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Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Richter vorgestellt: Monsanto-Tribunal nimmt Form an

13.07.2016

Im Oktober soll der US-Agrarkonzern Monsanto in Den Haag vor einem symbolischen Gericht stehen. Die Initiatoren des „Monsanto-Tribunals“ werfen dem Gentechnik- und Saatgutgiganten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „Ökozid“ vor. Nun haben sie die Richter vorgestellt. Ob Monsanto selbst kommt, bleibt unklar.

Unter den drei vorsitzenden Richtern sind die ehemalige Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, die Senegalesin Dior Fall Sow, sowie eine frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Françoise Tulkens aus Belgien. Dritter Richter ist Upendra Baxi aus Indien, Professor an der britischen Universität Warwick.

Auch zwei Anwälte, die die Anklage vertreten sollen, wurden präsentiert. Eine davon, die Australierin Gwynn MacCarrick, erklärte: „Die Arbeit des Monsanto Tribunals wird zweifellos zu der fortschrittlichen Entwicklung des internationalen Rechtes beitragen. Denn diese Arbeit wird den Inhalt der Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen erhellen und sie wird der internationalen Rechtsdebatte Anstöße geben, ob und in wieweit sich das internationale Recht unter zukünftigen Einschluss des 'Verbrechens des Ökozids' fortentwickeln sollte.“ Unter Ökozid verstehen die Macher des Tribunals „die Verursachung von schweren Schäden an der Umwelt, an globalen Gemeingütern und Ökosystemen.“

Das Tribunal soll im Oktober Zeugen aus verschiedenen Ländern anhören, die beispielsweise durch von Monsanto hergestellten Pestiziden geschädigt wurden. Falls der Konzern sich nicht selbst vertritt, wollen die Initiatoren des symbolischen Prozesses ihm eine Verteidigung stellen. [dh]