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23.05.2025
Was der Koalitionsvertrag nicht regelt, muss im laufenden Regierungsbetrieb ausgehandelt werden. Wie eine Bundestagsdebatte am Mittwoch zeigte, gilt das etwa für die Frage, ob und wie Lebensmittel geprüft und gekennzeichnet werden sollten, die Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) enthalten. Doch spätestens am Ende der Trilogverhandlungen in Brüssel wird sich die Bundesregierung im EU-Agrarministerrat positionieren müssen. Die Grünen fürchten, Bundeskanzler Friedrich Merz könnte die CDU-Linie dann via Richtlinienkompetenz durchsetzen.
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