10.08.2009: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat endlich das bundeseinheitliche Siegel für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel vorgestellt. Produkte, die garantiert ohne genmanipulierte Pflanzen hergestellt werden, dürfen das Siegel tragen. Vor mehr als einem Jahr ist die Verordnung in Kraft getreten, welche die freiwillige Auszeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln regelt. Seitdem wurde an einem bundeseinheitlichen Siegel zur Vereinfachung für den Verbraucher gearbeitet. Die Vergabe des Siegels soll über einen Verein der Lebensmittelindustrie erfolgen, der noch gegründet werden muss. Bis zur Gründung des Vereins wird die Vergabe durch das Bundesministerium selbst geregelt. Die Kontrolle übernimmt die Lebensmittelüberwachung der Länder. Am 28. August wurde der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall offiziell das Siegel zuerkannt. Alb Gold hat das Siegel sogar schon auf seinen Produkten und die temporäre Vergabe durch das Ministerium genutzt. Von der angekündigten Informationskampagne für das Siegel hat Verbraucherschutzministerin Aigner leider wieder Abstand genommen. Dabei wäre es wichtig, noch einmal Transparenz in die Kritikpunkte der Siegel-Gegner zu bekommen. Als „Verbrauchertäuschung“ und „Etikettenschwindel“, bezeichnen sie das Siegel. Denn tierische Produkte, bei denen Zusatzstoffe eingesetzt werden, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Verfahren im Labor erzeugt wurden, dürfen das Siegel tragen. Das ist auch angemessen, denn zugelassen sind lediglich solche Zusatzstoffe, Aromen und Vitamine, die in geschlossenen Anlagen mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, aber selbst keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten.
Um das Ohne-Gentechnik-Logo gratis nutzen zu können, müssen Hersteller und Händler einen Verein ins Leben rufen, der einige Regeln für das neue Label setzt. Die Rechte an dem Zeichen behält das Bundeslandwirtschaftsministerium. Ein Verein darf es gratis nutzen. Der Verein hat sich noch nicht gegründet aber aus den Reihen der Wirtschaft hat sich ein Arbeitskreis zusammengetan. Anfang September soll er erstmalig zusammentreten. Ihm angeschlossen sind Ehrmann, Upländer Bauernmolkerei, Campina, die Milchwerke Berchtesgadener Land, Abbelen Fleischwaren, Wiesenhof, Stolle, Frosta sowie Tegut. Eine Teilnahme bedeutet nicht, dass die Unternehmen das Logo auch nutzen. Das zeigt das Beispiel Campina: Der Konzern begrüße die Initiative, aber das Großunternehmen brauche noch Zeit, bis eine endgültige Entscheidung falle.
Bis zur Gründung des Vereins regelt das Bundesministerium die Vergabe selbst. Hierzu müssen Firmen einen formlosen Antrag beim Ministerium stellen. Die Vergabe ist jedoch nur temporär.
BMELV: Logo "Ohne Gentechnik"
Zwar ist der kommerzielle Anbau des Gentechnik-Maises in Deutschland nun verboten. Doch massenhaft Gentechnik-Pflanzen wandern nach wie vor ins Tierfutter. Darauf hatte vor einigen Wochen schon Greenpeace hingewiesen. Die Umweltschützer nahmen Futtermittel-Proben von Höfen, die ihre Milch an die sogenannten Qualitätsmarken Weihenstephan, Bärenmarke und Allgäuland liefern. Ein Unding, wenn man bedenkt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Gentechnik - auch nicht im Tierfutter - wollen. Der BUND unterstrich dies im April mit einer Studie: Demnach wünschen mehr als drei Viertel der Bundesbürger, dass Handelsketten und Lebensmittelindustrie das Label "Ohne Gentechnik" einsetzen. Denn dies garantiert den Kunden eine gentechnikfreie Produktion. Weibliche Kundinnen erwarten sogar zu vier Fünftel eine Positivkennzeichnung tierischer Produkte wie Milch, Eier und Fleisch, wenn zu ihrer Herstellung kein gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde. An der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" würden sich beim Einkauf 73 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren und eher Produkte kaufen, die diesen Hinweis tragen. Die Verordnung zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ist seit dem 1. Mai 2008 in Kraft. Bisher nutzen jedoch nur wenige Hersteller das Label. Ein einheitliches Siegel fehlt. BUND und Greenpeace fordern außerdem eine Informationskampagne zur Bekanntmachung des Labels, die von der Regierung bereits angekündigt wurde.
BUND: Mehrheit der Bundesbürger will Kennzeichnung Ohne Gentechnik
Greenpeace: Marken-Molkereien verkaufen Gen-Milch
Eine Umfrage im Auftrag der Marketinggesellschaft "Gutes aus Hessen" wird von Gentechnik-Befürwortern dazu genutzt, um gegen die Kennzeichnung zu wettern. Mehr Informationen dazu gibt es hier:
Umfrage zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung

Ein großer Erfolg beim Kampf gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft: Europas größte Molkerei Campina will seine Landliebe-Milch ab Oktober mit dem Siegel "Ohne Gentechnik" kennzeichnen. In den Futtertrögen der Campina-Milchkühe werden in Zukunft also keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr zu finden sein. Leider ist dies in Deutschland nicht die Regel - noch immer werden viele Tiere mit Gentech-Pflanzen gefüttert. Müller Milch, Humana Milchunion und Hochwald gehören dabei zu den größten 'Gen-Milch'-Produzenten. Wichtig ist nun, dass dieses Signal auch bei anderen Herstellern ankommt. Letztlich entscheidet das kritische Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Greenpeace: Landliebe ohne Gentechnik (25.09.08)
"Ohne Gentechnik" - Steigern Sie die Nachfrage!

30. Mai 2008 - Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es bald leichter, Milch, Käse, Butter oder Milch zu kaufen, die ohne Gentechnik im Futter hergestellt wurden. Denn heute tritt offiziell das neue Ohne-Gentechnik-Kennzeichnungsrecht in Kraft.
● Bundesgesetzblatt
Gesetz zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung (Artikel 2, §3a)
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Gentech-Pflanzen für die Lebensmittelproduktion. Für die Herstellung von tierischen Produkten dürfen auch keine Futtermitteln mit Gentech-Pflanzen verwendet werden. Erlaubt sind nur Futtermittelzutaten und -zusatzstoffe, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wuren. In allen übrigen Lebensmitteln sind auch diese verboten. Einzige Ausnahme: Gentechnisch veränderte Zusatzstoffe wie Enzyme oder Vitamine dürfen dann verwendet werden, wenn gentechnikfreie Alternativen nicht mehr vorhanden und wenn sie von der EU-Öko-Verordnung zugelassen sind. Diese Regelung macht es Herstellern, die kein Gen-Futter verwenden, künftig leichter, ihre Produkte auch als gentechnikfrei zu kennzeichnen. Die bislang geltenden Vorschriften, bei denen es äußerst kompliziert war, nachzuweisen, dass beispielsweise bestimmte Vitamine nicht mit Hilfe von Gentechnik hergestellt wurden, konnten nur von wenigen Molkereien (z. B. Upländer) und den Bio-Betrieben eingehalten werden. Außerdem gab es zahlreiche Rechtsunsicherheiten. Auch mit dem neuen Gesetz bleibt die Überprüfung und Kontrolle der Betriebe sehr streng. Aber es ist für Bauern, die auf Gentechnik im Futter verzichten wollen, jetzt leichter, ihre Produkte auch als gentechnikfrei zu kennzeichnen! 80 Prozent der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen landen im Futtertrog der Tiere - und deshalb ist es wichtig, gerade diesen Markt zu stören!
Der rechtliche Rahmen ist geschaffen, nun müssen die "Ohne Gentechnik"-Produkte auf den Markt. Die Upländer Bauernmolkerei hat schon 2005 Milch "Ohne Gentechnik" auf den Markt gebracht. Der Geflügel-Hersteller Wiesenhof hat im Februar 2008 angekündigt, bald gekennzeichnete Produkte auf den zu Markt bringen und mit Campina wird im Oktober 2008 auch endlich eine große Molkerei ihre Produkte "ohne Gentechnik" kennzeichnen. Wichtig ist nun, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen, dass eine Nachfrage nach gentechnikfreien Produkten besteht. Schreiben Sie Hersteller an und teilen Sie ihm mit, dass Sie die Gentechnik auch im Tierfutter ablehnen und mit Gentechnik hergestellte Produkte nicht kaufen wollen. Hier gibt es eine Briefvorlage vom Infodienst und von der Aktion "Qualität ohne Gentechnik":
Oder schreiben Sie Herstellern eine E-Mail. Auf den meisten Websites gibt es ein Kontaktformular, dort können Sie unsere Text-Vorlage einfach hineinkopieren.
Mai 2008 - In Österreich gibt es schon längst eine Codex-Richtlinie zur Definition der "Gentechnikfreiheit" mit der Möglichkeit der Kennzeichnung. Diverse Produkte tragen dort bereits das Label. Die Produkte unterliegen hohen Anforderungen und werden streng kontrolliert. Zutaten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, dürfen nur verwendet werden, wenn "sie nachweislich in Gentechnik-freier Qualität nicht ausreichend verfügbar sind".
● Österreichisches Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Neue Codex-Richtlinie zur Definition der "Gentechnikfreien Produktion"
● Arbeitsgemeinschaft für Gentechnik-frei erzeugte Lebensmittel (ARGE)
Homepage
Voraussetzung für die Zeichenvergabe
Pressemitteilung 10 Jahre Gentechnik-frei
● Bundesgesetzblatt, 1. April 2008
Gesetz zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung (Artikel 2, §3a)
● Bundesministerium der Justiz
Neuartige Lebensmittelverordnung
● Greenpeace, Juni 2008
Die neue "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung
Am 16.01.08 fand eine öffentliche Anhörung zur Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten statt. Stellungnahmen der Experten finden Sie hier:
● Bundestag:
Öffentliche Anhörung NLV
● Dr. Christoph Then, November 2007
Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“
Bündnis90/Die Grünen haben einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Vorordnungs-Vorschlag vorzulegen. Der Antrag wurde am 14. November 2007 im Verbraucher-Ausschuss abgelehnt.
● Bündnis90/Die Grünen
Antrag
● Umwelt- und Verbraucherverbände (Februar 2009)
Falsche Kritik an Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung entlarven
● Bund Naturschutz
"Ohne Gentechnik" ist Verbraucherschutz
● NABU
NABU: Wichtiger Beitrag zum Natur- und Verbraucherschutz
● Bündnis 90/Die Grünen
Anhörung zur „Gentechnikfrei“-Kennzeichnung – Union macht Lobbypolitik für Gen-Soja
● Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv)
Tierische Lebensmittel ohne Gentechnik - Wahlfreiheit für Verbraucher
● Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Pressemitteilung: BÖLW begrüßt eine Reform der Gentechnikfrei-Kennzeichnung in der Neue-Lebensmittel-Verordnung (NLV)
● Foodwatch
Foodwatch: Bio-Siegel als Vorbild für "Ohne Gentechnik"-Siegel
● SPD-Bundestagsfraktion
Pressemitteilung: Positivkennzeichnung bringt Fortschritt für den kritischen Verbraucher
Widerstand gegen Positivkennzeichnung ist Heuchelei
● SPD-Bundestagsfraktion, AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eckpunkte für eine Novellierung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung (NLV)
● Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)
Angekündigte Änderung der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung führt zu Verbrauchertäuschung
● Deutscher Bauernverband, 10. August 2007
Keine Irreführung durch Aufweichung der Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften
● Deutscher Verband Tiernahrung e.V. Juli 2007
DVT warnt vor Verbrauchertäuschung
● Deutscher Raiffeisenverband
Nüssel lehnt Irreführung der Verbraucher ab
● Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB)
Strenge Kennzeichnung bei gentechnikfrei beibehalten
Kekse bald mit Ohne-Gentechnik-Siegel? (02.02.10)
Ohne-Gentechnik-Siegel geliebt und gehasst (Infodienst, 26.01.10)
Weitere Milch mit Ohne-Gentechnik-Siegel (Infodienst, 22.01.10)
Lidl bietet Milch ohne Gentechnik an (Infodienst, 11.01.10)
Ohne-Gentechnik-Siegel für eine faire Milch (Infodienst, 07.01.10)
Ohne Gentechnik lohnt sich (Infodienst, 22.09.09)
Siegel gucken - Interview mit Verbraucherberatung in Castrop-Rauxel (Der Westen, 12.08.09)
Logo «Ohne Gentechnik» soll Einkauf erleichtern (Süddeutsche, 10.08.09)
Kennzeichen soll Verbraucher auf Gentechnik hinweisen (Zeit, 10.08.09)
"Ohne Gentechnik" bedeutet nicht, was draufsteht (Welt, 10.08.09)
Neues Logo für gentechnikfreie Lebensmittel (Focus, 10.08.09)
Einheitliches Logo (Bayerischer Rundfunk, 10.08.09)
Sauwohl am Futtertrog (Frankfurter Rundschau, 10.08.09)
Ohne - oder ganz ohne Gentechnik - faz.net (27.01.09)
Breisgaumilch jetzt auch ohne Gentechnik (08.12.08)
Ohne Kennzeichnung keine Wahlfreiheit (4.11.08)
Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung scheidet die Geister, Infodienst (13.10.08)
Der Schwalm-Eder-Kreis fördert Lebensmittel ohne Gentechnik - HNA online (29.09.08)

Seit dem 1. Mai 2008 können Unternehmen ihre Produkte mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" versehen. Jetzt kommt es auf die VerbraucherInnen an, ob "ohne Gentechnik" zum neuen Standard im deutschen Lebensmittelhandel wird. Machen Sie mit bei der Aktion!
Die SPD hat eine Zusammenfassung der Fachkonferenz zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ins Netz gestellt. Mit Vorträgen und Präsentationen der Fachleute:
SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Fachleuten
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Liste zusammengestellt mit allen Produkten, die die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung tragen.
VZ Hamburg: Produkte-Liste
Die SPD-Abgeordnete Elvira Dobrinski-Weiß beantwortet auf ihrer Homepage alle wichtigen Details zur neuen Kennzeichnung.
SPD: Bald können Sie auswählen!
Die Europäische Vereinigung der Verbraucher-Genossenschaften spricht sich für eine Positiv-Kennzeichung bei Lebensmitteln aus. Sie sieht darin die Möglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, sich gegen Gentech-Pflanzen bei der Herstellung von Nahrungsmitteln zu entscheiden.
● EuroCoop, Dezember 2007
Labelling: Making the non-GM alternativ possible
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vermarktung von Produkten mit dem Label "Ohne Gentechnik" aktiv im Rahmen des hessischen Agrarmarketings zu betreiben und sich weiterhin für die stetige Weiterentwicklung und Verbesserung der Verordnung einzusetzen.
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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