Patente in der Landwirtschaft

Tomaten-Patent in die höchste Instanz

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 8.11.2011 entschieden, das Tomaten-Patent der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorzulegen. Damit muss die höchste Instanz des EPA darüber entscheiden, ob Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen. „Das Europäische Patentamt hat heute die Notbremse gezogen“, bewertet das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ den Schritt und sieht darin einen Erfolg der Proteste. Gleichzeitig kritisiert der Sprecher des Bündnisses, Christoph Then, jedoch die Arbeit des EPA: „Damit es nicht länger reine Klientelpolitik betreibt, muss das EPA in Zukunft durch unabhängige Gerichte und die Politik kontrolliert werden“.
Im Oktober hatte das EPA eine öffentliche Anhörung zum Brokkoli-Fall überraschend abgesagt. Trotzdem demonstrierten 300 Menschen vor dem Gebäude des Patentamtes gegen die Monopolisierung von Lebensmitteln. Der Fall soll auf Wunsch der Fima Syngenta, die Beschwerde gegen Patentinhaber Plant BioScience eingereicht hatte, nun schriftlich verhandelt werden. Plant BioScience nimmt den Anspruch auf das Züchtungsverfahren beim Brokkoli zurück, hält jedoch den Patentanspruch auf die Pflanze selbst aufrecht.
 no-patents-on-seeds: Patent auf Tomaten wird zur Grundsatzentscheidung, 08.11.2011

Entscheidung in den Fällen „Brokkoli und Tomate" (G2/07 und G1/08)

Am 9.12.2010 hat das Europäische Patentamt (EPA) die Entscheidung zum so genannten „Brokkoli-Patent“ gefällt: der Einsatz von biologischen Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen darf nicht patentiert werden. Unklar bleibt die Frage, ob die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentierbar bleiben. Mangelhaft bleibt auch die Praxis der Erteilung von Patenten auf Leben. Dies muss auf politischer Ebene geregelt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Patente kritisiert und eine Änderung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie gefordert. Ein generelles Verbot auf die Patentierung von Leben steht noch aus.

 EPA: Pressemitteilung

 BÖLW: Pressemitteilung

 Kein Patent auf Leben: Kommentar

 AbL: Leben ist nicht patentierbar

Verhandlung über Tomaten- und Brokkoli-Fall

Am 20. und 21. Juli 2010 fand die mündliche Verhandlung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zum Brokkoli- sowie zum Tomaten-Fall statt. Beide Fälle werden zusammen verhandelt, weil sie die gleiche Frage aufwerfen, nämlich ob es sich bei den Patenten um im Wesentlichen biologische Verfahren handelt und sie damit gegen das europäische Patentabkommen sprechen. Bei den Patenten geht es nicht um gentechnisch veränderte Organismen sondern um konventionell gezüchtete Pflanzen. Beide Patente umfassen die gesamte Produktionskette von der Zucht bis hin zum Lebensmittel. Die Patentinhaber erhalten damit die Kontrolle über die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion. Beim Tomaten-Patent werden auch wilde Tomaten Unterarten beansprucht, die mit handelsüblichen Tomaten gekreuzt werden, um so Früchte mit geringerem Wassergehalt hervorzubringen. Beim Brokkoli-Patent geht es um den Anspruch auf ein markergestütztes Züchtungsverfahren, mit den die Anteile an Glucosinolaten (angeblich krebshemmend) in den Pflanzen erhöht werden sollen. Kritiker gehen davon aus, dass durch die Patentierung von Pflanzen und Tieren die Preise für Lebensmittel und Saatgut steigen, was die Nahrungsmittelkrise verschärfen kann. Außerdem wird ein freier Austausch von Saatgut zwischen Landwirten in armen Ländern durch die Patente behindert. Der beim Sortenschutz geltende Züchtervorbehalt gilt bei Patenten nicht: Züchter haben also ohne die Erlaubnis des Patentinhabers kein Recht, das Saatgut für ihre weitere Züchtung zu benutzen. Hunderte von Patenten auf konventionelle Pflanzen und Tiere sind in Europa bereits angemeldet und erteilt worden.
Eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wird erst gegen Ende des Jahres erwartet.

 No Patents on Seeds: Who owns broccoli and tomatoes? (Press Release, 20.07.2010)

 No Patents on Seeds: Die Schrumpeltomate

 No Patents on Seeds: Der Brokkoli Fall

 Europäisches Patentamt: Historie: Brokkoli- und Tomatenfälle

Dieser Report von "No Patents on Seeds" beschreibt den allgemeinen Trend der zunehmenden Patentanmeldungen von konventionellen Züchtung. Die Fälle der Brokkoli- und Tomaten-Patente zeigen nur beispielhaft, wie internationale Konzerne mehr und mehr die Kontrolle über die agrarische Vielfalt erlangen.
 No Patents on Seeds: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration (April 2009)

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Brokkoli-Patent (EP1069819)

Inhaber: Plant Bioscience

Titel: Verfahren zur selektiven Erhöhung des antikarzinogenen Glukosinolate bei Brassica-Sorten

Anmeldung: 1999

Ansprüche: Verfahren zur Herstellung von Brassica oleracea (Brokkoli) durch Zucht und Selektion. Essbare Brassica Pflanze, essbare Teile, Samen. Brokkoli inflorescence. Keine gentechnisch veränderte Pflanzen.

Einsprüche: 2003 durch Syngenta Participations AG (Basel/CH) und Groupe Limagrain Holding (Chappes/FR)

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Tomaten-Patent (EP1211926)

Inhaber: Israelisches Landwirtschaftsministerium

Titel: Verfahren zur Zucht von Tomaten mit niedrigem Wassergehalt und Produkt dieses Verfahrens

Anmeldung: 2000

Ansprüche: Verfahren zum Züchten von Tomatenpflanzen, die Tomaten mit verringertem Fruchtwassergehalt erzeugen, umfassend die Schritte:
-   Kreuzen von mindestens einer Lycopersicum esculentum-Pflanze mit einem Lycopersicon spp., um Hybridsamen zu erzeugen;
-   Sammeln der ersten Generation von Hybridsamen;
-   Züchten von Pflanzen aus der ersten Generation von Hybridsamen;
-   Bestäuben der Pflanzen der jüngsten Hybridgeneration;
-   Sammeln der Samen, die von der jüngsten Hybridgeneration erzeugt wurden;
-   Züchten von Pflanzen aus Samen der jüngsten Hybridgeneration;
-   Gestatten, dass die Pflanzen über den Punkt des normalen Reifens hinaus an dem Stängel verbleiben; und Durchmustern auf verringerten Fruchtwassergehalt, wie durch die verlängerte Konservierung der reifen Frucht und Faltung der Fruchthaut angezeigt.

Einspruch: 2004 durch Unilever N.V. (Rotterdam/NL)

Patente verschärfen Hungerkrise

Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" startet einen globalen Appell gegen die Ausweitung der Patentierung. Denn selbst auf Nahrungsmittel wie Milch, Brot und Butter werden mittlerweile Patente angemeldet. Mit von der Partie sind Bauernverbände aus Europa, Asien und Afrika. Sie warnen vor der Abhängigkeit, in die Landwirte geraten und fordern eine radikale Änderung der Praxis der Patentämter. Ansonsten drohe die zunehmende Patentierung eine weitere Gefahr für die Welternährung zu werden. „Diese Patente sind Diebstahl an den Landwirten und den traditionellen Züchtern. Die Bedenken der UN und die Proteste der Landwirte dürfen nicht länger ignoriert werden“, sagt der Generalsekretär Miguel López Sierra von COAG, einem der größten Europäischen Bauernverbände. Auch die UN warnt vor einer Verstärkung der Hungerkrise durch Patente auf Saatgut. Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, stellt vor der UN Generalversammlung in New York seinen Bericht dazu  vor.

 No Patents on Seeds: Stop Monsantosizing food, seeds and animals! (21.10.09)
 United Nations (UN): The right to food

Hessische Initiative gegen Patente

Die hessische Landesregierung hat im März 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, in der sie die Bundesregierung dazu aufruft, sich gegen die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Vor allem die niedersächsische CDU sowie die FDP blockieren den Antrag. Am Freitag, den 12.06.09 fand der hessische Antrag keine Mehrheit und wurde zum zweiten Mal zurück an die Ausschüsse verwiesen. Er droht jetzt bis nach der Wahl verschoben zu werden und dann in Vergessenheit zu geraten.

 Hessische Initiative gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen

 BÖLW begrüßt die Initiative Hessens, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten

 VÖL unterstützt die hessische Landesregierung bei ihrer Initiative gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen

Kontrolle über Lebensmittel

Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mithilfe der Patentierung von Gentech-Pflanzen versuchen diese Unternehmen die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Nachdem im Jahr 2000 die höchste richterliche Instanz im europäischen Patentrecht, die Große Beschwerdekammer, entschieden hat, dass genmanipulierte Pflanzen und Tiere grundsätzlich patentierbar sind, sind bis jetzt über tausend Patente auf Gentechnik-Pflanzen erteilt worden.

Patente schaffen Abhängigkeiten

Das bedeutet für die Landwirte, die Gentech-Pflanzen benutzen wollen, dass sie das Saatgut jedes Jahr kaufen oder Lizenzgebühren zahlen müssen. Im Fall des kanadischen Bauern Percy Schmeisser hat Monsanto sogar dann Lizenzgebühren verlangt, wenn es sich um ungewollte Verschmutzungen von Nachbarfeldern handelte. Dadurch, dass die Bauern ihr uraltes Recht, das Saatgut selbst zu vermehren, verlieren, geraten sie in Abhängigkeit von Saatgutkonzernen, die immer mächtiger werden. Die Patente sind aber nicht auf Saatgut und Pflanzen beschränkt, sondern erstrecken sich in vielen Fällen über die Ernte bis hin zum Lebensmittel.

Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren

Und Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Plant Bioscience machen nicht vor der konventionellen Pflanzenzucht halt. Längst gibt es Patentanträge auf herkömmliche Pflanzen und Tiere. Egal, ob es sich um Schweine, Brokkoli oder eine bestimmte Tomatenart handelt, die Pflanzenzüchter wollen sich am liebsten alles patentieren lassen, um so ihre Marktmacht zu steigern. Monsanto hat sogar Patente auf die Zucht von Schweinen und Kühen angemeldet. Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience das Patent (EP 1069819) auf ein Verfahren, um Brokkoli mit einem erhöhten Anteil an einem bestimmten Inhaltsstoff (Glucosinolate) zu züchten. Die sogenannte Schrumpeltomate wurde 2003 patentiert. Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Es gibt erhebliche Widerstände gegen diese „Patente auf Leben“. 

Dokumente
Positionen

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Schwarze Liste

Testbiotech und die Initative "Keine Patent auf Leben!" haben zehn umstrittene Patente recherchiert und bewertet, die 2009-2011 vom Europäischen Patentamt erteilt worden sind:
 Schwarze Liste, November 2011

Interview

Interview mit Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben", die regelmäßig die Patentierung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aufdeckt.
 ALPENPARLAMENT.TV

AKtion: Offener Brief

No Patents on Seeds fordert eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden. Unterzeichnen auch Sie!
 Offener Brief

Interview

mit Christoph Then: "Es geht um Monopolansprüche auf die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion".
 foodwatch, Oktober 2010

Rechtsgrundlagen

Biopatentrichtlinie

Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 BMJ: Eckpunkte zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie

Deutsches Patentgesetz

 BMJ

Europäisches Patentübereinkommen

 Europäisches Patentamt: EPÜ

Die Regierung zu Patenten

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Seite 39 steht: "Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht."
 Koalitionsvertrag CDU, CSU und FDP

Gutachten des BMELV

Der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums hat ein Gutachten zu Biopatenten erstellt:
 BMELV-Beirat: Biopatente – eine Gefährdung für Nutzung und Erhaltung der Agrobiodiversität?

Schweinepatent

Das sogenannte Schweinepatent ist vom Europäischen Patentamt zurückgezogen worden.
 Hier finden Sie weitere Infos

Die Bauern und die Detektive

Dieser Zeit-Artikel zeigt, wie amerikanische Landwirte durch Monsanto-Patente in die Abhängigkeit des Konzerns geraten sind und wie sie sich dagegen wehren.
 zeit.de

GID-Schwerpunkt Patente

Der Gen-ethischen Informationsdiesnt Nr. 190 zum Thema Patente in der Landwirtschaft zum Thema Präzedenzfälle, Schrumpeltomate und Nahrungssouveränität:
 GeN, Oktober 2008

Kein Patent auf Leben

"Kein Patent auf Leben" ist eine Initiative, die sich gegen die Patentierung von Pflanzen, Tieren, Gensequenzen, aber auch gegen die Patentierung von Stammzellen und Gewebe des Menschen und gegen jegliche Biopiraterie wendet:
 keinpatent.de

Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein Rechtstitel, der seinem Inhaber das Recht gibt, Dritten die gewerbliche Verwertung einer Erfindung ohne seine Zustimmung zu untersagen.
 Europäisches Patentamt: Über Patente

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Patents on Hunger?

Der Report „Patents on Hunger?“ warnt vor den möglichen Folgen der Patentierung von Lebensmitteln und
Energiepflanzen. Die Recherche zeigt, dass verschiedene Konzerne wie Monsanto Patente anmelden,
die sich gleichzeitig auf die Bereiche der Lebensmittel-, Futtermittel- und Energieerzeugung erstrecken.
 Greenpeace: Patents on Hunger?

Patente
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