Informationsdienst Gentechnik

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 05.09.2005 seine Beratungen zum Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts ein weiteres Mal vertagt. Bereits in seinen Sitzungen am 11.05. und 15.06., sowie am 29.06.2005 war der Vermittlungsausschuss zu keinem Einigungsergebnis gekommen.

RechtsNews

Verbraucherschutzministerium: Künast empört über Blockadepolitik

Bündnis 90/Die Grünen: Union stoppt Gentechnikgesetz

Vor der Firmenzentrale des Molkereikonzerns Campina/Landliebe in Heilbronn protestierte Greenpeace gestern gegen die Verfütterung von genmanipuliertem Mais an Milchkühe. Die Umweltschutzorganisation hat vor zwei Wochen aufgedeckt, dass Gen-Maisbauern aus Brandenburg ihre Milch an die Großmolkerei liefern. Damit der umstrittene Mais nach der Ernte nicht an Milchkühe verfüttert wird, haben Verbraucher in bislang zwölf deutschen Städten den Greenpeace-Protest unterstützt und sich mit Protestschildern…

In Rotthalmünster im Landkreis Passau hat das dortige Landwirtschaftsamt an der Landbauschule einen Anbauversuch mit gentechnisch verändertem Mais angelegt. Seit Juni regt sich nun immer deutlicher Widerstand der dortigen Bevölkerung. Den Auftakt bildete ein sogenanntes Haberfeldtreiben, bei dem nach altem Brauch und Sitte öffentlich das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung und der Gentechnik-Konzerne angeprangert wurde. Seitdem kommt aber die Kleinstadt Rotthalmünster nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang…

Ein Zeichen für Bio-Lebensmittel und gegen Gentechnik will die Verbraucher- und Erzeugergemeinschaft Tagwerk in Erding setzen. Sie ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Samstag, 10. September, von 11 bis 13 Uhr an der Aktion "Tafeln" in der Langen Zeile, Friedberger-Eck, teilzunehmen.

Marktplatz Oberbayern

Merkel:Sie wissen doch genau unter welchen Wettbewerbsdruck Unternehmen heute stehen und was sie an Standortbedingungen brauchen: (...) Wenn wir z.B. beim Gentechnikgesetz die Haftungsregeln anders machen, dann wird die grüne aber v.a. auch die weisse Gentechnik, die für die Chemie ganz wichtig ist, nach Deutschland kommen.Schröder:Wer muß bezahlen, wenn von einem gentechnikveränderten Feld etwas auf ein Biofeld übergeht? Da haben wir gesagt, das sollen dann diejenigen bezahlen, die das verursacht haben.…

Rund 100 Gentechnik-Gegner, darunter Bauern und Imker, haben am Sonntag vor dem Brandenburger Tor gegen eine weitere Verbreitung gentechnisch veränderten Saatguts protestiert. Mit der symbolischen "Ächtung" einer auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor aufgehäuften Wagenladung Genmais aus Brandenburg forderten sie Schutz für gentechnikfreie Pflanzen vor der Verunreinigung durch Genpflanzen und deren Anbaustopp. Nach Angaben der Initiative "Gendreck weg" gibt es in Deutschland derzeit knapp hundert Felder…

Im Aargau ist ein überparteiliches Komitee zur Unterstützung der Gentechfrei-Initiative gegründet worden, über die am 27. November abgestimmt wird. Dem Komitee gehören Vertreter von Parteien sowie Bauern-, Umwelt- und Konsumentenorganisationen an.Präsidentin des Komitees «Gentechfrei Aargau» ist gemäss einer Mitteilung vom Freitag die grüne Grossrätin Susanne Hochuli. Mit dabei sind zudem neben anderen EVP-Nationalrat Heiner Studer, SP- Nationalrat Urs Hoffmann, Vertreter des Bauernverbands Aargau und des…

Der Kulturverein Sambucus will darauf aufmerksam machen, dass bei der Bundestagswahl auch der Ausbau der Agro-Gentechnik zur Abstimmung steht. Deshalb wird zu einem "Bio-Brunch" an die Scheeßeler Mühle geladen. Termin: Sonntag, 11. September, 11 bis 13 Uhr.Hintergrund der Aktion ist, dass CDU und FDP der Gentechnik in der Landwirtschaft deutlich weniger kritisch gegenüberstehen als die jetzige Regierung. Union und Freidemokraten betrachten die Agro-Biotechnologie als zukunftsträchtig. Denn auf diesem Feld…

Der Gerichtshof des kanadischen Bundesstaats Saskatchewan hat eine Sammelklage von rund 1000 Biobauern gegen die Konzerne Monsanto und Bayer CropScience zugelassen. Die Landwirte fordern Entschädigungen für Einnahmeverluste, die durch die Kontamination ihrer Raps-Ernte durch genmanipulierte Sorten entstanden sind. Die Kläger werden von der Umweltorganisation Organic Agriculture Protection Fund unterstützt.

Coordination gegen BAYER-Gefahren

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Thüringen streiten über die Aufarbeitung der Vorkommnisse um Babybrei mit genverändertem Soja. Während die NRW-Landesregierung die positiven Tests aus Thüringen anzweifelte, beharrten die Erfurter Behörden auf ihren Befunden. "Wir stehen zu unseren Ergebnissen. Sie wurden von den modernsten und besten Labors durchgeführt", sagte der Sprecher des Erfurter Gesundheitsministeriums,

Berlin Online

ÖKO-Test: Streit um Gen-Soja in Babynahrung

Künast fordert schnelle…

Die Warnung vor einer zu hohen Menge an genverändertem Soja in einem weit verbreiteten Babybrei war "falscher Alarm". Das sagte ein Ministeriumssprecher des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums in Düsseldorf.

Web.de (dpa)

In der Bundesrepublik droht ein Skandal um falsch etikettierte Babynahrung. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) forderte eine zügige Klärung der Umstände im Zusammenhang mit den im Babybrei gefundenen zu hohen Mengen an genverändertem Soja. Ihr Ministerium teilte auf Anfrage mit, dass man über den Vorgang unterrichtet worden sei. Die Länderbehörden arbeiteten an der Aufklärung. "Wir haben es hier mit einem klaren Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften zu tun", sagte Künast der Berliner…

Zum Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss aus mehreren Gründen angerufen. Änderungsbedarf bestehe insbesondere bei den Regelungen zum Standortregister, zur guten fachlichen Praxis beim Umgang mit bereits in Verkehr gebrachten Produkten und bei der Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit. So sollen die allgemein zugänglichen Daten aus dem Standortregister soweit reduziert werden, dass nicht für jedermann ohne berechtigtes Interesse erkennbar…

Seit der Aussaat von gentechnisch verändertem Mais durch vier sächsischeAgrarunternehmen haben viele Bürger in ganz Sachsen auf unterschiedlicheWeise gegen die unkalkulierbaren Risiken dieses Genmaisanbaus protestiert.Das Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen,ein Zusammenschluss von engagierten Verbrauchern, Bauern, Umwelt- undBioanbauverbänden hat einen Protestbrief an die Geschäftsführer der vierGenmais anbauenden sächsischen Agrarunternehmen initiiert. In dem Brieffordern die…

Die Gentechnikfreien Regionen (GFR) in Deutschland stellen eine herausragende Leistung und ein erfolgreiches Konzept dar. Dieses Fazit zieht das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in einer aktuellen Studie, welche die soziökonomischen Aspekte der freiwilligen Zusammenschlüsse unter Landwirten analysiert.Die Sondierungsstudie zeigt die politisch-rechtlichen Gestaltungsspielräume auf und die ökonomische Bedeutung der bestehenden Regionen. Am Beispiel der Gentechnikfreien Region Uckermarck stellt…

Am Sonntag, den 4. September treffen sich Gentechnik-Gegner vor demBrandenburger Tor. Sie bringen genmanipulierten Mais mit, den sie vor dem Reichstagablegen wollen - mit der Ankündigung, im kommenden Jahr wieder Felder vomGendreck zu befreien. Der Landwirt Percy Schmeiser aus Kanada und der Gründer derFreiwilligen Gendreckmäher in Frankreich, Jean Baptiste Libouban, treten alsGastredner auf. Ein Workshop zu zivilen Ungehorsam und ein Austausch Aktiver undInteressierter über Perspektiven des Widerstandes…

Das Schwerpunktthema der Ausgabe August/September 05 bilden die "Gehölze" unter dem Titel "Gentechnik auf dem Holzweg" mit Hintergrundberichten über industriell veränderte Bäume und Wälder. Aus Landwirtschaft und Lebensmittel gibt es kurzeNotizen zum Thema Gentechnikfreie Modellregionen,Bt-Resistenzen, Gv-Reis in China und Rapssaatgut aus Österreich, Meldungen aus Niederösterreich "Gentechnik-Vorsorgegesetz", den USA "Milch-Industrie skeptisch" und Deutschland "Unfreiwilliger Gentech-Anbau". Im Internet ist…

Ökologisch sensible Gebiete wie Biosphärenreservate, National- und Naturparke sowie Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete müssen dauerhaft vor dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geschützt werden. In einer gemeinsamen Resolution fordern dieses die Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände AbL, BUND, BÖLW, EUROPARC Deutschland, GeN, Greenpeace und NABU. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eindeutige Regelungen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu erlassen und sich EU-weit für entsprechende…

Die Europäische Kommission hat erstmals die Einfuhr (nicht den Anbau) von gentechnisch verändertem Raps als Futtermittel zugelassen. Eine Mehrheit von 13 Mitgliedstaaten hatte im November 2004 gegen die Zulassung gestimmt, 6 Staaten dafür bei 6 Enthaltungen. Die Zulassung hätte nur durch eine 2/3 Mehrheit blockiert werden können. Um unbeabsichtigte Freisetzung der extrem kleinen Saatkörner und deren Auskreuzung zu vermeiden wurden "Empfehlungen" an die beantragende Firma Monsanto gerichtet.

Mitteldeutsche…

"Wir haben den Markt bisher trefflich umgangen", kritisierte Dr. Theo Jachmann heute die deutsche Politik in Sachen Grüner Gentechnik. Mit einem Regierungswechsel nach der bevorstehenden Bundestagswahl werde hoffentlich hier ein Sinneswandel eintreten, sagte er am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) in Frankfurt/M. Als Vorstandsmitglied der DIB und Geschäftsführer der Syngenta Agro GmbH, Maintal, wollte Jachmann jedoch keine Aussage zugunsten einer oder…