Biene auf blauer Blume
Foto: honighaeuschen.de

Bundesregierung blockiert gesetzlich vorgeschriebene Besetzung des Umweltschutz-Sachverständigen bei Gentechnik-Stellungnahmen

13.02.2011

Seit einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Vorschlag des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zur Besetzung des Bereichs Umweltschutz bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) vor, die sich aus insgesamt 12 Sachverständigen zusammensetzt. Die Besetzung wird jedoch von Teilen des zuständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz blockiert. Die ZKBS, ein ehrenamtliche Gremium, prüft gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf mögliche Risiken für den Menschen, Tiere und die Umwelt und gibt dafür Stellungnahmen ab. Vorgeschlagen ist der Gentechnikexperte Christoph Then, Geschäftsführer des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Testbiotech e.V.. Im Gremium sitzen unter anderem Vertreter der Pharmaindustrie, der KWS Saat AG und des Leibnitz-Instituts. Kurz nach dem Verbot des Gentechnik-Mais MON810 durch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, legte die ZKBS eine Stellungnahme vor, wonach die vorgebrachten wissenschaftlichen Gründe die zum Verbot geführt hatten, angeblich nicht stichhaltig waren. Christoph Then und Karin Brockmann haben im Auftrag des BÖLW und von Campact ein Gutachten erstellt, welches zu einem anderen Ergebnis gelangt.

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