Hunderte Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere sind in den letzten Jahren bereits beim Europäischen Patentamt beantragt worden. Die EU-Biopatentrichtlinie müsste reformiert werden, damit sich daran etwas ändert. Deshalb hat die hessische Landesregierung im März eine Bundesratsinitiative gestartet, die die Bundesregierung dazu aufrufen soll, sich gegen Patente auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Die Entscheidung darüber geht diesen Freitag in eine neue Runde, vorausgesetzt der Bundesrat vertagt die Entschließung nicht wieder, wie schon Anfang Mai. Damit würde der Initiative erneut der Wind aus den Segeln genommen. Insbesondere die niedersächsische CDU blockiert den Antrag. "Der CDU/FDP-Landesregierung scheinen die Machtinteressen großer Konzerne wichtiger zu sein als die Interessen der Verbraucher und der Bauern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Initiative der Hessischen und Bayerischen Landesregierung im Bundesrat von der Niedersächsischen Landesregierung blockiert wird," so Georg Janßen, Sprecher im Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Die bayerische Landesregierung hatte sich der hessischen Initiative angeschlossen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen Patente auf Tierzuchtverfahren ausgesprochen. Für Mittwoch hat sie Verbandsvertreter zu einem Runden Tisch zum Thema Patente eingeladen. Bleibt abzuwarten, ob die Bayern am Freitag im Bundesrat auch die Initiative übernehmen, und dafür sorgen, dass der Antrag bearbeitet wird.

Die Initiative "Kein Patent auf Leben" hat eine Aktion gestartet: Schreiben Sie Ihrem Ministerpräsidenten und fordern Sie ihn auf, sich für die hessische Initiative einzusetzen!