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Business Lobbyismus
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Einblicke in den Gentechnik-Lobbyismus

03.02.2016

In der EU steht eine wichtige Entscheidung an: sollen neue Techniken der Erbgutveränderung, zum Beispiel CRISPR-Cas, als Gentechnik betrachtet werden oder nicht? Für Labore und Konzerne hängt davon viel ab. Deshalb machen sie Druck auf politische Entscheidungsträger. Doch ihre Lobbyisten arbeiten nicht immer transparent.

Das zeigt die zivilgesellschaftliche Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die Lobbyisten auf die Finger guckt. Sie hat nun die „New Breeding Techniques (NBT) Platform“ unter die Lupe genommen. Im Transparenzregister der EU-Kommission hat diese ihre Brüsseler Adresse angegeben und dass zwei Personen sich eine halbe Stelle teilten. Zudem den Namens des Chefs sowie die fürs Lobbyieren veranschlagten Kosten: diese lägen zwischen 50.000 und 99.000 Euro pro Jahr. CEO hält das für viel zu niedrig.

Denn die Mitglieder der Platform, darunter der Schweizer Gentechnik- und Pestizidriese Syngenta, zahlen bis zu 22.500 Euro Mitgliedsbeitrag. Der für die Arbeit der Lobbyplattform verantwortliche Edwin Hecker ist zudem auch Direktor der niederländischen PR-Firma Schuttelaar & Partners – und er besitzt CEO zufolge einen Hausausweis, mit dem er jederzeit ins Europäische Parlament hinein kommt. Im Register der NBT Platform heißt es aber, es gebe dort keine Personen mit Hausausweis.

Dabei klingt die Selbstbeschreibung der NBT Platform nach Transparenz: man wolle „klare und präzise Informationen“ über die „Neuen Züchtungstechniken“ (new breeding techniques, NBT) zur Verfügung stellen. Wichtigstes Ziel ist laut Register, „rechtliche Klarheit“ darüber zu schaffen, ob Techniken wie CRISPR oder Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese als Gentechnik gelten oder nicht. Deutlicher wird die Lobbygruppe auf ihrer eigenen Website, auf der sie um neue Mitglieder wirbt: erreichen wolle man, „dass alle NBT – oder so viele wie möglich – von der Gentechnik-Gesetzgebung ausgenommen werden.“

CEO sieht indes schon im Namen der Platform den Versuch, Verwirrung zu stiften. Um ja nicht mit der bei Verbrauchen unbeliebten Gentechnik in einen Topf geworfen zu werden, sei der Begriff „Neue Züchtungstechniken“ gerade recht. Doch die Biologin Angelika Hilbeck von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich hält das für irreführend, „weil die Anwender dieser Techniken eben jede Züchtung vermeiden wollen.“ Denn durch den gentechnischen Eingriff könnten sie die Pflanzen patentieren – gleichzeitig sollen sie aber nicht offiziell als Gentechnik gelten, um Risikoprüfung und Kennzeichnung zu umgehen. [dh]