Damit der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland tatsächlich sicher ausgeschlossen werden kann, müsse die Bundesregierung das Heft in die Hand nehmen. Das ist die Hauptforderung: kein Flickenteppich von Bundesländern, die den Anbau verbieten und anderen, die ihn erlauben. „Ein gutes Gesetz muss bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ohne Spielräume oder Hintertüren sichern“, erklärte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, letzte Woche.

Gestern haben mehrere Agrar- und Umweltverbände außerdem an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Amtskollegen in den Bundesländern geschrieben. Sie forderten, dass Schmidt für ganz Deutschland anstreben soll, den Gentech-Anbau zu verhindern, wenn die Mehrheit der Länder das wünscht. Der Minister müsse dem dann folgen, ansonsten könne man es sich gleich sparen, die Länder vorher zu befragen – das sieht der Kompromiss vor, den eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder ausgehandelt hat.

Auch dürfe es keinen „Anbau zu Forschungszwecken“ geben, den die Bundesregierung möglich machen will – die europäische Vorgabe, die Deutschland ja letztlich umsetzen muss, sieht das auch gar nicht vor. [dh]