Gericht Justiz
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Gutachten: Klage gegen europäische NGT-Pläne aussichtsreich

29.09.2023

Die geplante Verordnung der Europäischen Kommission, nach der neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft weitestgehend unreguliert eingesetzt werden könnte, könnte wegen zahlreicher Rechtsfehler erfolgreich vor einem europäischen Gericht angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Als „deutliches Stoppschild für die EU-Kommission“ bewertet der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik die Expertise und warnt vor großer Rechtsunsicherheit für Lebensmittelbranche und Verbraucher:innen.

Der europäische Verordnungsentwurf verstoße gegen das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip, bringt der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär das Gutachten auf den Punkt. „Vorsorgeprinzip heißt, dass Risiken bewertet und gemanagt werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion. Doch die EU-Kommission wolle die Gefahren von NGT-Pflanzen für Umwelt und Gesundheit künftig nicht mehr prüfen. Mehr als 90 Prozent der NGT-Pflanzen sollen nach ihren Plänen wie konventionell gezüchtete Gewächse ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung bis hin zu den fertigen Lebensmitteln auf den Markt kommen. [+] mehr...

Umweltaktivist:innen übergeben Agrarstaatssekretärin Silvia Bender (li.) eine Petition gegen Glyphosat mit 136.152 Unterschriften.  Foto: Andi Weiland
Umweltaktivist:innen übergeben Agrarstaatssekretärin Silvia Bender (li.) eine Petition gegen Glyphosat mit 136.152 Unterschriften. Foto: Andi Weiland

EU-Kommission will Glyphosat bis 2033 erlauben

20.09.2023

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Unkrautvernichter Glyphosat in Europa weitere zehn Jahre zu erlauben. Über diesen heute veröffentlichten Entwurf sollen die EU-Mitgliedstaaten am 13. Oktober abstimmen. Nach Angaben eines hochrangigen Kommissionsbeamten habe sich bisher nur ein Land dagegen ausgesprochen; einige hätten sich noch nicht festgelegt. Umwelt- und Ökoverbände fordern seit Monaten vom deutschen Agrarminister dafür zu kämpfen, dass das Totalherbizid nicht länger auf europäischen Äckern versprüht werden darf.

„Der grüne Agrarminister Cem Özdemir ist für eine Landwirtschaft angetreten, die wieder mehr im Einklang mit unseren Lebensgrundlagen wirtschaften soll“, sagt etwa Gerald Wehde von Bioland. Daher müsse er im Oktober Farbe bekennen und gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Nach ZDF-Informationen ist Deutschland das erwähnte eine Land, das sich gegen den Kommissionsvorschlag wendet. Offiziell klingt das aus dem Mund das Agrarministers so: "Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen. Eine vielfältige und intakte Pflanzen- und Tierwelt ist die Voraussetzung für sichere Ernten heute und in 10, 20 oder 50 Jahren. Ob Glyphosat vom Markt genommen wird, entscheiden wir aber nicht alleine. Deshalb sind wir mit unseren Partnern in der EU dazu in intensiven Gesprächen." Der Plan, Glyphosat Ende 2023 in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar im Koalitionsvertrag verankert. Doch Cem Özdemir hat schon deutlich gemacht, dass er rechtliche Probleme sieht, sollten die EU-Gremien anders entscheiden. [+] mehr...

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