27.10.2009 | permalink

Koalitionsvertrag: Gentechnik-Anbau wird unterstützt

Der Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" der Firma BASF soll unterstützt werden, heißt es im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft kritisiert die exklusive Erwähnung des Themas im Koalitionsvertrag: Dass ein konkretes Produkt einer konkreten Firma – die Gentechnikkartoffel "Amflora" – es bis in den Koalitionsvertrag geschafft habe, sei ein unglaublicher Vorgang und zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen, sagte der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein.
Ilse Aigner (CSU) bleibt Landwirtschafts- und Verbraucherministerin. Die CSU hat sich außerdem auf den Kompromiss eingelassen, dass einzelne Bundesländer zwar nicht über den Anbau selbst entscheiden können. Dafür sollen aber rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass die Bundesländer Abstände von Gentechnik-Feldern zu konventionellen oder ökologischen Felder eigenständig festlegen können. Über diesen Umweg will die CSU den Gentechnik-Anbau in Bayern unmöglich machen. Für eine Entscheidung über das Anbau-Verbot des Gentechnik-Maises MON 810 wird das Hauptsacheverfahren vor Gericht abgewartet. Auf EU-Ebene will sich die künftige Regierung für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen einsetzen. Außerdem wird auf EU-Ebene eine Positivkennzeichnung für Gentechnik-Lebensmittel angestrebt.
Umweltverbände kritisieren den Entwurf des Koalitionsvertrages. Die Interessen von Konzernen werden eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen gestellt, so Greenpeace. Dem NABU fehlen die ökologischen Anreize für die Landwirtschaft: "Die Koalitionäre redeten ausschließlich über die industrielle Intensivierung der Landwirtschaft und die Agrogentechnik", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

• CDU, CSU, FDP: Koalitionsvertrag
• Infodienst: Hintergrund MON 810-Mais
• Infodienst: Hintergrund Gentech-Kartoffel
• BÖLW: Koalitionsvereinbarungen zur Landwirtschaft ohne klare Linie
• Die Grünen: Stramm auf Pro-Gentechnik-Kurs

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