Geschlossen für den im April vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf haben die ENVI-Abgeordneten der EVP-Fraktion gestimmt. Grüne und Linke waren alle dagegen, die Sozialisten gespalten. Die beiden Anträge von Grünen und Linken, den ganzen Verordnungsentwurf komplett zurückzuweisen, wurden mit 69 zu 21 Stimmen abgelehnt. Das Ansinnen, die dem ENVI vorliegenden 37 Änderungsanträge vor der Ratsposition abzustimmen, scheiterte mit 53 Nein- zu 35 Ja-Stimmen. Damit wurde zu den Änderungsanträgen nicht mehr votiert, nachdem die Ratsposition angenommen war.
Das könnte morgen (17.6.) im Plenum anders laufen. Denn dort würde laut Artikel 68 der EP-Geschäftsordnung (GO) ein Antrag von 38 Parlamentariern reichen, damit die Änderungsanträge vor dem Gesamtentwurf abgestimmt werden. Zu den 37 Anträgen aus dem ENVI, die Grüne, Linke und Sozialisten auch ins Plenum eingebracht haben, kommen sechs Anträge der ESN (Europa der souveränen Nationen). Die Anträge wollen unter anderem das Vorsorgeprinzip, eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) sowie Regeln für eine funktionierende Koexistenz mit gentechnikfreiem Anbau sicherstellen. Außerdem sollen Patente auf NGT-Pflanzen verboten werden.
Besonders beim Thema Patente hoffen die Kritiker:innen der NGT-Verordnung auf die nötige absolute Mehrheit von 361 EP-Abgeordneten für Änderungen. Wie berichtet sind selbst Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion, die das Lager der Befürworter des Entwurfs anführt, über die Gefahr einer Patentschwemme besorgt. „Vor diesem Hintergrund ist es uns unerklärlich, warum aus den Reihen der EVP noch kein fraktionsübergreifender mehrheitsfähiger Änderungsantrag zur NGT-Verordnung initiiert wurde“, kritisierte der Geschäftsführer des Bauernbunds Brandenburg, Reinhard Jung, im Tagessspiegel Background.
Die EVP könne nur glaubwürdig bleiben, wenn sie den vorliegenden Verordnungsentwurf insgesamt ablehne oder einem Änderungsantrag des Sozialisten Christophe Clergeau zustimme, der einen Kompromissvorschlag für Schutzmechanismen gegen Patente gemacht hat. Das Büro des EVP-Abgeordneten Norbert Lins, mit dem Bauerngeschäftsführer Jung im Gespräch war, schrieb dem Tagesspiegel Background, Lins tausche sich bis heute mit der EU-Kommission zur Patentfrage aus.
Statt genetische Ressourcen zu schützen und Transparenz und Wahlfreiheit sicherzustellen, setze sich eine konservativ-liberale Mehrheit gemeinsam mit den Rechtsextremen dafür ein, dass künftig ein Großteil der Produkte ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen könne, schimpft die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl. „Wer Kennzeichnung abbaut und Patente ausweitet, stärkt nicht Innovation, sondern die Marktmacht weniger großer Konzerne, schwächt mittelständische Unternehmen im Pflanzenzüchtungssektor und macht den Weg frei für die Privatisierung unserer genetischen Ressourcen.“ Im Umweltausschuss ist es so gekommen. Ob es aber auch im EP-Plenum eine Mehrheit für die geplante Patentregelung geben wird, wird sich morgen erweisen müssen. [vef]
Update 16.6.26: Infos zu Änderungsanträgen fürs Europaparlament nebst Links ergänzt.