Das Urteil über die Klage des Landes Sachsen-Anhalt in Sachen Gentechnikgesetz wird am 24. November verkündet. Dies teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die mündliche Verhandlung über den Normenkontrollantrag fand im Juni dieses Jahres statt. Gegenstand der Klage ist die Überprüfung der Vereinbarkeit des Gentechnikgesetzes mit dem Grundgesetz. Dem Land Sachsen-Anhalt geht es offensichtlich um die Durchsetzung von Industrie-Interessen: Landwirte, die Gentechnik-Pflanzen anbauen,…

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INRA (Institut National de Recherche Agronomique), das französische Institut für Agrarforschung mit mehr als 1.800 Forschern und Marktführer bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Artikel zum Thema Landwirtschaft, hat die Forschung zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen eingestellt. Wie aus einem Interview der Presseagentur Reuters hervorgeht, setzt das Institut künftig auf die konventionelle Pflanzenzüchtung. Gentechnik wird allenfalls als Hilfsmittel eingesetzt. Die Präsidentin des…

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Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA spricht sich für die Zulassung eines gentechnisch veränderten Mais aus, der laut Testbiotech so gut wie gar nicht getestet wurde. Der sogenannte SmartStax-Mais der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences ist in den USA bereits zum Anbau zugelassen. Er wurde durch Kreuzungen mehrerer gentechnisch veränderter Pflanzen entwickelt und produziert sechs verschiedene Bt-Insektengifte. Außerdem ist er gegen zwei Pflanzengifte resistent. Die EFSA hat den…

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Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) ist der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Natur sehr wichtig. 96% stimmen der Aussage zu, dass die Natur zu einem guten Leben dazu gehört. Die Umfrage bestätigt auch die kritische Haltung gegenüber der Gentechnik: 87% der Deutschen lehnen gentechnisch veränderte Organismen ab. Sie halten die Maßnahme, den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft zu…

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Um die Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen GVO aufzuheben, hat die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet. Dieser wird am 15.11.2010 von den Mitgliedsstaaten beraten. Danach soll es einen Grenzwert von 0,1% für gentechnisch veränderte Organismen in Futtermitteln geben, für die ein EU-Zulassungsverfahren eingeleitet ist. Eine Verunreinigung mit 0,1 Prozent soll auch dann zulässig sein, wenn der GVO nirgends auf der Welt zugelassen ist. Nicht erforderlich ist zudem, dass die Antragsunterlagen…

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Landwirten, die im Frühjahr versehentlich mit Gentechnik verunreinigtes Mais-Saatgut ausgesät haben, bietet der Saatgut-Konzern Pioneer eine Soforthilfe von 1800 Euro pro Hektar an. Pioneer wollte zunächst nur 1200 Euro zahlen und die Landwirte dazu bringen, an einem Musterprozess teilzunehmen. In Baden-Württemberg sind 91 Landwirte davon betroffen, die sich nun entscheiden müssen, ob sie das Geld annehmen. Das Unternehmen weigert sich, den Landwirten Entschädigung zu zahlen, da es sich keiner Schuld…

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Aktive der Arbeitsgemeinschaft Zivilcourage setzen sich in Wolfratshausen dafür ein, dass ihr Landkreis gentechnikfrei wird. Kritiker sehen Probleme bei der Finanzierung und der ungenügenden rechtlichen Absicherung.

Doch der Landkreis Oberallgäu gilt den Initiatoren von Zivilcourage als Vorbild: Mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit könnte die Gentechnik verbannt werden.

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Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger fordert eine Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte. 80 Prozent des Fleisches in Österreich wird mit Futter hergestellt, das nicht gentechnikfrei ist. Hier will der Minister einen Anreiz schaffen, genau wie im Bereich der Milch und Eier-Produktion, wo bereits gentechnikfrei hergestellt wird. Stöger bekommt jedoch Gegenwind von der Landwirtschaftskammer. Diese befürchtet Zusatzkosten für die Landwirte, die dann die Verbraucher zahlen müssten. Die seien dazu…

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Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Hawanger Festhalle wurde das Thema Gentechnik aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Politische und landwirtschaftliche Vertreter sowie Landwirte selbst, machten ihre Ablehnung gegenüber der Agro-Gentechnik deutlich. Der Landrat Weirather betonte, dass er sich den Landkreis Unterallgäu gut als gentechnikfreie Region vorstellen könne. Kreisobmann des bayerischen Bauernverbandes Gerhard Miller und der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter…

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Die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützte Klage gegen die Zulassung der Gentechnik-Kartoffel Amflora geht nun vor den Europäischen Gerichtshof. Die Initiative "Aktion GEN-Klage" hatte bei der EU-Kommission Widerspruch gegen die Zulassung der Amflora eingelegt, da die Kartoffel ein Antibiotikaresistenz-Markergen enthält, das seit längerem verboten ist. Trotz massiver Bedenken und zahlreicher Proteste gab die Kommission im April dieses Jahres grünes Licht für den Anbau der Gentechnik-Knolle. Den…

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Gersthofens Bürgermeister Jürgen Schantin möchte mit seiner Stadt dem "Bündnis gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land" beitreten. Die Stadt soll zukünftig gentechnikfrei werden. Das heißt, dass auf städtischen Grundstücken keine Gentechnik-Pflanzen angebaut werden und in Kindergärten und Schulen nur gentechnikfreie Lebensmittel verwendet werden. Der Bürgermeister möchte sein Anliegen auf der nächsten Sitzung des Stadtrates kundtun. Alle Lebensmittelhersteller ruft Schantin dazu auf, ihre Produkte…

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Am Ende der Konferenz der Vertragsstaaten des Cartagena-Protokolls zur biologischen Sicherheit (COP-MOP) in Nagoya/Japan wurde letzte Woche ein wichtiger Schritt gemacht. Nach sechsjähriger Verhandlungszeit einigten sich die Staaten auf internationale Regeln und Verfahren für die Haftung und Wiedergutmachung von Schäden der Biodiversität, die durch grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderte Organismen hervorgerufen wurden. Mr. Ahmed Djoghlaf, der Generalsekretär der UN-Konvention zur…

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Bei einem gestrigen Treffen der EU-Umweltminister sprach sich eine Mehrheit für den Vorschlag für eine neue Gentechnik-Politik des EU-Kommissars John Dalli aus. Der im Juli dieses Jahres vorgelegte Entwurf sieht vor, nationale Selbstbestimmung von Gentechnik-Anbauverboten einzuführen. Im Gegenzug soll die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen zukünftig beschleunigt werden. Gestern sprachen sich sowohl gentechnikkritische Staaten wie Griechenland und Österreich für den Vorschlag aus als auch der Gentechnik…

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Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern will den weltweit größten Biogas-Hersteller verklagen. Der Grund: Die Firma Nawaro soll Gärreste aus gentechnisch verändertem Mais ohne es zu kennzeichnen als Dünger verkauft haben. Der Landwirt selbst hatte vor drei Jahren Gentechnik-Mais angebaut und die Firma damit beliefert. Bei dem Streit geht es jetzt darum, ob die in den Gärresten befindlichen Gentechnik-Mais-Bestandteile noch keimfähig sind oder nicht. Die Firma Nawaro ist sich keiner Schuld bewußt, da sie den…

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Eine kürzlich veröffentlichte Studie beschreibt die schädlichen Auswirkungen des Spritzmittel-Einsatzes Roundup, das auf gentechnisch veränderter Soja in Argentinien versprüht wird. Unterstützt wird diese Studie durch Interviews von Betroffenen, deren Leben durch das Sprühen des Glyphosat-Herbizids stark beeinträchtigt wurde. Eine Betroffene ist Viviane Peralta, die wegen Atmungsproblemen nach einem Glyphosat-Einsatz in der Nähe ihres Hauses mit ihrer Tochter ins Krankenhaus eilen musste. Nach dem Vorfall…

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Der Agrochemie-Konzern Monsanto hat im vergangenen Geschäftsjahr deutlich weniger Gewinn eingefahren als im Jahr zuvor. Er sank von 1,54 Mrd Euro im Jahr zuvor auf 0,8085 Mrd. Euro im Ende August abgeschlossenen Geschäftsjahr 2010. Der Umsatz ging um 10,4% zurück. Besonders im Bereich der Agrarproduktivität sank der Umsatz deutlich. Dazu zählt das Geschäft mit dem Glyphosat-haltigen Herbizid Roundup, das in Kombination mit den gentechnisch veränderten Soja-Bohnen Roundup Ready verkauft wird.…

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Auch Fischzüchter sind von der Patentflut großer Gentechnik-Konzerne wie Monsanto betroffen. Darauf weisen der Bund Naturschutz in Bayern und die Initiative Kein Patent auf Leben anlässlich der beginnenden Fischsaison in Franken hin. Auch für fränkischen Karpfen könnten Lizenzgebühren an Monsanto anfallen. Denn Fleisch von Fischen, die gentechnisch verändertes Futter erhalten haben, will Monsanto patentieren lassen. Die Argumentation: Die Fische haben erhöhte Omega-3-Fettsäuren, wenn sie mit Gentechnik-Soja…

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Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, kritisiert den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit dem Anbau der Amflora. Aus dem Verunreinigungsskandal mit nicht zugelassenen Gentechnik-Kartoffeln in Schweden zieht die Bundesregierung keine Konsequenzen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion hervor. Beim zukünftigen Anbau soll lediglich ein Sicherheitsabstand von 10 Metern gelten. Beim Anbau der Amflora-Kartoffel werde zu sehr auf…

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Im Fall des Anbau-Verbots der KWS-Gentechnik-Zuckerrübe in den USA ist das Landwirtschaftsministerium erneut vom Gericht zurechtgewiesen worden: Demnach war die Erlaubnis einer begrenzten Aussaat, die das Ministerium trotz des Anbau-Verbots erteilt hatte, rechtswidrig. Im August hatte ein US-Bundesgericht den Anbau der Gentechnik-Zuckerrübe verboten, weil es für die Zulassung der Pflanzen keine ausreichende Umweltprüfung gibt. Da die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie voraussichtlich zwei Jahre…

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Bei der Petition gegen die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen in der EU sind eine Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zusammengekommen. EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso wurde bereits informiert. Ihm soll die Petition in den nächsten Wochen persönlich übergeben werden. Es ist die erste Sammlung von einer Million Unterschriften, die direkte Auswirkungen haben könnte: Nach neuem EU-Recht kann eine europäische Bürgerinitiative mit einer Million Unterschriften aus mindestens neun…

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