Die rot-grüne Mehrheit hat das zweite Gentechnik-Gesetz gegen die Stimmen der Opposition in dritter Lesung durch den Bundestag gebracht. Es sieht vor allem Verfahrenserleichterungen und Ergänzungen zu dem ersten Gentechnik-Gesetz vor, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Allerdings wird eine Ablehnung des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat erwartet.Die Länder signalisierten bereits, dass die Hürde im Bundesrat nicht leicht zu nehmen sein werde. In der Länderkammer beschlossen sie eine Erklärung, in der sie sich noch einmal grundsätzlich gegen das seit Jahresanfang gültige erste Gesetz und seine strikten Haftungsregeln aussprechen.

ARD Tagesschau

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