„Mit der Genehmigung des Einsatzes neuer genomischen Techniken haben wir uns für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit entschieden“, meint die EVP-Abgeordnete Jessica Polfjärd, die das Gesetzgebungsverfahren seit 2023 für das Europaparlament vorangetrieben hat. Auch ihre Fraktionskollegen Peter Liese (CDU) und Norbert Lins (CSU) sind zufrieden. Sie meinen: „Neue Züchtungsmethoden sind eine große Chance für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“ Da während der Trilogverhandlungen am ursprünglichen Gesetzentwurf der EU-Kommission von 2023 kaum etwas verändert wurde, begrüßte auch diese gestern die Zustimmung des Parlaments (EP). „Diese neuen Regeln werden die Fähigkeit der europäischen Pflanzenzüchtungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelsektoren verbessern, global zu konkurrieren“, teilte sie im Anschluss mit.
Kritisch äußerten sich dagegen die Parlamentarier:innen, die bis zuletzt versucht hatten, noch einige der bisherigen Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Verbreitung und Aneignung von NGT-Pflanzen zu retten. So war der französische Sozialist Christophe Clergeau gestern mit einem Kompromissvorschlag für eine Patentregelung gescheitert. Die Rechte und die extreme Rechte hätten sich auf die Seite von Patenten, Profiten und multinationalen agrochemischen Konzernen gestellt, wetterte er nach den Abstimmungen. Nicht auf die Seite von Landwirten, europäischen Saatgutfirmen, Ernährungssouveränität und Lebewesen als Gemeingut. Er werde diese weiterhin verteidigen, kündigte er an.
Seine Parteikollegin Maria Noichl aus Bayern wies darauf hin, dass Wahlfreiheit Transparenz braucht. Die Entscheidung der rechten Mehrheit im EP „nimmt Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was auf ihren Tellern landet“, kritisierte Noichl. „Ohne klare Kennzeichnung gibt es keine informierte Entscheidung, weder für Verbraucher:innen noch für Landwirt:innen.“ „Auch für die gentechnikfreie Landwirtschaft hat die Entscheidung gravierende Folgen“, mahnte Biobauer Martin Häusling. „Ohne wirksame Rückverfolgbarkeit und klare Schutzmaßnahmen wird es für Bio-Betriebe und andere gentechnikfrei wirtschaftende Höfe deutlich schwieriger, ihre Produktionsweise aufrechtzuerhalten und ihre Produkte verlässlich als gentechnikfrei zu vermarkten.“ Christine Singer von den Freien Wählern sieht jetzt „insbesondere die EU-Kommission in der Verantwortung, die Patentfrage nicht aus dem Blick zu verlieren. Der angekündigte Verhaltenskodex darf kein Feigenblatt werden, sondern muss wirksam und ambitioniert ausgestaltet werden, um Fehlentwicklungen zu verhindern“, forderte die EU-Parlamentatrierin.
Auch Verbände aus (Bio)Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie dem Umweltschutz sehen die verabschiedete Verordnung sehr kritisch. Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands BÖLW, sagte, die NGT-Verordnung „öffnet Tür und Tor für neue Patente auf Pflanzen und auf natürliche Pflanzeneigenschaften, durch die der Saatgutmarkt in die Hände weniger globaler Konzerne gelangen kann“. Gleichzeitig sorge „zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Verordnung im Nahrungsmittelbereich für weniger statt für mehr Transparenz“. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte deren Bundesvorsitzende Claudia Gerster: „Konzerne können sich ihre Profite sichern – ganz ohne Kennzeichnung und Wahlfreiheit und ohne rechtswirksame Patent-Verbote. Für absehbare Risiken und Schäden müssen wir Bäuer:innen und die Gesellschaft aufkommen.“
„Es ist enttäuschend, dass die Europaabgeordneten sogar die weitgehende Abschaffung der Gentechnik-Kennzeichnung für Lebensmittel durchgewinkt und nicht einmal ein wirksames Verbot für Saatgut-Patentierungen durchgesetzt haben – anders als das Parlament selbst es noch vor zwei Jahren beschlossen hat“, kommentierte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), die Entscheidung. Diese „stellt die Interessen großer Saatgut- und Technologiekonzerne über die von bäuerlichen und züchterischen Betrieben sowie Verbraucher:innen“, erklärte Bioland-Präsident Jan Plagge. „Patentierte NGT-Pflanzen führen zu mehr Monokulturen, mehr Pestizideinsatz und mehr Abhängigkeit von Konzernen“, ergänzte Thorsten Block, Vorstandsvorsitzender von Biokreis.
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband stellte dessen Lebensmittelexpertin Jutta Jaksche fest: „Die neue Verordnung verstößt klar gegen das Vorsorgeprinzip. Und: Ohne verpflichtende Kennzeichnung verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Wahlfreiheit. Sie können künftig nicht mehr erkennen, ob Lebensmittel mit neuer Gentechnik erzeugt wurden.“ Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte, das Europaparlament habe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher:innen im Stich gelassen. Die beschlossene Verordnung lasse zentrale Fragen unbeantwortet etwa „wie Umweltrisiken ohne vorherige Risikoprüfung ausgeschlossen werden sollen“. Judith Düesberg vom Gen-ethischen Netzwerk wies darauf hin, dass die langfristigen Auswirkungen auf Biodiversität und Ökosysteme durch neue Pflanzeneigenschaften, die durch NGT erzeugt werden können, unbekannt seien. Angesichts sich immer schneller entwickelnder biotechnologischer Möglichkeiten im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sei der vollständige Verzicht auf eine Risikoeinschätzung leichtsinnig.
Die Mehrheit der Abgeordneten „unter der Führung der Europäischen Volkspartei und der rechtsextremen Parteien haben beschlossen, die Profite einiger weniger Biotech-Giganten über die Rechte derer zu stellen, die uns ernähren, über unsere Rechte als Verbraucher und über den Naturschutz“, kommentierte Mute Schimpf von Friends of Earth Europe. Für die europäischen Biobetriebe wies deren Dachverband Ifoam Organics Europe darauf hin, dass die angeblichen Vorteile von NGT-Pflanzen auf reinen Spekulationen beruhten und der Ökolandbau auch weiterhin ohne NGT wirtschaften werde. Der Verband will sich weiter dafür einsetzen, NGT-Patente einzuschränken, „damit die Hunderte kleiner und mittlerer Züchtungsunternehmen, die das Rückgrat des europäischen Saatgutsektors bilden, weiterhin arbeiten können“, heißt es in der Mitteilung.
Heike Moldenhauer, Geschäftsführerin des europäischen Verbandes der gentechnikfreien Wirtschaft, ENGA, sagte, das Parlament habe „das Recht der Verbraucher*innen, zu erfahren, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist, in unverantwortlicher Weise missachtet“. Da NGT im Bioanbau und bei Ohne Gentechnik-Lebensmittel weiterhin ausgeschlossen seien, würden diese Kennzeichnungen „als Garantien für eine informierte Entscheidung noch wichtiger werden“. Dass die betroffenen Unternehmen dafür mehr aufwenden müssen, machte Johannes Bender, Vorstand der Bingenheimer Saatgut AG deutlich: „Wir werden am Ende selbst die Aufgabe übernehmen müssen, Gentechnikfreiheit nachzuweisen und zu garantieren. Die Aufwände und Kosten dafür tragen wir als gentechnikfrei wirtschaftende Akteure bis hin zu den Verbraucher:innen – während all diejenigen, die mit den Neuen Gentechniken arbeiten, fein raus sind. Diese Verschiebung von Verantwortung ist inakzeptabel und von hohem Risiko für Mensch, Natur und unsere Lebensmittelversorgung.”
Zugleich ging der Blick auch nach vorn: Die Bundesregierung müsse die verbleibenden nationalen Spielräume konsequent nutzen, um die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft wirksam zu schützen, erklärte Jörg Hütter, politischer Sprecher von Demeter. „Jetzt muss Bundeslandwirtschaftsminister Rainer in Deutschland die nationalen Gentechnik-Regeln in Zusammenarbeit mit ,Ohne Gentechnik‘ und Bio so anpassen, dass sie vor NGT-Verunreinigungen geschützt werden und die hohe Nachfrage nach gentechnikfreien Lebensmitteln weiter erfolgreich bedienen können“, sagte Alexander Hissting vom VLOG. Der BÖLW verwies auf ein von ihm beauftragtes Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, dass die Verordnung gegen das Vorsorgeprinzip verstoße und rechtswidrig sei. Die AbL kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und prüft bereits eine Klage gegen die NGT-Verordnung. [lf/vef]