Heute endet die Einspruchsfrist gegen ein Patent auf ganz normal, konventionell gezüchtete Schweine, das von Monsanto eingereicht und 2008 erteilt wurde. Aus diesem Grund demonstrieren heute mittag mehrere Verbände vor dem Europäischen Patentamt in München. Die Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall will um 14 Uhr eine Schweineherde vor das Amt treiben. Die Verbände befürchten, dass große Konzerne durch Patente nicht nur auf gentechnisch veränderte Organismen, sondern auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft unsere gesamte Nahrungskette kontrollieren werden. Hunderte solcher Patenten sind in Europa angemeldet, z.B. ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Tomate sowie eines auf Brokkoli. Das Patentamt in München segnet diese Patente ab, ohne dass es eine öffentliche Diskussion darüber gibt.

Die Aktionsbündnisse für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft haben deshalb in einem gemeinsamen Brief jeweils ihre zuständigen Länderminister aufgefordert, eine hessische Initiative im Bundesrat für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie zu unterstützen. Die hessische Landesregierung hat im März diese Initiative gestartet, in der sie die Bundesregierung dazu aufruft, sich gegen die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Eine gestern vorgestellte Recherche im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass in den Jahren 2007 und 2008 etwa 40 Patente beantragt wurden, die sich auf die Zucht von Nutztieren erstrecken.

Demonstration heute 12 Uhr auf dem Marienplatz, 14 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München!