Weniger Pestizide: Pläne der EU-Kommission drohen zu scheitern
06.12.2022
Bereits am kommenden Samstag könnten die EU-Mitgliedsstaaten den Plan der EU-Kommission beerdigen, den Pestizidverbrauch in der Europäischen Union bis 2030 zu halbieren. Davor warnten heute in Brüssel Wissenschaftler, Umweltorganisationen und der Bio-Dachverband Ifoam Organics Europe. Die Kommission versucht nach Angaben des Nachrichtenmagazins Euractiv, das Schlimmste mit einem politischen Tauschhandel zu verhindern: weniger Pestizide, dafür mehr Gentechnik.
Schon seit Monaten laufen Agrarlobby und konservative Politiker Sturm gegen das von der EU-Kommission in ihrer Landwirtschaftsstrategie „Farm to Fork“ festgelegte Ziel, den Pestizidverbrauch in Europa zu halbieren. Als Argument dienen ihnen die steigenden Lebensmittelpreise und die durch den Ukrainekrieg angeblich gefährdete Ernährungssicherheit. Im Juni 2022 schlug die Kommission eine Verordnung für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) vor: mit dem 50-Prozent-Ziel und einem weitgehenden Anwendungsverbot in Schutzgebieten. Immer mehr Mitgliedsstaaten lehnten in den folgenden Monaten die Pläne ab. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 16. November beantragten zehn Mitgliedsstaaten, vor allem aus Osteuropa, eine erweiterte Folgenabschätzung. Dies könnte zur Folge haben, dass die SUR-Verordnung nicht mehr rechtzeitig vor dem Ende der Amtsperiode der Kommission beschlossen wird – und damit erst einmal verhindert wäre. Die nächste EU-Kommission, die im Herbst 2024 ihr Amt antreten wird, müsste den Vorschlag neu einbringen. [+] mehr...
