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Die Regierung von Baden-Württemberg lehnt es ab, dass EU-Staaten mit Unternehmen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verhandeln sollen. „Das ist inakzeptabel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seine grün-rote Koalition drängt die Bundesregierung zu Nachbesserungen.

Kretschmann kritisierte einen Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten mehr Optionen für Anbauverbote für transgene Pflanzen zu gewähren – aber erst, nachdem sie darüber mit den Antragstellern, also meist Agrarkonzernen wie Monsanto, Bayer und Syngenta, verhandelt haben. „Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten können in allen Rechtssetzungsfragen der Europäischen Union nur das Europäische Parlament, die Kommission oder der Ministerrat sein. Alles andere würde einer Aufgabe staatlicher Souveränität gleichkommen und die parlamentarische Basis unseres demokratischen Systems untergraben“, erklärte der baden-württembergische Regierungschef.

Außerdem biete der bisherige Vorschlag der Kommission keine Rechtssicherheit, auch nach der Bearbeitung durch die griechische EU-Ratspräsidentschaft. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachverhandeln“, forderte Kretschmann. Die Mitgliedsstaaten müssten auch aus sozioökonomischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf ihren Flächen verbieten dürfen. Bislang sind Verbote nur möglich, wenn Studien zu Risiken vorgelegt werden. Baden-Württemberg bringt diese Woche zusammen mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Initiative in den Bundesrat ein.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will das Thema im Bundesrat behandeln. Er forderte, den Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen. Dieser sieht ein „Opt-Out“ vor. Mitgliedsstaaten dürften den Gentech-Anbau dann – nach Verhandlungen mit den Herstellern – untersagen, beispielsweise zum Schutz der landwirtschaftlichen Struktur. Verbote aus Sicherheitsbedenken wären nicht möglich, weil die Kommission davon ausgeht, dass die EU-Lebensmittelbehörde EFSA bereits alle Risiken geprüft hat. Der EFSA wird aber immer wieder Nähe zur Industrie vorgeworfen. Ihre Urteile stoßen häufig auf Kritik. So stufte sie den Gentechnik-Mais 1507, der wohl bald in der EU angebaut werden darf, als sicher ein. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mahnte in einem internen Paper hingegen zur Vorsicht, weil sein Pollen 350 Mal mehr Insektengift enthalte als der bislang zugelassene Gentech-Mais.

Bei einer ersten Debatte über den Vorschlag der Kommission sprachen sich die meisten Regierungen, vertreten durch die Umweltminister, prinzipiell für nationale Gentechnik-Verbote aus. Es seien aber weitere Diskussionen über Details nötig. Die deutsche Ministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, sie persönlich sei dafür, die Bundesregierung habe aber noch keine einheitliche Position. Frankreich, Belgien und Luxemburg lehnten den Entwurf der Kommission ab, unter anderem wollen sie nicht direkt mit den Gentechnik-Konzernen verhandeln. [dh]