Der Novellierung des Gentechnikgesetzes inklusive der Kennzeichnungs-Regelung "ohne Gentechnik" ist am Freitag vom Bundesrat zugestimmt worden. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen - aber es war knapp. Mehrere Bundesländer hatten zuvor beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sie die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" kippen wollten. Die neue Regelung stellt aus Verbrauchersicht sowie für den Umweltschutz jedoch den einzigen wirklichen Fortschritt der Gesetzes-Novellierung dar. Die SPD trat unterdessen am Freitag für ein Anbauverbot von Genmais in Deutschland ein. "Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Seehofer, dass er Mon 810 verbietet", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Kelber gegenüber der NRZ.
In unserem Dossier haben wir für Sie die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes sowie die konsolidierte Fassung des Gesetzes zusammengestellt.