Informationsdienst Gentechnik

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich gestern für die Regelung ausgesprochen, nach der einzelne EU-Staaten den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in ihren Ländern verbieten können. Die Zulassung zum Anbau, Handel und zur Einfuhr soll jedoch nach wie vor auf EU-Ebene geregelt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte die Europäische Kommission den Vorschlag zu neuen Regelungen im EU-Gentechnik-Recht gemacht. Der Umweltausschuss hat sich nun im Gegensatz zur Kommission dafür ausgesprochen, dass die Länder den Anbau auch verbieten können, wenn sie Risiken für die Umwelt befürchten. Dies können Gefahren für die biologische Vielfalt, Schädlingsresistenzen, aber auch wissenschaftliche Unklarheiten sein. Der Umweltausschuss spricht sich auch dafür aus, dass alle Länder verbindlich Koexistenz-Regelungen erlassen müssen. Das EU-Parlament wird im Juni über den Gesetzesvorschlag abstimmen.