Informationsdienst Gentechnik

Die EU-Kommission hat eine Liste von Gründen vorgelegt, die zukünftig dazu führen könnten, dass ein nationales Anbau-Verbot von Gentechnik-Pflanzen verhängt wird. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Gentechnik-Gesetzgebung zu ändern. Demnach sollen Gentechnik-Pflanzen künftig schneller zugelassen werden, EU-Mitgliedsstaaten jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Anbau-Verbot in ihrem Land zu verhängen. Die Agrarminister der Mitgliedsstaaten hatten den Kommissionsvorschlag kritisiert und die…

Seit einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Vorschlag des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zur Besetzung des Bereichs Umweltschutz bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) vor, die sich aus insgesamt 12 Sachverständigen zusammensetzt. Die Besetzung wird jedoch von Teilen des zuständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz blockiert. Die ZKBS, ein ehrenamtliche Gremium, prüft gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf mögliche Risiken für den…

In dem Rechtsstreit mehrerer Imker gegen den Freistaat Bayern folgte gestern der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Wesentlichen der Argumentation der klagenden Imker. Demnach ist Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt ist, nicht verkehrsfähig, wenn er nach der EU-Verordnung 1829/2003 keine Zulassung als gentechnisch verändertes Lebensmittel hat. Es reiche nicht, dass der Gentechnik-Mais MON 810 eine Zulassung zum Anbau habe. Auch ungewollte und geringste Mengen…

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Abstimmung über die Aufhebung der Nulltoleranz verschoben. Bei der Entscheidung im zuständigen Ausschuss ging es heute um einen Vorschlag der EU-Kommission, den Import von Futtermitteln zuzulassen, auch wenn sie mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt sind. Einige Mitgliedsländer haben nun jedoch Bedenken hervorgebracht und so wurde die Entscheidung heute verschoben. Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten zeigt wie umstritten das Thema ist, sagt Mute Schimpf von Friends of…

Während die EU-Mitgliedsstaaten über die Aufhebung der Null-Toleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen abstimmen, wird immer mehr deutlich, mit welchen rechtlichen Tricks versucht wird, Gentechnik in der EU auf den Markt zu bringen.

Ein neues Rechtsgutachten des BUND zeigt, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Grenzwert-Einführung gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag gemacht, einen Grenzwert von 0,1% für nicht zugelassene gentechnisch…

Morgen wird in Brüssel über die Aufhebung der Null-Toleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen abgestimmt. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag gemacht, einen Grenzwert von 0,1% für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Futtermitteln einzuführen, für die erst ein EU-Zulassungsverfahren eingeleitet ist. Jedoch müssen weder die Antragsunterlagen vollständig sein, noch muss eine Sicherheitsbewertung durch die EFSA vorliegen.

Die Futtermittelindustrie warnt seit…

Der Streit um das Anbau-Verbot der Gentechnik-Zuckerrübe geht weiter. Das US-Landwirtschaftsministerium hat erneut einen Anbau genehmigt, obwohl ein Richter die Rübe im Sommer 2010 verboten hatte und ein weiterer Richterspruch im Oktober die Behörde zurechtwies, die zwischenzeitlich wieder eine begrenzte Aussaat erlaubt hatte.

Der Anbau der Gentechnik-Rübe wurde verboten, weil die für die Zulassung des Ministeriums notwendige Umweltverträglichkeitsstudie nicht ausreichend durchgeführt wurde. Das Verbot…

Als achtes EU-Land hat nun auch Bulgarien den Anbau des Gentechnik-Mais MON 810 verboten. Das Verbot wurde erlassen, weil befürchtet wird, dass sich Resistenzen gegen das Bt-Toxin bilden, das von der Pflanze selbst produziert wird. Die bulgarische Regierung will verhindern, dass das Insektengift den Boden schädigt. Schon im März letzten Jahres hatte das bulgarische Parlament die Abstandsregelungen zu Gentech-Feldern so weitreichend verschärft, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Landwirte…

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Trotz des MON 810-Verbots, das seit April 2009 gilt, haben einzelne Bauern den Gentechnik-Mais MON 810 zum Anbau angemeldet. Für den Fall, dass das Verbot bis zur Aussaat-Saison im April doch noch kippt, wollen sie den Gentechnik-Mais auf ihre Felder bringen. Sieben Standorte sind im Register zu finden. Vier davon befinden sich in Sachsen, drei wurden im bayerischen Biebelried in der Nähe von Kitzingen angemeldet. Das Aktionsbündnis Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie…

Die Menschen der Bürgerinitiative in der Müritzregion - gentechnikfrei haben Grund zum Feiern. Ihr Name war lange Zeit eine Forderung, nun ist er zur Feststellung geworden. Denn die BASF hat angekündigt, die "bestbewachte Kartoffel der Welt" in der Müritzregion nicht mehr anzubauen. Nun wird die Knolle in der BioTechFarm Üplingen, einem "mit Wachtürmen gesicherten Gentechnik-Museum Besuchern vorgeführt werden, um ihnen Gentechnik schmackhaft zu machen", erklären die Gentechnik-Gegner. "Außerhalb dieses…

Seit einem Beschluss auf Initiative der Grünen hin werden auf den stadteigenen Flächen in Greifswald keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut. Die Entscheidung fiel im März 2009 und seitdem wurden neun Verträge über insgesamt 1500 Hektar abgeschlossen, die alle einen Gentechnik-Anbau ausschließen. Die Grünen zeigen sich zufrieden mit der Entwicklung, hatten sie doch anfangs gegen große Widerstände zu kämpfen. Neben Vorteilen für die Umwelt sehen die Grünen auch ein Plus für die wirtschaftliche…

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich freuen: Dieses Jahr wird dort keine Gentechnik-Kartoffel der BASF angepflanzt. Der Konzern beendete die Zusammenarbeit mit dem Landwirt und wird die ungeliebte Kartoffel nun auf nur zwei Hektar in Sachsen-Anhalt anbauen. Daraus soll Pflanzgut für die nächsten Jahr gewonnen werden, so ein Sprecher der BASF. Die Proteste vor Ort hätten zu der Entscheidung geführt.

Sowohl Verbraucher als auch Verarbeiter lehnen die Kartoffel ab, da es sie längst als…

Bürgermeister Josef Höß aus der Gemeinde Holzkirchen will Gentechnik-Produkte in gemeindlichen Einrichtungen verbieten. Schulen, Krippen und Kindergärten erhalten in diesen Tagen eine Positiv/Negativ-Liste von Greenpeace aus der hervorgeht, welche Produkte aus tierischen Erzeugnissen hergestellt werden, bei denen die Tiere mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert wurden und auf die in Zukunft verzichtet werden soll. Auch wenn das zuständige Landwirtschaftsamt den Beschluss als nicht rechtswirksam sieht und die…

Sie kommen aus dem Land Nr. 1 der Agro-Gentechnik und stehen ihr doch kritisch gegenüber: Der US-Farmer Troy Roush und der Wissenschaftler Bill Freese touren derzeit durch die Bundesrepublik und berichten von Erfahrungen aus 15 Jahren Gentechnik-Anbau. Dieser bringe den Landwirten immer mehr Probleme. Resistenzen gegenüber Spritzmitteln macht den Landwirten zu schaffen, sie müssten mehr und mehr Ackergifte einsetzen. Konventionelle Sorten würden kaum mehr weiterentwickelt aber trotzdem patentiert. So haben…

Die zuständigen Berichterstatter aller Bundestagsfraktionen haben sich anlässlich der Grünen Woche in einer Erklärung gegen die Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren ausgesprochen. Zukünftige Patente sollten eine angemessene Erfindungshöhe aufweisen, so die Berichterstatter. Patentblockaden durch übermäßige Patentansprüche müssten verhindert werden. Von einer Präzisierung der nationalen Gesetzgebung versprechen sie sich eine Signalwirkung für die EU-Gesetzgebung. Die Verfasser der Erklärung treten…

Die bisher größte Agrar-Demo am Samstag in Berlin hat es gezeigt: Bürgerinnen und Bürger haben es satt, wollen wissen, woher ihr Essen kommt, selbst bestimmen, was drin ist und sich einmischen in die Agrarpolitik. Dieses Jahr ist es besonders wichtig, Politiker nicht allein entscheiden zu lassen. Denn 2011 wird die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013 festgelegt. Es werden also wichtige Entscheidungen darüber getroffen, wie unsere Steuergelder verwendet werden. Dabei geht es nicht nur um…

"Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten!". Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet folgten am 22. Januar dem Aufruf des Bündnisses "Wir haben es satt!" und demonstrierten für eine Wende in der Landwirtschaftspolitik. Laut Veranstalter kamen 22000 Menschen zur bisher größten Agrardemo nach Berlin. "Der heutige Protest zeigt: Die Bevölkerung will ein Ende der industriehörigen Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Bundesagrarministerin…

Verbraucher aus Thedinghausen, Westerstede, Lübbecke und Biberach haben es satt. Menschen kommen aus allen Ecken der Bundesrepublik, organisieren Busse und PKWs, um morgen parallel zur Grünen Woche in Berlin gegen Gentechnik, Massentierhaltung und Dumpingexporte zu demonstrieren. Auch Landwirte haben es satt und fordern von Bundesagrarministerin Ilse Aigner Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Während morgen eine Trecker-Kolonne vor das Brandenburger Tor zieht, diskutiert Aigner mit ihren internationalen…

Im Land Bremen haben sich 106 Landwirte zur Arbeit ohne Gentechnik bekannt. Sie verpflichten sich dazu, keine Gentechnik-Pflanzen anzubauen. Damit werden zwei Drittel der landwirtschaftliche genutzten Fläche gentechnikfrei bewirtschaftet. Das Bundesland kann damit den Titel "Gentechnikfreie Region" tragen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es über 115 Gentechnikfreie Regionen. Mehr als 23.000 Landwirte sind daran beteiligt.

Eine Anordnung zum Umbruch des mit Gentechnik verunreinigten Rapses war nicht rechtens. So urteilte gestern der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Ein Betrieb in Südniedersachsen war 2007 einer Anordnung der Behörden gefolgt. Ein staatliches Labor hatte in dem Raps-Saatgut zuvor Verunreinigungen mit Gentechnik-Raps festgestellt, der zum Anbau nicht zugelassen ist. In erster Instanz wies das Verwaltungsgericht Kassel die Klage ab. Das gestrige Urteil begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die Behörde…