EU-Ausschüsse: weniger Schutz vor Gentechnik-Bakterien

Die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament (EP) unterstützen grundsätzlich den Plan der EU-Kommission, gentechnisch veränderte Mikroorganismen (GVM) wie Bakterien, Hefen oder Pilze künftig leichter in der Landwirtschaft einsetzen zu können. Mit wenigen Änderungen votierten sie heute in Brüssel mehrheitlich für einen entsprechenden Regelungsentwurf der Kommission. Das Plenum des EP wird am 25.11. über den Entwurf abstimmen. Zahlreiche europäische Verbände wenden sich mit einer Petition gegen die Pläne.

Denn die beschlossene Regelung würde die geltenden Sicherheitsstandards für GVM insgesamt deutlich senken - trotz der wenigen Änderungen zum besseren Schutz vor möglichen Schäden. So wollen die EP-Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit - anders als die EU-Kommission - gv-Mikroorganismen nicht gleich beim ersten Antrag unbefristet zulassen. Erst wenn eine erteilte Zulassung verlängert wird, soll das unbegrenzt möglich sein. Da das auch die EU-Mitglieder im Rat anstreben, ist es wahrscheinlich, dass diese Regelung sich in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, EP und EU-Kommission durchsetzen wird. Diese sollen, so ist zu hören, nach dem Willen der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft noch in diesem Jahr starten.

Um den Nachweis von GVM zu ermöglichen, beharren die Ausschussmitglieder darauf, dass deren Hersteller den Behörden Referenzmaterial der gv-Hefen oder -Pilze zur Verfügung stellen. Oft können ihre winzigen gentechnischen Veränderungen nur anhand von Vergleichsproben erkannt werden. Auch GVM, deren Risiken als niedrig eingeschätzt werden, wollen die EP-Abgeordneten besser überwachen lassen als die EU-Kommission vorschlägt: Demnach kann auf das Monitoring erst verzichtet werden, wenn eine Zulassung verlängert wird, und nicht schon von Anfang an. Nach derzeit geltendem Recht müssten GVM vor ihrer Zulassung auf Risiken geprüft und später auf dem Markt überwacht werden. Zu diesen Zweck muss der Hersteller den Behörden ein Nachweisverfahren mitliefern.

"Bestehende Schutzmaßnahmen inmitten der Klima- und Biodiversitätskrisen abzureißen, ist schlichtweg unverantwortlich”, kritisiert Franziska Achterberg von der Kampagne “SOS”. Und Nayla Ajaltouni von der französischen Umweltorganisation Pollinis ergänzt: "Mit diesem Vorschlag opfert die Europäische Kommission das Vorsorgeprinzip im Namen der wirtschaftlichen Dringlichkeit, unter dem Vorwand, die Wettbewerbsfähigkeit in der Biotechnologie zu stärken.” Beide finden die geltenden EU-Vorschriften verhältnismäßig und notwendig, um vor irreversiblen Risiken zu schützen. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, den Vorschlag erheblich zu stärken oder ihn ganz abzulehnen.

“Die Natur ist kein Labor”, heißt es auch in der Petition gegen die Pläne, die neben SOS, Demeter und Aurelia-Stiftung 20 weitere europäische Partnerorganisationen gestartet haben. Sie warnen, dass es in Europa noch keine Erfahrungen damit gibt, gentechnisch veränderte Bakterien oder Pilze in die Umwelt freizusetzen. Und dass Künstliche Intelligenz in rasantem Tempo neue, unerforschte Mikroorganismen  entwickeln kann. Daher müssten mögliche Risiken fundiert wissenschaftlich bewertet werden, bevor GVM zugelassen und etwa als Dünger in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürften. Und danach sei ein sorgfältiges Monitoring unerlässlich, wie sich die gentechnischen Neuschöpfungen auf das Ökosystem auswirken. [vef]           

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