Gentechnik-Verbote: „Regierung muss Mogelpackung verhindern“
05.05.2014
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat davor gewarnt, neue Bestimmungen für Gentechnik-Anbauverbote in der EU ohne demokratische Debatte durchzuboxen. In der jetzigen Fassung sei das Vorhaben eine „Mogelpackung“. Deutschland müsse deshalb in Brüssel auf Änderungen drängen – bisher habe die Bundesregierung aber gar nichts getan.
„Es wäre inakzeptabel, wenn fundamentale Fragen zur Sicherung der Gentechnik-Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten von Beamten im Hinterzimmer verhandelt würden“, mahnte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Damit kritisierte er einen Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft, über den auf EU-Ebene diskutiert wird. „Wir zählen deshalb darauf, dass die Bundesregierung verhindert, dass EU-Kommission und -Rat hektisch und in intransparenter Art und Weise den aktuell unzureichenden Vorschlag durchboxen. Dem Bundestag – und allen weiteren 27. nationalen EU-Parlamenten – bliebe dann nämlich keine Zeit mehr, einen Vorschlag demokratisch zu beraten.“
Löwenstein sieht insbesondere die schwarz-roten Parlamentarier in der Pflicht. „Gerade die Abgeordneten der Regierungsparteien müssen sich dafür stark machen, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages eingehalten werden. Darin steht, dass die Bundesregierung die Bedenken der Menschen gegenüber der Gentechnik ernst nimmt. Die Politik der Bundesregierung spricht jedoch bislang eine völlig andere Sprache: Im Januar hat die Bundesregierung den Weg für die Zulassung des Gentech-Maises 1507 frei gemacht. Jetzt setzt sie auch der Brüsseler Mogelpackung nichts entgegen. Die aktuellen Vorschläge zu nationalen Anbauverboten würden dazu führen, dass es immer mehr Gentechnik-Anbau gibt und dass sich Staaten mit Gentechnik-Unternehmen bei Verbotswünschen arrangieren müssten. Das ist nicht akzeptabel!“
