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Grüne misstrauen der Kommission

Die Freude ist nach wie vor groß über die Abstimmung am letzten Montag im EU-Umweltministerrat, die die MON 810-Anbau-Verbote in Ungarn und Österreich bestätigten. Dass überhaupt darüber abgestimmt wurde, nachdem das Prozedere bereits 2006 und 2007 von der Kommission angestoßen wurde (mit gleichem Ergebnis), ist bemerkenswert. Denn jedes Mal müssen Bürgerinnen und Bürger in den Ländern um Ihre Gentechnikfreiheit zittern. Und warum? Die Kommission argumentiert mit dem Druck der WTO, die die Wettbewerbsfähigkeit von Gentechnik-Pflanzen bedroht sieht. Diese hat jedoch lediglich die wissenschaftlichen Grundlagen der Verbote in Frage gestellt, nicht die Verbote an sich. Grüne Europaabgeordnete wollen deshalb einem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission einbringen, wenn die ihr gentechnikfreundliches Handeln nicht einstellt. Um den Antrag einzubringen, brauchen sie 79 von 785 Unterschriften von ParlamentarierInnen. Bei der Abstimmung wird es dann wieder schwieriger: Dabei muss es mindestens 395 Stimmen dafür geben.

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