Heute findet die mündliche Verhandlung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zum Brokkoli- sowie zum Tomaten-Fall statt. Beide Fälle werden zusammen verhandelt, weil sie die gleiche Frage aufwerfen, nämlich ob es sich bei den Patenten um im Wesentlichen biologische Verfahren handelt und sie damit gegen das europäische Patentabkommen sprechen. Die Patentinhaber erhalten damit die Kontrolle über die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion. Kritiker gehen davon aus, dass durch die Patentierung von Pflanzen und Tieren die Preise für Lebensmittel und Saatgut steigen, was die Nahrungsmittelkrise verschärfen kann. Außerdem wird ein freier Austausch von Saatgut zwischen Landwirten in armen Ländern durch die Patente behindert. Hunderte von Patenten auf konventionelle Pflanzen und Tiere sind in Europa bereits angemeldet und erteilt worden. "Es handelt sich bei der Vergabe auf Biopatente keineswegs um einen 'Schutz von Innovationen', sondern um einen systematischen Ausverkauf der biologischen Vielfalt und unserer Lebensgrundlagen", so Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein Report von No Patents on Seeds beschreibt den allgemeinen Trend der zunehmenden Patentanmeldungen von konventionellen Züchtung und wie internationale Konzerne mehr und mehr die Kontrolle über die agrarische Vielfalt erlangen.

In München findet heute um 11 Uhr eine Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhardtstr. 27, statt.