In ihrem Supermarkt-Check fragte Greenpeace die großen deutschen Lebensmittelhändler, ob sie dem folgenden Statement zustimmen würden: „Um den Wünschen und Erwartungen unserer Kund:innen gerecht zu werden, bekennen wir uns in aller Klarheit, dass wir keine Produkte aus den Verfahren der sogenannten ‘Neuen Gentechnik’ führen wollen." Lediglich Aldi Süd und Nord antworteten mit Ja. Dem Statement: „Produkte aus den Verfahren der sogenannten ‘Neuen Gentechnik’ müssen ein klar definiertes Zulassungsverfahren durchlaufen, dem Vorsorgeprinzip entsprechen, rückverfolgbar sein und eine Kennzeichnung direkt auf dem Produkt führen“, stimmten neben Aldi auch die Rewe-Gruppe und deren Discounter Penny zu. Die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Edeka mit dem Discounter Netto wollten den Satz nicht unterschreiben. Sie begründeten dies gegenüber Greenpeace mit der Komplexität des Themas. Damit entzögen sich diese Unternehmen der Verantwortung gegenüber Verbraucher:innen und Umwelt, kommentierte Greenpeace.

Neben der Haltung zu neuen gentechnischen Verfahren (NGT) fragte Greenpeace im Supermarkt-Check auch ab, wie stark die Handelsketten bei ihren Eigenmarken mit tierischen Produkten auf die Ohne Gentechnik-Kennzeichnung setzen. Bei Trinkmilch, Eier und Geflügelfleisch sind 100 Prozent der Eigenmarken gekennzeichnet, außer bei Edeka/Netto. Edeka gab an, dass ein Viertel des Geflügels gentechnikfrei gefüttert, aber nur sechs Prozent auch gekennzeichnet seien. Bei Eiern lag die Kennzeichnungsquote von Edeka und Netto bei 83 Prozent. Für Trinkmilch nannte Edeka keinen eigenen Wert. Für andere Molkereiprodukte gaben nur wenige Handelsketten Auskunft, deren Quoten lagen zwischen 49 (Lidl) und 95 Prozent (Edeka/Netto für Käse). Handlungsbedarf stellte Greenpeace bei Rind- und Schweinefleisch fest. Bei Schweinefleisch lag der Anteil gekennzeichneter Ware „fast durchgehend im niedrigen einstelligen Prozentbereich“. Bei Rind seien die Quoten gentechnikfreier Eigenmarken-Produkte höher, aber stark schwankend. Greenpeace kritisierte, dass der Handel für die Haltungsform 3 die Pflicht aufgehoben hat, gentechnikfrei zu füttern. Die geplante Abschaffung der Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitspflicht für die meisten NGT-Pflanzen bringe die gentechnikfreie konventionelle und die ökologische Lebensmittelerzeugung akut in Gefahr, schrieb Greenpeace: „Ein Nachweis einer gentechnikfreien Landwirtschaft wird nur noch unter enormen Kosten möglich sein.“

Ob die Kennzeichnung von NGT-Pflanzen wegfallen wird, hängt an den Abgeordneten des Europaparlaments (EP). Das Parlament hatte ursprünglich eine NGT-Kennzeichnung gefordert, diese Position aber während der Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten fallen lassen. Als nächstes wird der Umweltausschuss des EP voraussichtlich am 28. Januar das Trilog-Ergebnis formal absegnen. Danach müssen erst der EU-Ministerrat und vermutlich Anfang März das Parlament den Trilog-Kompromiss in zweiter Lesung abschließend bestätigen. Dem Vernehmen nach soll es in der EP-Sitzung noch Änderungsanträge geben.

Zahlreiche Änderungen wünschen sich 45 Organisationen, die zur Grünen Woche in Berlin eine Resolution vorgestellt haben. Darin fordern sie, „alle verantwortlichen Politiker: innen in Deutschland und im Europaparlament auf, dem ausgehandelten Gesetzesvorschlag für eine künftige Gentechnik-Deregulierung nicht zuzustimmen“. Sie wollen, dass alle NGT-Pflanzen in Zulassungsverfahren umfassend auf Risiken geprüft werden. Ferner sollen sie rückverfolgbar sein und ihre Produkte gekennzeichnet werden. Zudem müssten verpflichtende, EU-weit einheitliche und strikte Koexistenzregeln sicherstellen, dass weiterhin gentechnikfrei gewirtschaftet werden könne. Eine Grundvoraussetzung dafür ist aus Sicht der 45 Organisationen eine verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftungsregelung. „Es ist inakzeptabel, dass Betriebe, die keine Gentechnik anwenden wollen, für mögliche Schäden durch Verunreinigung oder Umweltschäden haften müssen“, heißt es in der Resolution. Patente für NGT-Pflanzen müssten rechtssicher verboten und NGT-Nachweisverfahren entwickelt werden. Die Resolution schließt mit den Worten: „Sollte der inakzeptable Gesetzesvorschlag dennoch durchkommen, fordern wir alle politischen Entscheider: innen auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Gentechnik-Wahlfreiheit zu sichern.“ [lf]