Dänemark will Änderung zum EU-Gentechnik-Recht voranbringen
01.02.2012
Der Prozess um ein geändertes EU-Gentechnikrecht geht in eine neue Runde. Die dänische Ratspräsidentschaft legte nun ein Kompromisspapier zur Regelung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote vor. Das Papier schlägt Absprachen zwischen den Antragstellern und einzelnen Mitgliedsstaaten vor, nach denen die Hersteller des gentechnisch veränderten Saatguts auf den Verkauf in dem jeweiligen Land verzichten sollen. Möglichst schon im März beim EU-Umweltministerrat soll eine Entscheidung herbeigeführt werden.
2010 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Gentechnikrechts vorgelegt, der deutliche Mängel aufwies und von vielen Seiten kritisiert wurde. Im Juli letzten Jahres hatte daraufhin das Europäische Parlament beschlossen, den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eines rechtsicheren und umfassenden Verbots gentechnisch veränderter Pflanzen einzuräumen. Die Änderungsvorschläge stammten von der liberalen Abgeordneten Lepage. Nun ist der Rat aufgefordert, sich mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen zu befassen.
