeitsplätze", erklärte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).Bisher konnten die Befürworter der Agro-Gentechnik keine fundierten Zahlen für die immer wieder versprochenen Arbeitsplätze vorlegen. "Lobbygruppen und Saatgutindustrie führen hier eine Scheindebatte", so Löwenstein. "Wenn die Agro-Gentechnik Arbeitsplätze…

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Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will auf die Befürworter der Gentechnik zugehen und der Öffentlichkeit Auskünfte über die genauen Standorte mit genveränderten Pflanzen erschweren. Dazu will die Koalition das erst im Februar in Kraft getretene Gentechnikgesetz korrigieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung stimmten die Vertreter von SPD und Grünen am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages einem entsprechenden Änderungsvorschlag zu. Über ihn soll bereits am Freitag im Plenum abgestimmt…

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Stark machten sich die Landfrauen bei der Veranstaltung vor allem gegen Gentechnik in Lebensmitteln. Mit einer Unterschriftensammlung bekundeten die Teilnehmerinnen unmissverständlich und deutlich ihre Kampfansage. "Wir können täglich mit den Einkaufskörben entscheiden, wie unsere Lebensmittel der Zukunft produziert werden", sind sich die Mitglieder im Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel einig. "Schließlich ist die Biene unser Gütezeichen", betonte die Kreisvorsitzende Doris Schühle mit Blick…

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Mit den Stimmen aller Parteien hat sich die Gemeinde Much als erste Kommune im Rhein-Sieg Kreis politisch für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung positioniert. Die Stadt unterstützt nach ihren Möglichkeiten Landwirte, den Lebensmittelhandel und Verbraucher in ihrem Bemühen auf Gentechnik zu verzichten.Der Antrag auf Prüfung der Einrichtung einer gentechnikfreien Zone auf freiwilliger Basis von SPD und Grünen war im Umweltauschuss bereits einstimmig beschlossen worden. In der Situng am 15. März…

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Der Naturschutzbund NABU hat die geplante Aufweichung des bestehenden Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Nach dem neuen Gentechnikgesetz vom 3. Februar 2005 wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem öffentlichen, flurstücksgenauen Kataster erfasst. Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzausschusses im Deutschen Bundestag soll dies nun durch einen Eintrag nach Gemarkungen ersetzt werden. "Die Bundesregierung macht damit einen Rückzieher, indem sie die Transparenz reduziert und den…

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Im Streit um die Gentechnik ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast der Union entgegengekommen: Die Ministerin erklärte sich bereit, die Forschung in der Grünen Gentechnik durch die Einrichtung eines vom Bund mitfinanzierten Haftungsfonds zu erleichtern und das erst im Februar in Kraft getretene erste Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern.

Die Zeit

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Morgen befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit der Klage des Landes Oberösterreich gegen das von der EU-Kommission abgelehnte Gentechnik-Verbot.Der Grüne Umwelt-Landesrat Rudi Anschober forderte gestern für die Verhandlungen, die spätestens im Oktober zu Ende gehen, stärkere Unterstützung von der Bundesregierung. Er wünsche sich mehr "politisches Lobbying", sagte er. Schon jetzt sehe er aber realistische Chancen, dass der EuGH dem Wunsch Oberösterreichs nach einer Selbstbestimmung über…

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Die Initianten der Gentechfrei-Initiative lassen sich vom ablehnenden Entscheid des Ständerates nicht beunruhigen. Man rechne in der Volksabstimmung mit sehr guten Chancen für ein Gentech-Moratorium, erklärt die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) in einer Medienmitteilung. Als nächstes Ziel wolle man im Nationalrat eine Mehrheit erringen. Bis jetzt seien 87 Nationalräte für die Initiative. Ferner unterstützten rund 800 Kantonspolitikerinnen und -politiker die Initiative.

Schweizer…

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Das Bundesforschungsministerium wird die strittigen Vorhaben zur gentechnologischen Sicherheitsforschung, die durch das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) zurückgezogen wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter verfolgen.Die Grünen stellten sich hinter die Verbraucherministerin. Sie habe richtig gehandelt, als sie den Pojektträgern eine Absage erteilte. In diesen Fällen handele es sich eindeutig um Produktentwicklung. Hier kollidiere die Freiheit der Forschung mit der Unabhängigkeit von der…

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"Wir sind das Versuchskaninchen", sagte Professor Rainer Luik zusammenfassend im Kreistag. Der Kreisrat der Grünen ist Experte auch für Gentechnologie. Es sei eben ein Unterschied, ob man im Labor mit genveränderten Substanzen arbeite oder in der freien Natur im Feldversuch. Da seien die Risiken nicht mehr einzugrenzen. Seit Monaten wollten die Grünen im Kreistag darüber reden und eine Selbstverpflichtung der Landwirte im Kreis erzielen, keine genmanipulierten Samen auszubringen. Doch am Ende standen sie…

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Fluch oder Segen? Die Gentechnik ist mehr als umstritten. Nur eines weiß man mit Gewissheit: Niemand kann sich die Folgen ausmalen. Und genau das ist einer der Gründe warum sich ein paar Landwirte im Landkreis Cham zusammengeschlossen haben. Sie fordern einen gentechnikfreien Anbau in Ostbayern.Seit mehr als 18 Jahren ist Michael Simml schon Bio-Bauer und war damit einer der ersten in seiner Umgebung. Seit knapp drei Jahren kämpft Michael Simml nun gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft.

Rund…

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Mitarbeiter des Landeslabors Potsdamm haben in 13 Lebensmitteln Spuren einer genetischen Veränderung gefunden. Untersucht wurden insgesamt 211 Proben. Bei dem Material handele es sich um Produkte mit Soja und Mais, sagte gestern ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums. Die Werte lagen jedoch in einem Bereich, der noch nicht kennzeichnungspflichtig ist.

inforiot.de

Agrarministerium Brandenburg: Ein Jahr Kennzeichnungspflicht für Gentechnikprodukte

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Das Schwerpunktthema der Ausgabe Febraur/März 04 sind die Biobanken. Aus Landwirtschaft und Lebensmittel gibts es kurze Notizen u.a. zu den Themen Zulassung von GVOs, Gentechnikgesetz II, Gentech-Reis in den USA, GVO-Einfuhrverbote in europäischen Landern und Monsantos Strategien, in Deutschland den Markt für seine Produkte zu schaffen. Im Internet ist der GID in Auszügen abrufbar. Die vollständige GID-Ausgabe kann als Printversion bestellt werden.

Gen-ethischer Informationsdienst (GID) 168

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Die chinesischen Verbraucher zeigen eine zunehmend höhere Zurückhaltung, wenn es um Gen-Reis geht. Für die Umfrage interviewte die international bekannte Marktforschungsfirma Ipsos 600 Chinesen in den Großstädten Peking, Shanghai und Guangzhou. Ein Ergebnis ist, dass 62 Prozent angaben, von Gen-Food schon mal gehört zu haben. Im letzten Jahr bei einer ähnlichen Studie waren es lediglich 52 Prozent der Befragten.Noch ein wichtiges Ergebnis: Eine Mehrheit - 57 Prozent - würde gentechnikfreie Lebensmittel dem…

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Umweltschützer erhalten künftig vom südafrikanischen Landwirtschaftsministerium alle Informationen über den Anbau und die Nutzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im Lande und können diese auch veröffentlichen. Nur als streng vertraulich gekennzeichnete Firmeninformationen und Angaben über die genauen Standorte der Pflanzungen dürfen zurückgehalten werden. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Pretoria unlängst entschieden. Das ist ein großer Sieg für den Umweltverband Biowatch, der die umfangreiche…

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In der gemeinsamen Resolution "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" fordern die Träger des Alternativen Nobelpreises von der Regierung der USA und des Irak, die "Order 81" zurückzunehmen.Nach "Order 81" sind alle Bauern im Irak gezwungen, ihr Saatgut zu verbrennen, und nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes, von Unternehmen patentiertes Saatgut zu verwenden. Das Gesetz wurde vom US-Beauftragten für den Wiederaufbau des Irak, Paul Bremer, erlassen.Die Wissenschaftler sehen in dem…

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