
Mehr Spielräume für nationale Gentechnik-Anbauverbote
29.06.2011
Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Im Sommer letzten Jahres hatte die Europäische Kommission den Vorschlag zu neuen Regelungen im EU-Gentechnik-Recht gemacht. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich nun im Gegensatz zur Kommission dafür ausgesprochen, dass die Länder den Anbau auch verbieten können, wenn sie Risiken für die Umwelt befürchten. Dies können Gefahren für die biologische Vielfalt, Schädlingsresistenzen, aber auch wissenschaftliche Unklarheiten sein. Damit werden Anbauverbote der Mitgliedsländer rechtlich abgesichert. Um die deutschen Abgeordneten dazu zu bringen, für den Vorschlag des Umweltausschusses zu stimmen, haben Verbände bereits einen Brief an die Parlamentarier verfasst. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben bereits ihre Unterstützung des Vorschlags zugesagt. Alle aktiven Bürgerinnen und Bürger können sich über die BUND-Aktion direkt an die Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament wenden. Und eine Campact-Aktion ruft dazu auf, alle Parlamentarier anzuschreiben. Eine Woche ist noch Zeit!