UPDATE +++ Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einer neuen Regierungskoalition bundeseinheitlich zu verbieten. So steht es in einem programmatischen Papier der potentiellen Koalitionspartner, das am Freitag zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht wurde. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat soll sukzessive untersagt werden.

„Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen…

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In einer großen Koalition der Vernunft hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen ein nationales Anbau-, Import-, Fütterungs- und Verarbeitungsverbot für sämtliche Gentechnikpflanzen beschlossen. Das wäre die Meldung, mit der wir das Jahr 2018 am liebsten beginnen würden. Sie wird eine Vision bleiben. Aber wenn wir uns die anstehenden Entscheidungen zur Agro-Gentechnik anschauen, haben wir schon die ein oder andere Idee, was das neue Jahr bringen sollte:

Die künftige Bundesregierung einigt sich…

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Der Bundestag hat sich erstmals nach der deutschen Zustimmung zur Neuzulassung von Glyphosat mit dem Thema befasst. SPD, Grüne, Linke und FDP legten dazu Anträge vor. Die Debatte machte deutlich, wie sich die einzelnen Parteien den weiteren Umgang mit Glyphosat in Deutschland vorstellen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet.“ Bis dahin sollten…

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Die EU-Kommission hat die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossene erneute Zulassung von Glyphosat in Verordnungsform gegossen. Der Text soll demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Zudem kündigte die Kommission an, die Transparenz bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung zu verbessern.

Die Durchführungsverordnung selbst listet in ihren Beweggründen noch einmal den gesamten Zulassungsvorgang mit den Bewertungen der Fachbehörden auf und begründet die Begrenzung der Zulassung…

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Eine Forschungseinrichtung des US-Militärs hat bisher 100 Millionen US-Dollar in die Entwicklung von Gene Drives investiert. Die Bill und Melinda Gates Stiftung versucht, mit Hilfe einer PR-Firma, die Vereinten Nationen auf einen Gene Drive freundlichen Kurs zu bringen. Das zeigen E-Mails, die von der kanadischen Umweltorganisation ETC Group veröffentlicht wurden.

Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte Eigenschaft dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in…

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Die dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstehenden Fachbehörden haben einen Bericht zum Stand des Genome Editings vorgelegt. Er betont vor allem die Chancen der neuen Techniken und beschreibt die derzeitigen Anwendungen. Die rechtliche Einordnung der angewandten Verfahren behandelt der Bericht nicht.

„Das Genome Editing stellt nach jetzigem Kenntnisstand eine deutliche Verbesserung in Präzision, Effizienz und Kontrollierbarkeit gegenüber bisherigen Genmodifikations- und Gentransferverfahren…

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Frankreich will sich bis spätestens 2020 von der Glyphosat-Nutzung verabschieden. Zahlreiche deutsche Kommunen haben sich schon jetzt für glyphosatfrei erklärt und auch national mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg.

Frankreich will sich so bald wie möglich von Glyphosat unabhängig machen. Staatspräsident Emmanuel Macron habe die Regierung beauftragt, „die notwendigen Vorkehrungen für ein Verbot des Glyphosats in Frankreich zu treffen, sobald Alternativen gefunden sind, und spätestens in drei…

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Das Parlament von Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, das den rechtlichen Rahmen für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen absteckt. Das nationale Agrarforschungsinstitut kündigte daraufhin Feldversuche mit gv-Kochbananen an, die gemeinsam mit Bauern gepflanzt werden sollen.

Stärkehaltige Kochbananen sind ein Grundnahrungsmittel in dem ostafrikanischen Land. Seit über zehn Jahren arbeiten australische und ugandische Wissenschaftler unterstützt von der Gates-Stiftung an…

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für den weiteren Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union öffentlich gerügt. Ein solches Verhalten dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merkel heute in Berlin. Unterdessen hat die EU-Kommission angekündigt, die Transparenzregeln für die Pestizid-Bewertung zu überarbeiten.

Wie berichtet hatte der Vertreter des Bundesagrarministeriums gestern in Brüssel dafür votiert, Glyphosat…

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Der Unkrautvernichter Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen. 18 von 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union stimmten heute in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, teilte eine Sprecherin mit. Auch Deutschland votierte dafür, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich bis zuletzt dagegen gewehrt hatte. Die SPD-Ministerin kritisierte das als „Vertrauensbruch“ der Union.

Noch heute Mittag habe ihr CSU-Kollege Schmidt aus dem Agrarministerium per SMS den…

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China und Uruguay wollen künftig eng zusammenarbeiten, um gentechnikfreie Sojabohnen für den chinesische Markt zu erzeugen. Das meldete Russia Today und berief sich dabei auf einen Artikel in der urugayanischen Tageszeitung El Pais.

In Uruguay wachsen nach Angaben der Gentechnik-Lobbyorganisation ISAAA auf 1,2 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Sojabohnen, der GVO-Anteil bei Soja beträgt 97 Prozent. Auf der Rangliste der GVO-Anbauer liegt das südamerikanische Land damit auf Platz zehn. Schon bisher…

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UPDATE +++ Die europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ (EBI) hat die Europäische Kommission erneut aufgefordert, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten. „Für eine Wiederzulassung von Glyphosat fehlt jede rechtliche Grundlage“, sagte Helmut Burtscher von Global 2000 gestern bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU-Kommission scheint jedoch entschlossen, den Unkrautvernichter selbst für weitere fünf Jahre zuzulassen, falls sich bis 15. Dezember keine qualifizierte Mehrheit…

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Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.

Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht…

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Die EU-Kommission will bis zum 5. März 2018 entscheiden, ob der Chemiekonzern Bayer den amerikanischen Saagutgiganten Monsanto kaufen darf. Sie hat die Frist damit erneut um zwei Monate verlängert. Bayer teilte mit, dass es im Fall der Übernahme Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an das Konkurrenzunternehmen BASF verkaufen wird.

Seit Juli unterzieht die EU-Kommission den geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto einer vertieften Prüfung – und nimmt sich dafür jetzt mehr Zeit als…

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UPDATE +++ Die Europäische Kommission ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Wie erwartet fanden die Mitgliedsländer heute in Brüssel weder dafür noch dagegen eine qualifizierte Mehrheit. Unterdessen hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der EU-Kommission signalisiert, Deutschland könne einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um drei Jahre zustimmen.

In einem Brief an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis…

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Europäische Kommission und EU-Mitgliedsländer ringen seit Monaten um eine Mehrheit zur Frage, ob und wie lange das Pflanzengift Glyphosat in Europa weiter versprüht werden darf. Nach einem Gutachten der Juristin und ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage ist es rechtlich jedoch gar nicht möglich, die am 15.12. endende Zulassung für das Totalherbizid zu erneuern oder zu verlängern.

Das würde sowohl dem Vorsorgeprinzip als auch den Prinzipien des Risikomanagements widersprechen, schreibt…

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Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat untersucht, wie Verbraucher zu den als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren stehen. Das wichtigste Ergebnis: Sie fordern, dass die Verfahren strikt reguliert und damit hergestellte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen.

Für seine Studie hat das BfR eineinhalbstündige Gruppendiskussionen mit 39 Teilnehmenden geführt. Wegen der geringen Anzahl sind die Ergebnisse nicht repräsentativ. Doch sie ermöglichen „einen Einblick in konkrete…

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Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht.

Der Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Verbrauchers, der eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese entdeckt und festgestellt hatte, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung der als…

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Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen…

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Das indische Umweltministerium wird gentechnisch veränderten Senf vorerst nicht für den kommerziellen Anbau zulassen. Das für die Zulassung maßgebliche Gremium des Ministeriums habe seine Empfehlung für einen Anbau zurückgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Senfkörner und Senföl gehören zu den Basics der indischen Küche. Entsprechend groß sind in der Bevölkerung die Vorbehalte gegen gentechnisch veränderten (GVO) Senf. Entwickelt haben ihn Wissenschaftler der Universität New Delhi. Die…

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