Die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) haben den im April vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf in zweiter Lesung angenommen. Die beiden Anträge von Grünen und Linken, den ganzen Verordnungsentwurf komplett zurückzuweisen, wurden mit 69 zu 21 Stimmen abgelehnt. Das Ansinnen, die vorliegenden 37 Änderungsanträge vor der Ratsposition abzustimmen, scheiterte mit 53 Nein- zu 35 Ja-Stimmen. Damit wurde zu den Änderungsanträgen nicht mehr votiert, nachdem die Ratsposition angenommen war.
Das könnte am Mittwoch im Plenum anders laufen. Abgeordnete von Grünen, Linken und Sozialisten haben ihre Änderungsanträge aus dem ENVI dafür teils erneut eingebracht. Wie der grüne Abgeordnete Thomas Waitz vergangene Woche berichtete, lagen bis dahin 23 Änderungsanträge fürs EP-Plenum vor. Die Grünen wollen damit erneut für das Vorsorgeprinzip, eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) sowie Regeln für eine funktionierende Koexistenz mit gentechnikfreiem Anbau kämpfen. Außerdem sollen Patente auf NGT-Pflanzen verboten werden. Bis Dienstag, 16.6., 12 Uhr können noch Anträge zur Abstimmung im Plenum eingereicht werden.
Besonders beim Thema Patente hoffen die Kritiker:innen der NGT-Verordnung auf die nötige absolute Mehrheit für Änderungen. Wie berichtet sind selbst Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion, die das Lager der Befürworter des Entwurfs anführt, über die Gefahr einer Patentschwemme besorgt. „Vor diesem Hintergrund ist es uns unerklärlich, warum aus den Reihen der EVP noch kein fraktionsübergreifender mehrheitsfähiger Änderungsantrag zur NGT-Verordnung initiiert wurde“, kritisierte der Geschäftsführer des Bauernbunds Brandenburg, Reinhard Jung, im Tagessspiegel Background.
Die EVP könne nur glaubwürdig bleiben, wenn sie den vorliegenden Verordnungsentwurf insgesamt ablehne oder einem Änderungsantrag des Sozialisten Christophe Clergeau zustimme, der einen Kompromissvorschlag für Schutzmechanismen gegen Patente gemacht hat. Das Büro des EVP-Abgeordneten Norbert Lins, mit dem Bauerngeschäftsführer Jung im Gespräch war, schrieb dem Tagesspiegel Background, Lins tausche sich bis heute mit der EU-Kommission zur Patentfrage aus.
Statt genetische Ressourcen zu schützen und Transparenz und Wahlfreiheit sicherzustellen, setze sich eine konservativ-liberale Mehrheit gemeinsam mit den Rechtsextremen dafür ein, dass künftig ein Großteil der Produkte ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen könne, schimpft die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl. „Wer Kennzeichnung abbaut und Patente ausweitet, stärkt nicht Innovation, sondern die Marktmacht weniger großer Konzerne, schwächt mittelständische Unternehmen im Pflanzenzüchtungssektor und macht den Weg frei für die Privatisierung unserer genetischen Ressourcen.“ Im Umweltausschuss ist es jetzt so gekommen. Ob aber auch im EP-Plenum die rechte Mehrheit für die geplante Patentregelung wirklich steht, wird sich am Mittwoch erweisen müssen. [vef]