Foto: Bundesgerichtshof
Foto: Bundesgerichtshof

Glyphosatgutachten: Bundesgerichtshof weist Beschwerde von Behörde ab

23.04.2022

Das Online-Portal FragDenStaat durfte ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlichen. Gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz ließ der Bundesgerichtshof keine Revision zu. FragDenStaat wertete das als Sieg gegen staatliche Zensurbemühungen. Das Portal forderte die Bundesregierung auf, im Urheberrecht klarzustellen, dass behördliche Dokumente nicht urheberrechtlich geschützt sind und immer veröffentlicht werden dürfen.

Der Streit drehte sich um ein sechsseitiges Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom September 2015. Darin wies die Behörde die im Frühjahr 2015 veröffentlichte Schlussfolgerung der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation zurück, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Dem internen Dokument kam in der damaligen fachlichen und öffentlichen Diskussion um die weitere Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat eine Schlüsselrolle zu. FragDenStaat hatte das Gutachten im Jahr 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und gegen den Willen des BfR im Internet publiziert. Den daran anschließenden Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Köln im Mai 2021 zugunsten von FragDenStaat entschieden und keine Revision zugelassen (Az. 6 U 146/20). Das BfR griff daraufhin zum letzten juristischen Mittel und legte beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Der BGH wies die Beschwerde kurz und bündig zurück: Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensgrundrechte seien nicht verletzt worden (Az. I ZR 84/21). [+] mehr...

Hat den Nachweis von Cibus-Raps entwickelt: Dr. John Fagan. Foto: Health Research Institute
Hat einen Nachweis für Cibus-Raps entwickelt: Dr. John Fagan. Foto: Health Research Institute

Calyxt-Soja: Nachweis noch 2022 möglich?

19.04.2022

Gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen ohne Fremd-DNA wie eine Sojalinie der US-Firma Calyxt können bislang unerkannt nach Europa gelangen, weil europäische Überwachungslabore sie nicht nachweisen können. Experten sind zuversichtlich, dass sie noch in diesem Jahr einen Nachweis für die Calyxt-Soja vorstellen können. Um die Testmethode für genomeditierten Raps des US-Herstellers Cibus, die gentechnikkritische Verbände 2020 entwickeln ließen, wird weiter gestritten.

Das Problem für die Überwachungslabore der EU ist, dass sie bislang meist nur dann Informationen über gv-Pflanzen aus Drittländern erhalten, wenn die Hersteller sie in die EU exportieren wollen. Damit eine Pflanze in der EU zugelassen wird, muss eine Agrarfirma erläutern, wie sie gentechnisch verändert wurde. Weder für die genomeditierte (ge) Calyxt-Soja noch für den Cibus-Raps wurde bisher eine Zulassung bei der EU beantragt. In solchen Fällen, erläutert eine Sprecherin des Agrarministeriums (BMEL), könne man die Unternehmen juristisch nicht zwingen, genetische Informationen oder Pflanzenmaterial herauszugeben. Die US-Firma Cibus ließ sich vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit zahlreichen Mails überreden, einzelne kleine Pflanzenproben zuzuschicken. Hersteller Calyxt überließ der Behörde nach eigenen Angaben weder Informationen noch Pflanzenmaterial seiner ge-Soja. Das jedoch bräuchte eine vom BVL moderierte Arbeitsgruppe, um einen amtlich anerkannten Nachweis zu entwickeln. [+] mehr...

Die Deutschen wollen keine Gentechnik im Osternest. Grafik: VLOG
Die Deutschen wollen keine Gentechnik im Osternest. Grafik: VLOG

Umfrage: keine versteckte Gentechnik im Osterei

14.04.2022

++UPDATE++ 85 Prozent der Menschen in Deutschland fordern, dass Eier von Hühnern, die von gentechnisch veränderten Zuchthennen abstammen, als Gentechnik gekennzeichnet werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Vereins Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). 70 Prozent der 2500 Befragten gaben an, dass sie solche Gentechnik-Eier nicht kaufen würden. Die EU-Kommission wiederholte ihren Standpunkt, dass weder die Töchter der Gentechnik-Zuchthennen noch die von diesen gelegten Eier gentechnisch veränderte Organismen (GVO) seien.

Der Hintergrund der Umfrage: Das Unternehmen NRS Poultry will Gentechnik-Zuchthennen auf den Markt bringen, die mit Crispr/Cas gentechnisch so verändert wurden, dass keine männlichen Nachkommen schlüpfen. Sie sollen durch ein vererbtes tödliches Gen schon im Ei absterben. Die weiblichen Nachkommen dagegen entwickeln sich angeblich normal und sollen als Legehennen eingesetzt werden. Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hatte im Juli 2021 in einem Schreiben an das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erklärt, dass für diese Eier und Legehennen weder Zulassungsverfahren noch Gentechnik-Kennzeichnung nötig wären. Eine Rechtsauslegung, die auf deutliche Kritik stieß, als sie Anfang März dieses Jahres öffentlich bekannt wurde. In einem Schreiben an die European Non-GMO Industry Association (ENGA) bestätigte die Generaldirektion Gesundheit im Februar ihre Position. ENGA-Generalsekretärin Heike Moldenhauer hält diese für sehr bedenklich: „Die EU-Kommission scheint sich ganz auf die Einstufung des Herstellers zu verlassen, der ein 100 prozentiges Funktionieren seines Produktes behauptet. Damit negiert sie geltendes Recht, nach dem eine dritte Instanz die Angaben des Herstellers zu überprüfen hat.“ [+] mehr...

Agrarstaatssekretärin Silvia Bender  Foto: BMEL
Agrarstaatssekretärin Silvia Bender Foto: BMEL

Agrarstaatssekretärin: Regeln für neue Gentechnik nicht aufweichen

08.04.2022

Pflanzen, die mit neuen Gentechnikverfahren (NGT) wie Crispr/Cas verändert wurden, müssen auf ihre Risiken geprüft, behördlich zugelassen und gekennzeichnet werden. Das seien wichtige Elemente des geltenden regulatorischen Rahmens, in dem sich ihr Ministerium in der neuen Legislaturperiode bewegen werde, sagte Agrarstaatssekretärin Silvia Bender heute bei einer Diskussion des Grain-Club. Dabei wolle man die ökologischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Techniken stärker betrachten als bisher.

Die Grünenpolitikerin verwies darauf, dass alle Studien der jüngsten Zeit eine stabil hohe Skepsis der Bevölkerung gegenüber gentechnischen Verfahren zeigen und die Menschen sich daher beim Thema Gentechnik in Lebensmitteln Transparenz und Wahlfreiheit wünschen. „Eine Deregulierung auf europäischer Ebene würde diesen Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenlaufen und ich bin der Meinung, dass wir das nicht tun sollten“, sagte Bender im Blick auf die aktuelle Diskussion in der Europäischen Union (EU), NGT-Pflanzen aus dem Gentechnikrecht auszunehmen. Ihr Minister und Parteikollege Cem Özdemir hatte vergangene Woche in einer Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten gesagt, er müsse sich ins Thema neue Gentechnik erst noch einlesen. [+] mehr...

Indien
Kleinbäuerin in Indien (Foto: V.Reddy/CCAFS/flickr.com)

Indien nimmt Crispr-Pflanzen aus Gentechnikrecht

06.04.2022

Genomeditierte Pflanzen, bei denen kein artfremdes Erbgut eingebaut wurde, brauchen in Indien künftig keine Zulassung nach dem Gentechnikrecht mehr. Dies ordnete das indische Umweltministerium an. Umweltorganisationen kritisierten diesen Schritt, während Gentechniker und deren Lobbyverbände ihn begrüßten.

Das Ministerium verkündete seine Entscheidung Ende März in einem als „Office Memorandum“ titulierten Schreiben. Es berief sich dabei auf einen Passus im indischen Gentechnikgesetz von 1989, der ihm die Vollmacht dazu erteile. Weiter schrieb das Ministerium, dass die Abteilung Biotechnologie im Forschungsministerium und die Abteilung Agrarforschung im Landwirtschaftsministerium diesen Schritt empfohlen hätten. [+] mehr...

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