Informationsdienst Gentechnik

Die französische Regierung will den sogenannten Opt-Out-Mechanismus in Gang bringen und damit verhindern, dass gentechnisch veränderter Mais auf Äcker der République gelangen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister teilten letzte Woche mit, sie würden die Hersteller von mehreren Gentech-Maissorten, die zurzeit auf eine europäische Anbaugenehmigung warten, auffordern, Frankreich aus dem Antrag zu streichen. Lehnen diese ab, kann Paris den Anbau untersagen – die gesetzliche Grundlage hat das Parlament ebenfalls letzte Woche geschaffen.

Wie im EU-Recht vorgesehen – auf das Opt-Out-Prozedere einigten sich Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen Anfang des Jahres – wenden sich Umweltministerin Ségolène Royal und Agrarminister Stéphane Le Foll zunächst an die Europäische Kommission. Diese leitet die Anfragt dann an die Konzerne weiter, die ihren Gentechnik-Mais in der EU vermarkten wollen. Derzeit darf nur der insektengiftige MON810 von Monsanto angebaut werden, sieben weitere Sorten befinden sich jedoch im Verfahren.

Hat Frankreich mit dieser ersten Phase des Opt-Out-Mechanismus Erfolg – stimmen die Unternehmen also einer Einschränkung der Anbauzulassung zu – dürfen die gentechnischen Maispflanzen später nicht im Land angebaut werden, auch wenn sie eine allgemeine EU-Zulassung erhalten. Diesen Weg wollen auch andere EU-Mitglieder gehen. Griechenland und Lettland haben ihre Ausnahme von der Anbauerlaubnis für MON810 bereits zugesichert bekommen.

Lehnen Monsanto&Co die Ausnahme ab, kann Frankreich in einer zweiten Phase – die allerdings auch von Anfang an möglich ist – den Anbau der transgenen Maissorten verbieten. Das muss dann entsprechend begründet werden, beispielsweise mit wirtschaftlichen oder agrarpolitischen Argumenten. Paris hat den EU-Kompromiss schnell in nationales Recht umgesetzt, letzte Woche stimmten die Abgeordneten dem Gesetzentwurf der Regierung zu.

Die französischen Regierungen – nicht nur die sozialistische unter Präsident Hollande, sondern auch die konservative Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy – wussten den Anbau von gentechnisch verändertem Mais schon in den letzten Jahren zu verhindern. Allerdings gab es immer wieder juristische Gefechte mit Konzernen und der EU-Kommission. Mit dem Opt-Out hofft Paris, die Felder dauerhaft gentechnikfrei zu halten.

Auch die Bundesregierung will das Opt-Out nutzen. Es ist aber noch nicht in deutsches Recht übertragen. Berlin und Bundesländer haben je einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtigster Streitpunkt: wer soll die Verantwortung für die Anbauverbote übernehmen? Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will, dass jedes Bundesland selbst entscheidet. Die Länder, aber auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wünschen sich hingegen ein einheitliches Verbot auf Bundesebene. [dh]