Der Ministerrat für auswärtige Angelegenheiten hat das Trilogergebnis zur geplanten Verordnung wie erwartet ohne Diskussion angenommen. Die nötige qualifizierte Mehrheit war aber sehr knapp. Die 18 EU-Staaten, die für die NGT-Verordnung stimmten, repräsentierten 66,6 % der EU-Bevölkerung. Nötig waren mindestens 65 %. „Unsere Landwirte brauchen praktische Lösungen, um sich an den Klimawandel anpassen zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Zyperns Landwirtschaftsministerin Maria Panayiotou. Weiterhin würden „hohe Standards für die Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz gelten“, heißt es in der Mitteilung der zypriotischen Ratspräsidentschaft.
Genau das bestreiten Bio- und Umweltverbände ebenso wie Verbraucherorganisationen und zahlreiche Wissenschaftler:innen seit Jahren. Zuletzt hatten 45 deutsche Verbände das EU-Parlament in einer gemeinsamen Resolution aus Anlass der Grünen Woche in Berlin aufgefordert, die NGT-Verordnung abzulehnen. Sie begründeten dies damit, dass durch die Verordnung die meisten mit neuer Gentechnik hergestellten Pflanzen ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Markt kämen. Es gebe keine Regelungen für eine Koexistenz mit der gentechnikfreien Landwirtschaft und niemand müsse für Schäden durch gentechnische Verunreinigungen haften. Patente auf NGT-Pflanzen würden die Marktmacht multinationaler Konzerne stärken. Claudia Gerster, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, sieht die Verordnung als eine zentrale Richtungsentscheidung: „Entweder gibt es einen Freifahrtschein für die Gentechnik-Industrie, der sie von allen Auflagen und Haftungsregeln für neue Gentechnik-Pflanzen befreit – oder es gilt weiter das bewährte Vorsorgeprinzip und faire und verursachergerechte Regeln für die Gentechnik-Inverkehrbringer.“
Das EU-Parlament hatte ursprünglich eine NGT-Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit über die gesamte Lebensmittelkette gefordert. Auch wollte es Patente auf zulassungsfreie NGT-Pflanzen komplett verbieten. In den Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission räumte die Chefunterhändlerin des Parlaments, Jessica Polfjärd, diese Positionen dem Vernehmen nach kampflos. Polfjärd ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Fraktionschef ist der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber. Dass Polfjärd sich nicht stärker für die Positionen des Parlaments einsetzte, trug ihr Kritik vor allem von Grünen und Sozialdemokraten ein.
„Die geplante Patentierung von NGT-Pflanzen droht zu mehr Marktkonzentration, rechtlicher Unsicherheit und steigenden Kosten für Landwirtinnen und Landwirte zu führen“, kritisierte die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD), „zulasten von Vielfalt und fairen Wettbewerbsbedingungen“. Ihr Parteikollege Christophe Clergeau kündigte gegenüber der Plattform Politico an, einen Änderungsantrag zum Thema Patente zu stellen. Er wollte sich heute mit anderen Abgeordneten treffen, um Details auszuarbeiten. „Die Chance auf eine breite Mehrheit ist realistisch“, betonte Clergeau letzten Donnerstag laut Politico gegenüber Reportern. Denn die fehlenden Regelungen zu Patenten treiben auch Abgeordnete anderer Fraktionen um. So etwa die Landwirtin Christine Singer, die für die deutschen Freien Wähler in der Fraktion Renew sitzt und NGT-Patente strikt ablehnt.
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling kündigte heute an: „Die Grünen werden dem Text bei der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 19. Mai nicht zustimmen. Wir werden außerdem dafür kämpfen, Schadensbegrenzung zu betreiben, indem wir Änderungsanträge in die Abstimmung einbringen werden.“ Würde das Parlament einem oder mehreren Änderungsanträgen zustimmen, würde dies zu erneuten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten führen und die Verordnung zumindest deutlich verzögern. Um dies zu verhindern, haben elf deutsche Abgeordnete von CDU und CSU in einem Brief an die EU-Kommission appelliert, dem Parlament beim Thema Patente mit mündlichen Versprechungen entgegenzukommen.
Um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, haben mehr als 52 europäische Organisationen aus 18 Ländern, koordiniert von Demeter International, die Kampagne Blacked-Out Ingredients gestartet, auf Deutsch: Geschwärzte Zutaten. Sie macht mit einer symbolischen Zutatenliste mit schwarzen Balken darauf aufmerksam, dass nach der geplanten Verordnung nicht mehr angegeben werden muss, wenn Bestandteile von Lebensmitteln mit neuer Gentechnik verändert wurden. Außerdem bietet sie die Möglichkeit, den EU-Abgeordneten eine Protestmail zu schicken. „Transparente, sichere Lebensmittel waren bislang ein Aushängeschild des EU-Binnenmarktes. Mit dem neuen Gentechnik-Gesetz würden wir diesen Wettbewerbsvorteil aufgeben – zugunsten einer Technologie, von der wir gar nicht wissen, ob sie die vielen Heilsversprechen überhaupt halten kann“, sagte dazu Bioland-Politikleiterin Carolin Pagel. Der Biodachverband BÖLW appellierte an die Abgeordneten, „die Verordnung im Mai abzulehnen oder zumindest mittels Änderungsanträgen eine neue Patent-Welle zu verhindern sowie über eine Kennzeichnung Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen“. [lf/vef]