Seit vielen Jahren wird über das sogenannte Einheitspatent diskutiert. Die Vergabe von Patenten soll dadurch einfacher und billiger werden. Am 4. Juli soll das Europäische Parlament über diese neue Regelungspraxis entscheiden. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt, dass kleine Züchter dabei auf der Strecke bleiben könnten. Es fordert deshalb eine besondere Regelung, die sicherstellt, dass landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere weiterhin frei gezüchtet und vermehrt werden können.

Das…

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Gestern wurde im Deutschen Bundestag der Antrag „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“ erstmals im Plenum beraten. Die Fraktion „Die Linke“ hatte ihn eingereicht, um zu klären, wie die Verunreinigung von Blütenpollen durch Gentechnik künftig verhindert werden soll. Denn mit gentechnisch verändertem Pollen verunreinigter Honig darf nach einem EuGH-Urteil vom September 2011 nicht mehr verkauft werden. Nach der Sommerpause wird die Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz…

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Welche Folgen hat die zunehmende Patentierung im Saatgutbereich für ökologische Züchtungsorganisationen und Erhaltungsinitiativen? Dieser Frage geht Dr. Eva Gelinsky in ihrer knapp 200-seitigen Studie nach, die im Juni 2012 neu erschienen ist. Dabei geht es in der Untersuchung, die im Auftrag der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) durchgeführt wurde, neben den aktuellen Problemen der Züchterinnen und Züchter auch um Alternativen und Handlungsperspektiven.

„Vierzehn…

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Von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind auch weiterhin keine kritischen Urteile zu Gentechnikpflanzen zu erwarten. Bei der Neubesetzung ihres Gentechnik-Expertengremiums wurde offenbar die Chance verpasst, die in der Vergangenheit oftmals kritisierte Industrienähe zu beenden. Nach Informationen des Instituts für Risikobewertung Testbiotech haben elf der neu gewählten 20 Experten Verbindungen zur Gentechnikindustrie oder stehen der Technologie zumindest positiv gegenüber.

So…

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Biologische Produkte sind deutlich weniger mit Spritzmitteln, Gentechnik und Schimmelpilzen belastet als Erzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft. Zu diesem Ergebnis kam das baden-württembergische Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) in einer über zehn Jahre hinweg durchgeführten Kontrolluntersuchung. Minister Alexander Bonde verdeutlichte die auffallenden Unterschiede: „Gegenüber konventioneller Ware weist Bio-Obst und -Gemüse im Schnitt einen 180-fach niedrigeren Gehalt an…

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Auf Europas Äckern könnte bald zum ersten Mal die gentechnisch veränderte „Roundup-Ready-Soja“ des US-Agrochemiekonzerns Monsanto angebaut werden. Bislang darf diese nur importiert werden. Jetzt hat die umstrittene Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) allerdings ihre Zustimmung zu einem künftigen Anbau erteilt. Der Gentechnik befürwortende EU-Kommissar John Dalli kann nun zusammen mit den Mitgliedsstaaten die Zulassungsgenehmigung beschließen.

Einem aktuellen Rechtsgutachten zufolge wäre…

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Der Deutsche Bauernverband sieht in der Agrogentechnik „keine Option“ für seine Mitglieder. Dies sagte Präsident Gerd Sonnleitner gestern der Passauer Neuen Presse. Man müsse akzeptieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik ablehnt.

Sonnleitner äußerte dabei auch Kritik an der jüngsten Bekanntmachung von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU). Die Ministerin möchte den Bundesländern überlassen, wie weit gentechnisch veränderte Pflanzen von anderen Äckern angebaut werden müssen. Der Bauernpräsident…

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Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch wehrt sich gegen Vereinnahmungsversuche industrienaher Gentechnik-Lobbyisten. Ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz ermahnte die Lobbygruppierung "Forum Grüne Vernunft" (FGV), sie solle „bei den Fakten bleiben.“ Auf deren Vorwürfe bezüglich der Position der katholischen Kirche zur Gentechnik und vermeintlicher Folgen für den Welthunger erwidert er: „Es ist infam, wenn Herr Rehberger [Vertreter von FGV, Anm. d. Red.] behauptet, dass Kinder vor Hunger sterben,…

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Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den Bundesländern bei Details des Gentechnikanbaus mehr Kompetenzen einräumen. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge plant Aigner einen neuen Anlauf, durch eine Gesetzesänderung die Landesregierungen künftig selbst bestimmen zu lassen, wie nah an anderen landwirtschaftlichen Flächen Gentechnikpflanzen angebaut werden dürfen. Obwohl dies auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, blieb eine frühere Initiative ergebnislos. Die FDP blockiert bislang…

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In Nordrhein-Westfalen stimmen die Parteitage von SPD und Grünen heute über den neuen Koalitionsvertrag ab. Die Spitzen der beiden Parteien sprechen sich in dem nach intensiven Verhandlungen beschlossenen Entwurf unter anderem für eine „nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft“ aus.

Demnach sollen im einwohnerstärksten Bundesland auch weiterhin keine Gentechnikpflanzen angebaut oder für Experimente freigesetzt werden. Darüber hinaus will die künftige Landesregierung im Bundesrat eine…

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Die gentechnisch veränderte Sojasorte „Intacta“ des US-Agrochemiekonzerns Monsanto wird offenbar bald zum Import als Futter- und Lebensmittel zugelassen. Da die Mitgliedsstaaten am Mittwoch im Berufungsausschuss keine eindeutige Entscheidung fällten, ist nun die EU-Kommission an der Reihe. Deren positive Einstellung zur Agrogentechnik ist bekannt. Wie Agrarheute meldet, haben sich Deutschland, Frankreich und Italien bei der Abstimmung enthalten.

Die Gentechniksoja „Intacta“ ist eine Kreuzung anderer…

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Die Bundesregierung hat sich im Agrarausschuss des Bundestages einer transparenten Debatte über den Vorwurf von Interessenskonflikten in einer für Gentechnik zuständigen Behörde verweigert – ohne jedoch den Verdacht ausräumen zu können. Laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) haben Regierungsvertreter die entsprechenden Aussagen eines früheren Berichts zur Situation im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als „haltlos“ zurückgewiesen.

Der Verein Testbiotech…

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Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben bei einem gestrigen Ratstreffen in Brüssel erwartungsgemäß keine Einigung zu einem möglichen Recht auf nationale Anbauverbote von Gentechnik erzielt. Wie sich schon in den Wochen zuvor abgezeichnet hatte, scheiterte der Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft endgültig am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens.

Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft teilten auf einer Pressekonferenz mit, dass man zwar sehr weit…

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Die Bundesagrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die von EU-Kommissar John Dalli beabsichtigte Aufhebung des Nulltoleranzprinzips für Gentechnik in Lebensmitteln offenbar verhindern. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 11. Juni. Demnach habe Aigners Ministerium festgestellt, dass eine Lockerung des Nulltoleranzgebots „die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt.“

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind Lebensmittel, die Spuren gentechnisch veränderter…

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Die Kandidatur einer Lebensmittel- und Gentechniklobbyistin um einen Sitz im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist gescheitert. Ein Komitee mit Vertretern der EU-Staaten lehnte am vergangenen Freitag die Bewerbung von Mella Frewen, einer früheren Monsanto-Mitarbeiterin und heutigen Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope, ab. Frewen war zusammen mit 13 weiteren Kandidaten von der EU-Kommission für eine Tätigkeit bei der immer wieder wegen ihrer…

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Am kommenden Montag, 11. Juni, findet in Brüssel ein wichtiges Treffen der Umweltminister aller EU-Staaten statt. Neben Treibhausgasreduzierung und Biodiversität sollte es ursprünglich auch um das Thema Gentechnik gehen. Ein weiteres Mal sollte die Frage nach einem Recht auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert werden. Allerdings schaffte es der Punkt letztlich nicht auf die offizielle Tagesordnung. Hinter verschlossenen Türen könnte das Thema zwar zur Sprache kommen.…

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Gentechnisch veränderte Pflanzen halten unter Dürrebedingungen nicht, was sie versprechen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie US-amerikanischer Wissenschaftler der Union of Concerned Scientists (UCS) (zu deutsch: „Union besorgter Wissenschaftler“), einer nicht-kommerziellen Forschergemeinschaft. Laut ihren Ergebnissen können mit den untersuchten Gentechnikpflanzen nur „bescheidene“ Erträge geerntet werden – und das auch nur im Fall von „milden“ Dürren, nicht unter extremen Bedingungen, die im Zuge des…

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Der weltweit bekannte World Wide Fund for Nature (WWF) setzt Buchhändler, die den kritischen Bericht „Schwarzbuch WWF“ vertreiben, juristisch unter Druck. Dies berichten mehrere deutsche Tageszeitungen. Demnach haben Anwälte des WWF bei verschiedenen Händlern auf Unterlassungsansprüche gepocht. Große Online-Shops wie Amazon und Libri haben das Buch deshalb vorerst aus dem Sortiment genommen.

Rein rechtlich wäre diese Entscheidung der Händler allerdings nicht nötig gewesen, da das Landgericht Köln erst…

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In einem Interview mit dem Tagesspiegel fordert BASF-Vorstand Michael Heinz Unterstützung für die Agro-Gentechnik seitens der Bundesregierung, denn es drohe ein Zurückfallen der Forschung und ein Verlust von Arbeitsplätzen. Er räumt ein, dass Europa Biotechnologie nicht brauche, um seine Bevölkerung zu ernähren, sondern um ein Exportland für landwirtschaftliche Produkte zu bleiben. Anfang des Jahres hat der Konzern die Biotech-Sparte in die USA verlegt. Der Grund lag in der fehlenden Gentechnik-Akzeptanz…

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Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hält die Gründung einer gentechnikfreien Region in seinem Bundesland nicht für nötig. Dies gab er letzte Woche im Schweriner Landtag zu verstehen. Zuvor hatte die Fraktion der Grünen ein Verbot von Gentechnik-Anbau auf landeseigenen Flächen gefordert.

Laut Angaben des Ministers findet in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen statt. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sei vorgesehen, dass dies…

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