Große Koalition will nicht über Gentechnik-Mais abstimmen
19.12.2013
Im Bundestag wurde heute nicht über eine Position zur möglichen Zulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507 abgestimmt. CDU/CSU und SPD verwiesen einen Antrag der Grünen in eine Ausschusssitzung Mitte Januar – dann könnte es aber schon zu spät sein. Die Agrarminister der EU-Staaten sollen in den kommenden Wochen über die Anbaugenehmigung für den Mais des US-Unternehmens Pioneer entscheiden.
Die Grünen hatten beantragt, dass der Bundestag die Regierung dazu verpflichten soll, die Genehmigung von 1507 auf EU-Ebene abzulehnen. Um zu verhindern, dass der insektengift-produzierende Mais angebaut werden darf, ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten nötig. Ohne Deutschland kann diese beim Thema Gentechnik kaum zustande kommen. Unter Schwarz-Gelb enthielt sich die Bundesregierung meist der Stimme, nun wird mit Spannung das Votum des neuen Agrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet.
Aus dem Bundestag gibt es für den frisch gebackenen Amtsinhaber jedoch keine Vorgabe. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD an den Parlamentsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Gentechnik-Sprecher der Grünen, Harald Ebner, hatte genau davor gewarnt. Die Entscheidung werde in Brüssel fallen, bevor der Ausschuss tagt. „Mit CSU und SPD haben sich zwei der drei Koalitionspartner vor der Wahl eindeutig und ausdrücklich gegen Gentech-Anbau positioniert“, sagte Ebner gestern. „Unser Antrag gibt ihnen morgen die Chance, zu ihrem Wort zu stehen und sich klar gegen die anstehende Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 festzulegen.“ Dazu ist es nicht gekommen.
Es wird also auf Agrarminister Friedrich ankommen. Dieser hatte am Mittwoch laut dpa erklärt, der „Erhalt einer starken, bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft sei von grundlegender Bedeutung.“ [dh]
