Informationsdienst Gentechnik

Mehr als 60.000 Menschen haben innerhalb von fünf Tagen einen von 13 Organisationen initiierten Online-Appell für nationale Gentechnik-Anbauverbote unterzeichnet. Voraussichtlich am Dienstag, den 5. Juli, stimmt das Europäische Parlament über einen Gesetzentwurf der EU-Kommission ab, der den Mitgliedsstaaten der EU das Recht einräumt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Der Kommissionsvorschlag wurde allerdings wegen gravierender rechtlicher Mängel kritisiert. Ein Vorschlag des zuständigen Umweltausschusses des Parlaments will die Mängel beheben und damit auch die rechtlichen Bedenken ausräumen, die u.a. die Bundesregierung vorgebracht hat. Die EP-Abgeordneten von CDU, CSU und FDP wollen den Vorschlag nun in entscheidenden Punkten verwässern: Die konkreten Gründe für nationale Anbauverbote sollen gestrichen werden, ebenso die geeignete Rechtsgrundlage, ohne die nationale Verbote vor Gerichten und von der WTO leichter anfechtbar wären. Benny Haerlin von Save our Seeds versteht insbesondere die Haltung der CSU nicht, da sich die Partei in Berlin für die Festlegung bundesländerspezifischer Abstandsregeln beim Gentechnik-Anbau einsetzt. „Die Abgeordneten müssen jetzt in Brüssel Farbe bekennen“, so Haerlin.