
Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" startet einen globalen Appell gegen die Ausweitung der Patentierung. Denn selbst auf Nahrungsmittel wie Milch, Brot und Butter werden mittlerweile Patente angemeldet. Mit von der Partie sind Bauernverbände aus Europa, Asien und Afrika. Sie warnen vor der Abhängigkeit, in die Landwirte geraten und fordern eine radikale Änderung der Praxis der Patentämter. Ansonsten drohe die zunehmende Patentierung eine weitere Gefahr für die Welternährung zu werden. „Diese Patente sind Diebstahl an den Landwirten und den traditionellen Züchtern. Die Bedenken der UN und die Proteste der Landwirte dürfen nicht länger ignoriert werden“, sagt der Generalsekretär Miguel López Sierra von COAG, einem der größten Europäischen Bauernverbände. Auch die UN warnt vor einer Verstärkung der Hungerkrise durch Patente auf Saatgut. Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, stellt vor der UN Generalversammlung in New York seinen Bericht dazu vor.
No Patents on Seeds: Stop Monsantosizing food, seeds and animals! (21.10.09)
United Nations (UN): The right to food
Die hessische Landesregierung hat im März 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, in der sie die Bundesregierung dazu aufruft, sich gegen die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Vor allem die niedersächsische CDU sowie die FDP blockieren den Antrag. Am Freitag, den 12.06.09 fand der hessische Antrag keine Mehrheit und wurde zum zweiten Mal zurück an die Ausschüsse verwiesen. Er droht jetzt bis nach der Wahl verschoben zu werden und dann in Vergessenheit zu geraten.
Hessische Initiative gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen
BÖLW begrüßt die Initiative Hessens, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten
Aktuellstes Beispiel für ein Patent auf Leben ist das Patent EP 1651777 auf ein ganz normales, konventionell gezüchtetes Schwein, das besondere Masteigenschaften besitzt. Vielen Schweinerassen besitzen diese Gen-Varianten. Das Patent betrifft sowohl die Auswahl und Zucht als auch die Nachkommen. Der Firma Monsanto wurde dieses Patent 2008 erteilt. Am 15.04.09 endete die Einspruchsfrist.
tagesschau.de: Interview mit dem Patent-Experten Christoph Then
keinpatent.de: Stoppt das Patent auf die arme Sau
Greenpeace-Recherche zu aktuellen Patent-Anträgen beim Europäischen Patentamt (April 2009)
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Titel: Verwendung eines Einzelnukleotid-Polymorphismus im codierenden Bereich des Leptinrezeptor-Gens aus Schwein zur Verbesserung der Schweinefleisch-produktion
Anmelder: Monsanto (US), neuer Anmelder: Newsham Choice Genetics
Ansprüche: Verfahren zur genetischen Typisierung von Schweinen zur Selektion von Eigenschaften und zur Veränderung der Produktivität; DNA-Kit zur Identifizierung der Gen-Marker; Verfahren zur Züchtung und Selektion; Schweinenachkommen, Schweineherde, Population; Verfahren zur Erhöhung der Fleischproduktion und zum Mangagement der Schweine
Verfahrenstand in Europa: Einwendungen Dritter: Greenpeace 15.12.2005; erteilt am 16 Juli 2008

Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mithilfe der Patentierung von Gentech-Pflanzen versuchen diese Unternehmen die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Nachdem im Jahr 2000 die höchste richterliche Instanz im europäischen Patentrecht, die Große Beschwerdekammer, entschieden hat, dass genmanipulierte Pflanzen und Tiere grundsätzlich patentierbar sind, sind bis jetzt über tausend Patente auf Gentechnik-Pflanzen erteilt worden.
Das bedeutet für die Landwirte, die Gentech-Pflanzen benutzen wollen, dass sie das Saatgut jedes Jahr kaufen oder Lizenzgebühren zahlen müssen. Im Fall des kanadischen Bauern Percy Schmeisser hat Monsanto sogar dann Lizenzgebühren verlangt, wenn es sich um ungewollte Verschmutzungen von Nachbarfeldern handelte. Dadurch, dass die Bauern ihr uraltes Recht, das Saatgut selbst zu vermehren, verlieren, geraten sie in Abhängigkeit von Saatgutkonzernen, die immer mächtiger werden. Die Patente sind aber nicht auf Saatgut und Pflanzen beschränkt, sondern erstrecken sich in vielen Fällen über die Ernte bis hin zum Lebensmittel.
Und Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Plant Bioscience machen nicht vor der konventionellen Pflanzenzucht halt. Längst gibt es Patentanträge auf herkömmliche Pflanzen und Tiere. Egal, ob es sich um Schweine, Brokkoli oder eine bestimmte Tomatenart handelt, die Pflanzenzüchter wollen sich am liebsten alles patentieren lassen, um so ihre Marktmacht zu steigern. Monsanto hat sogar Patente auf die Zucht von Schweinen und Kühen angemeldet. Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience das Patent (EP 1069819) auf ein Verfahren, um Brokkoli mit einem erhöhten Anteil an einem bestimmten Inhaltsstoff (Glucosinolate) zu züchten. Die sogenannte Schrumpeltomate wurde 2003 patentiert. Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Es gibt erhebliche Widerstände gegen diese „Patente auf Leben“.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Seite 39 steht: "Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht."
Koalitionsvertrag CDU, CSU und FDP
Infodienst: Nutzung genetischer Ressourcen darf nicht monopolisiert werden (28.01.10)
Infodienst: Patente verschärfen Hungerkrise (21.10.09)
Infodienst: Scheitert die hessische Initiative gegen Patente auf Leben? (28.05.09)
Infodienst: Kein Patent auf Sonnenblumen (08.05.09)
Reuters: CSU will Patente auf gentechnisch veränderte Tiere verbieten (21.04.09)
Süddeutsche: Große Koalition gegen das patentierte Schwein (15.04.09)
Für ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Nutztiere. Unterschreiben auch Sie!
keinpatent.de: Globaler Appell
Dieser Zeit-Artikel zeigt, wie amerikanische Landwirte durch Monsanto-Patente in die Abhängigkeit des Konzerns geraten sind und wie sie sich dagegen wehren.
zeit.de
Am 11. Mai 09 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt. Den Antrag sowie die Stellungnahmen der Experten finden Sie hier:
Bundestag - Rechtsausschuss
Unterzeichnen Sie mit Ihrer Organisation den Aufruf gegen Patente auf Saatgut und Tiere aus konventioneller Züchtung:
No Patents on Seeds
Allen Protesten zum Trotz: Das Europäische Patentamt (EPA) in München erteilt weiter Eigentumsrechte an Lebensmitteln, Pflanzen und Saatgut aus konventioneller Zucht. Dies geht aus diesem Report hervor:
Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration
Der Gen-ethischen Informationsdiesnt Nr. 190 zum Thema Patente in der Landwirtschaft zum Thema Präzedenzfälle, Schrumpeltomate und Nahrungssouveränität:
GeN, Oktober 2008

"Kein Patent auf Leben" ist eine Initiative, die sich gegen die Patentierung von Pflanzen, Tieren, Gensequenzen, aber auch gegen die Patentierung von Stammzellen und Gewebe des Menschen und gegen jegliche Biopiraterie wendet:
keinpatent.de
Ein Patent ist ein Rechtstitel, der seinem Inhaber das Recht gibt, Dritten die gewerbliche Verwertung einer Erfindung ohne seine Zustimmung zu untersagen.
Europäisches Patentamt: Über Patente

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Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
BMJ: Eckpunkte zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie
Der Report „Patents on Hunger?“ warnt vor den möglichen Folgen der Patentierung von Lebensmitteln und
Energiepflanzen. Die Recherche zeigt, dass verschiedene Konzerne wie Monsanto Patente anmelden,
die sich gleichzeitig auf die Bereiche der Lebensmittel-, Futtermittel- und Energieerzeugung erstrecken.
Greenpeace: Patents on Hunger?
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