1. Etappe: Vorschlag der Kommission

Dokument

  Entwurf der Richtlinien-Änderung der EU-Kommission (Juli 2010)

Presseerklärungen

2. Etappe: Lepage-Bericht

Im April 2011 legt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, indem er sich für eine Gentechnik-Verbots-Regelungen auf Ebene der Mitgliedsaaten ausspricht. Allerdings soll ein nationales Gentechnik-Verbot auch auf Grund zu befürchtender Umweltrisiken oder eventueller ungewollter Auskreuzungen möglich sein. Ferner mahnt er die Kommission an, den Forderungen des Rates von 2008 hinsichtlich der EFSA nachzukommen. Im Gegensatz zur Gentechnik-Lobby begrüßen Bio- und Umweltverbände den sogenannten Lepage-Bericht des EP-Umweltausschusses und fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, in ihrer 1. Lesung im Juli 2011 für den Vorschlag mit seinen Änderungsvorschlägen zu stimmen. 70.000 Bürger beteiligen sich an Brief und Email-Aktionen. Eine Petition des Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein nationales Verbot einzusetzen. Mit über 100.000 Unterzeichnern ein klares Signal gegen die Gentechnik aus der Bevölkerung.

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3. Etappe: Abstimmung im Parlament

Am 5. Juli 2011 stimmt das Europäische Parlament in seiner 1. Lesung mit großer Mehrheit für eine rechtssichere und umfassende Regelung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen durch einzelne Mitgliedsstaaten der EU. Die Europaabgeordneten haben wesentliche Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission angenommen und die Verbotsgründe auf Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten sowie volkswirtschaftliche Schäden ausgeweitet. Der Entwurf fordert die Kommission auf, den einstimmig gefällten Beschluss des Umweltministerrats vom Dezember 2008 umzusetzen, die Mängel der bisherigen EU-Zulassungsverfahren zu beheben sowie verbindliche Haftungs- und Koexistenzregeln einzuführen. Ein großer Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung. Über 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit einer Protest-Aktion an die Europaabgeordneten appelliert, dem Lepage-Bericht ohne Abstriche zuzustimmen.

Dokument

  Vom Europäischen Parlament angenommener Text (5. Juli 2011)

4. Etappe: Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft

09.03.12 – Der Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Regelung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote hat beim Umwelt-Ministerrat nicht die notwendige Mehrheit erlangt. Der Rechtsakt wird daher nicht verabschiedet. Es kommt nun zu einer zweiten Lesung im Parlament, eventuell zu einer zweiten Lesung im Rat oder gar zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die dänische Ratspräsidentschaft legte Anfang Februar ein Kompromisspapier zur Regelung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote vor. Das Papier schlägt Absprachen zwischen den Antragstellern und einzelnen Mitgliedsstaaten über ein regionales Anbauverbot vor, die vor der Zulassung durch die Kommission und spätestens 30 Tage nach der EFSA-Bewertung getroffen werden sollen. Besondere Gründe müssten nicht angegeben werden. Die Einigung über ein regionales Verbot soll Bestandteil der EU-weiten Zulassung sein. Die Möglichkeit, ein Verbot aus sozioökonomischen oder Umweltschutz-Gründen auch nach der EU-Zulassung zu erlassen, soll nach wie vor gegeben sein.

Dokumente

 Presidency of the Council of the European Union: Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL (Februar 2012)

 EU-Rat: Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2011

 EU-Rat: Sachstandsbericht zu den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten (Juni 2011)

Pressemitteilungen

 BÖLW (09.03.12)

 Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen (09.03.12)