Gentechnikgesetz in Kraft
Am 4. April ist das Gentechnikgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit rechtskräftig. Im Gesetzespaket ist auch die neue Kennzeichnungsregelung für gentechnikfreie Produkte geregelt. Auch die Gute fachliche Praxis ist seit dem 10. April in Kraft.
● Bundesministerium der Justiz, letzte Änderung durch Gesetz vom 01. April 2008
Gentechnikgesetz
● Bundesministerium der Justiz, letzte Änderung durch Gesetz vom 01. April 2008 Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
● Bundesgesetzblatt, 04.04.2008
Gesetz zur Änderung der Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
Presseerklärungen und PressespiegelEs gibt folgende wichtige Punkte im neuen Gesetz:
- Sicherheitsabstände: Der Abstand von Gentechnik-Feldern zu konventionellen beträgt 150 Meter. Zu ökologisch bewirtschafteten Feldern muss ein Abstand von 300 Metern eingehalten werden. Weder Pollen- noch Bienenflug werden jedoch an dieser Grenze halt machen.
- Nachbarschaftliche Absprachen: Die Sicherheitsabstände können durch nachbarschaftliche Absprachen unterschritten werden. Der Nachbar muss über Rechtsfolgen aufgeklärt werden und seine Produkte in jedem Fall kennzeichnen, auch wenn die Verunreinigung unter 0,9% liegt. Denn im Gentechnikgesetz ist festgelegt, dass eine Verunreinigung unter 0,9% nur dann nicht gekennzeichnet sein muss, wenn sie technisch unvermeidbar ist. Das wäre bei einer derartigen Abmachung jedoch nicht der Fall. Die nachbarschaftlichen Absprachen müssen außerdem im Standortregister vermerkt werden.
- Haftung: Änderungen am Haftungsrecht gibt es nicht, d.h. gentechnikfrei wirtschaftende Bauern haben keinen Anspruch auf Entschädigung bei zu erwartenden Schadensfällen. Ein Landwirt kann seine Ernte jedoch schon bei geringen Verunreinigungen nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen.
- Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten: Produkte sollen dann eine "ohne Gentechnik"- Kennzeichnung tragen dürfen, wenn sie den Gentechnik-Regelungen der EU-Öko-Verordung entsprechen. Diese verbietet Gentechnik in Lebensmitteln. Auch im Futter dürfen keine Gentech-Pflanzen enthalten sein. Informationsdienst: Neue Lebensmittelverordnung
- Imker: Imker, Bienen und Honig werden weder im neuen Gesetzes-Entwurf noch in der Verordnung über die Gute fachlichen Praxis erwähnt. Der Deutsche Imkerbund beklagt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen die Voraussetzungen zur Gewinnung eines naturbelassenen und völlig rückstandsfreien Honigs nicht gegeben seien.
Weiterführende Links:
BUND: Hintergrungpapier: Was ist Sache beim Gentechnikgesetz?
Dokumente
Gesetze und Verordnungen
● BmELV, Juli 2007
Gentechnikgesetz IV:
Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes Lesefassung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Verordnungen:
Entwurf einer Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnischveränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung – GenTPflEV) Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften Gentechnik-Anhörungsverordnung (GenTAnhV) Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) Gentechnik-Notfallverordnung (GenTNotfV) Gentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV)
EG-Durchführungsgesetz:
Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes Lesefassung Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes
Beschluss Bundesrat
(mehr...)Konsolidierte Fassung des Gentechnikgesetzes
Der Infodienst hat für Sie die Änderungen in das bisher geltende Gesetz eingearbeitet. Konsolidierte Fassung GTG
800 Meter in Brandenburg
Das Landwirtschaftsministerium in Brandenburg hat durch einen Erlass festgelegt, dass der Abstand zwischen Naturschutzgebieten und Gentech-Mais- Anbauflächen ein Abstand von 800 Metern eingehalten werden muss. Brandenburg schützt Naturreservate Land Brandenburg: Runderlass (21.03.08)
