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Koalition einigt sich auf Gentechnikgesetz

CDU und SPD haben sich am Samstagabend abschließend über das Gentechnikgesetz geeinigt. Staatssekretär Gert Lindemann verkündete soeben auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse. Demnach sollen Absprachen zwischen einem Landwirt, der Gentech-Pflanzen anbaut und seinem Nachbarn im Standortregister vermerkt werden. Änderungen am Haftungsrecht gibt es nicht. Die Gentechnik-Kennzeichnungsregelung soll zukünftig im EG-Durchführungsgesetz geregelt und die Neuartige Lebens- mittelverordnung (NLV) aufgelöst werden. Produkte sollen dann eine "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung tragen dürfen, wenn sie den Gentechnik- Regelungen der EU-Öko-Verordung entsprechen. Diese verbietet Gentechnik in Lebensmitteln.

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