Darum geht es: In der Vergangenheit wurden gentechnisch veränderte (gv) Mikroorganismen nur in geschlossenen Systemen wie Fermentern eingesetzt. Doch inzwischen bringen erste Unternehmen gv-Bakterien auch auf dem Acker aus, wo sich ihr Erbgut unkontrolliert verbreiten kann. So vermarktet die US-Firma Pivot Bio eine gv-Variante des Bodenbakteriums Klebsiella variicola als Düngemittel. Die EU-Kommission will das Gentechnikrecht ändern, damit solche Mikroorganismen (GVM) schneller und leichter zugelassen werden können. Bisher gelten für sie dieselben Regeln wie für Pflanzen und Tiere, die mit klassischer Gentechnik verändert wurden.
Zu diesem Kommissionsentwurf muss das EU-Parlament Stellung beziehen. Für den Umweltausschuss des Parlaments hat die portugiesische Sozialdemokratin Marta Temido als Berichterstatterin federführend den Entwurf für die Stellungnahme erarbeitet. Er ändert den Vorschlag der EU-Kommission in mehreren Punkten: So sollen GVM beim ersten Mal nicht unbefristet zugelassen werden, sondern nur für zehn Jahre. Auch bei vereinfachten Verfahren müssten die Kriterien für Umweltrisikobewertungen beachtet werden. Freigesetzte GVM sollen stärker überwacht werden als bisher vorgesehen. Die Möglichkeiten der EU-Kommission, zahlreiche Details in nachgeordneten Verordnungen zu regeln, schränkt der Bericht deutlich ein. „Das Vorsorgeprinzip muss strikt eingehalten werden“, begründet Temido die Änderungsvorschläge.
Zahlreichen Abgeordneten gehen die Einschränkungen noch nicht weit genug. Vertreter:innen der Linken fordern, den Kommissionsvorschlag insgesamt zurückzuweisen. Abgeordnete der sozialdemokratischen und grünen Fraktion wollen über den Begriff „bedenkliche Sequenzen im Erbgut“ genauer definieren, welche Mikroorganismen auf keinen Fall vereinfacht zugelassen werden dürfen. Etwa solche, die neue Eigenschaften enthalten, die bisher in der Natur nicht vorkommen. Auch soll die Umweltverträglichkeitsprüfung möglichst weitgehend erhalten bleiben. Dagegen beantragt die Abgeordnete Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei (zu der auch CDU und CSU gehören), Mikroorganismen, deren Erbgut durch Mutagenese verändert wurde, komplett aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Für viele weitere Mikroorganismen will sie Kriterien durchsetzen, die eine vereinfachte Zulassung erlauben. Damit geht sie noch über den Kommissionsvorschlag hinaus.
In die Debatte hat sich auch das deutsche Bundesamt für Naturschutz eingeschaltet. Es schreibt in einer Stellungnahme: „Mit Blick auf die hohen Unsicherheiten in der Risikobewertung, der fehlenden Rückholbarkeit und dadurch massiv eingeschränkte Möglichkeiten des Risikomanagements von GVM sollten insgesamt anstatt der vorgeschlagenen Absenkung vielmehr strengere Anforderungen für GVM gelten.“ Die Behörde begründet dies damit, dass Mikroorganismen „in vielen grundlegenden ökologischen Prozessen wie Nahrungsnetzen und Stoffkreisläufen eine zentrale Bedeutung“ hätten. Gleichzeitig würden sie sich extrem schnell vermehren und könnten ihre veränderten Gene an andere Mikroorganismen weitergeben.
Die in der Gesellschaft für Ökologie zusammengeschlossenen deutschsprachigen Expert:innen für Ökosysteme und Umweltauswirkungen haben die Abgeordneten des Umweltausschusses angeschrieben und davor gewarnt, GVM in die Umwelt freizusetzen. „Mikroben unterscheiden sich grundlegend von Pflanzen und Tieren, weshalb derzeitige oder gelockerte Regulierungsansätze ungeeignet und potenziell gefährlich sind“, heißt es in dem Schreiben. Die Wissenschaftler:innen empfehlen den Abgeordneten, keinerlei vereinfachte Zulassungen einzuführen, erst Versuche in geschlossenen Systemen und verpflichtende Mikroben-spezifische Risikobewertungen zu verlangen sowie eine langfristige Überwachung freigesetzter Mikroben. Der Dachverband europäischer ÖkologInnen unterstützt diese Position, ebenso bekannte französische Wissenschaftler:innen, die sich in einem gemeinsamen Gastkommentar in der Zeitung Le Monde entsprechend positioniert haben.
Das Münchner Institut Testbiotech beschreibt in einem Bericht die rasante technische Entwicklung, bei der mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Mikroorganismen mit völlig neuen Genen geschaffen werden könnten, die bisher unbekannte Proteine herstellen. Das Institut geht auch detailliert auf die von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA erstellte QPS-Liste ein. Das Kürzel steht für Qualified Presumption of Safety und wird von der EFSA als „qualifizierte Sicherheitsannahme“ übersetzt. In der aktuellen QPS-Liste sind knapp 120 Stämme von Bakterien, Algen und Hefen als sicher aufgeführt – wenn damit Lebensmittelzusatzstoffe oder Enzyme hergestellt werden. Um GVM zu bewerten, die in die Umwelt freigesetzt werden sollen, ist diese Liste nicht gedacht. Dennoch will die EU-Kommission in ihrem Vorschlag GVM mit QPS-Status erleichtert zulassen.
Angesichts der umfassenden wissenschaftlichen Kritik an den Plänen der EU-Kommission haben 36 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 12 europäischen Ländern das EU-Parlament aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, sollten die Abgeordneten ihn wesentlich ändern und die Sicherheitsvorgaben verschärfen, statt sie zu verringern. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben zahlreiche Organisationen eine Petition gestartet, mit der sie die Europäischen Gremien dazu aufrufen, die natürlichen Gemeinschaften der Mikroorganismen, die Mikrobiome, zu schützen und keine GVM in die Umwelt freizusetzen. [lf]