Der polnische Senat hat vergangenen Freitag für die Einführung eines Gentechnik-Gesetzes gestimmt. Damit kommt Polen den Forderungen der EU-Kommission nach, die zuletzt mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Präsident Bronislaw Komorowski muss das Gesetz noch unterzeichnen. Der Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut würde damit erlaubt und ein Anbauregister für Gentechnik-Pflanzen eingeführt.

Premierminister Donald Tusk erklärte, die Regierung habe das Gesetz auf den Weg gebracht, um nicht länger…

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Mindestens 500 Menschen demonstrierten heute in München gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren und gegen Agro-Gentechnik. Zahlreiche Organisationen aus Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Medizin, Wissenschaft und Kirchen hatten zu dem Protestmarsch zur Zentrale des Europäischen Patentamtes aufgerufen. Der konkrete Anlass der Demonstration war die „Schrumpeltomate“: Durch herkömmliche Züchtung enthält sie wenig Wasser, um beispielsweise besser zu Ketchup verarbeitet werden zu können. Eine echte…

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Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat heute ihren abschließenden Bericht zur kontroversen Ratten-Fütterungs-Studie vorgelegt. Darin hebt die Behörde wie bereits zuvor methodische Mängel hervor. Die Untersuchung französischer Wissenschaftler um Gilles-Eric Séralini lieferte Hinweise auf Krebserkrankungen bei Ratten, die mit dem gentechnisch veränderten Mais NK603 von Monsanto gefüttert worden waren. Eine nochmalige Prüfung des Mais hält die EFSA nicht für nötig.

Auch gentechnik-kritische…

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Nach dem EU-Parlament haben heute auch die Minister der Mitgliedsländer für Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz gestimmt. Borg wird damit Nachfolger seines maltesischen Landsmannes John Dalli.

Weitere Informationen zur Kontroverse um Borg und dessen Äußerungen in Gentechnik-Fragen:

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Der Bundesrat hat die Regierung vergangenen Freitag aufgefordert, sich für den Schutz der Imker vor Gentechnik-Verunreinigungen einzusetzen. Die Pläne der EU-Kommission, Pollen so umzudefinieren, dass auch gentechnisch verunreinigter Honig verkauft werden darf, lehnen die Bundesländer ab. Zu dieser Haltung hatten vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedrängt.

Honig soll nach dem Willen der Bundesländer auch weiterhin nicht verkauft werden dürfen, wenn er Spuren von Gentechnik-Pollen enthält.…

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Die Europäische Kommission hat Polen erneut aufgefordert, ein Anbau-Register für Gentechnik-Pflanzen einzuführen. Sollte binnen zwei Monaten keine Schritte erfolgen, könne sie das Land wegen der Nichteinhaltung von EU-Recht vor Gericht bringen, droht die Kommission. Polen hatte im September angekündigt, den Forderungen nachzukommen. Offenbar sind die Kommissare aber nicht zufrieden. Unterdessen demonstrierten in Warschau am Sonntag mehrere hundert Menschen gegen Agro-Gentechnik.

Polen hat die Direktive…

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Die Mitgliedsstaaten der EU wollen möglichst schnell ein einheitliches Patentsystem einführen. Sie haben kürzlich einen Entwurf zur Schaffung eines Patengerichtshofs vorgelegt und drängen nun das EU-Parlament, in den kommenden Wochen darüber abzustimmen. Dadurch könnte die Vergabe von Patenten – auch auf Pflanzen und Tiere – beschleunigt und rechtliche Maßnahmen gegen Patente erschwert werden, fürchtet die Initiative „No Patents on Seeds“. Das Thema war zuletzt im Zusammenhang mit Patenten auf gentechnisch…

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Die mexikanische Regierung hat die Entscheidung über die Freisetzung von Gentech-Mais auf nächstes Jahr verschoben. Das gab ein hoher Beamter des Landwirtschaftsministeriums in einem Interview bekannt. Die umstrittenen Pläne der scheidenden Regierung von Felipe Calderon hatten in Mexiko Protestwellen hervorgerufen. Das letzte Wort wird nun also der künftige Präsident, Enrique Pena Nieto, sprechen. Er übernimmt das Amt voraussichtlich im Dezember.

Einen endgültigen Entschluss erwartet der Beamte Marianao…

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In einem Brief an Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) haben verschiedene Organisationen einen Stopp von Versuchen mit Gentechnik-Weizen gefordert. In Sachsen-Anhalt sollen auf über 8.000 Quadratmetern gentechnisch veränderte Weizenpflanzen freigesetzt werden. Ein Gutachten hält dieses Vorhaben wegen mangelnder Vorbereitung für rechtswidrig.

Der Gentech-Weizen soll noch diesen Winter für zwei Jahre im Schaugarten Üplingen angepflanzt werden. Beantragt hat die experimentelle Freisetzung das Institut für…

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Die oberste Wissenschaftsberaterin der EU-Kommission, Anne Glover, hat erneut ein Interview gegeben, in dem sie für die Agro-Gentechnik wirbt. Sie sei vom Nutzen der Technologie überzeugt, sagte die Schottin, die in wissenschaftlichen Fragen die erste Ansprechpartnerin von Kommissionspräsident Manuel Barroso ist. Für ähnliche Äußerungen wurde Glover bereits im Juli scharf kritisiert.

Im Gespräch mit der österreichischen Zeitung „Der Standard“ erklärte die Kommissionsberaterin: „Die wissenschaftlichen…

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Die kenianische Regierung hat den Import von Gentechnik-Lebensmitteln mit sofortiger Wirkung untersagt. Das teilte Gesundheitministerin Beth Mugo auf einer Pressekonferenz mit. Das Verbot gelte, bis die nötigen wissenschaftlichen Erkenntnisse bereit stünden, die Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen zu bewerten. Zu diesem Zweck gab das Kabinett beim medizinischen Forschungsinstitut Kenias eine Studie in Auftrag.

„Wenn es Zweifel und Ungewissheiten an der Sicherheit von Lebensmittelprodukten…

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Das Europäische Parlament hat gestern die Kandidatur Tonio Borgs als Gesundheitskommissar gebilligt. Allerdings stimmten die Fraktionen der Grünen und Linken, viele Abgeordnete der Liberalen und Sozialdemokraten gegen den erzkonservativen Malteser. Die Wahl der Parlamentarier war nicht entscheidend, Borg muss noch von den Staats- und Regierungschefs ernannt werden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten viele EU-Abgeordnete Kritik an den Positionen Borgs in ethischen Fragen geübt. Der 55-jährige Jurist hatte…

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Die Bundesregierung hat sich erstmals zu den geplanten Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für den Agrochemie-Konzern Monsanto geäußert. Solche Garantien für private Unternehmen seien „ein übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“, heißt es in Schreiben der Regierung an zwei Bundestagsabgeordnete. Der Fall Monsanto könne aber noch nicht beurteilt werden. Der weltweit führende Gentechnik-Hersteller soll Landwirten in Osteuropa dank der Bankgarantien von bis zu 40…

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Die Agrochemiekonzerne Monsanto, DuPont Pioneer und Dow wollen auf riesigen Plantagen im Herzen Mexikos gentechnisch veränderten Mais anpflanzen. Umwelt- und Bauernverbände sowie Wissenschaftler laufen Sturm gegen die bevorstehende Genehmigung. Schon im Dezember könnte der Gentech-Mais auf 2,5 Millionen Hektar ausgebracht werden – einer Fläche größer als Hessen.

Über 1.200 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen haben einen offenen Brief an die mexikanische Regierung unterzeichnet. Diese dürfe den…

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Der Kandidat Maltas für den Posten des Verbraucherschutzkommissars der EU ist schon vor seiner Ernennung umstritten. Tonio Borg gilt als äußerst konservativ, seine abfälligen Bemerkungen zu Abtreibungen, Homosexualität und Flüchtlingen stoßen auf Kritik. Am Mittwoch stimmt das europäische Parlament ab, die Entscheidung treffen aber die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wie sich Borg in Gentechnik-Fragen positionieren wird, bleibt abzuwarten.

Bei einer Anhörung vor dem Umweltausschuss des Parlaments…

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Im Oktober wurde bekannt, dass der US-Agrochemiekonzern Monsanto für Geschäfte in Osteuropa bis zu 40 Millionen Dollar an öffentlichen Garantien bekommen könnte. Nun regt sich in Deutschland erste Kritik an dem Projekt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die ÖDP bezeichnete das Vorhaben als „skandalös“, die linke Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann forderte die Bundesregierung zur Stellungnahme auf.

Die EBRD wird von über 60 Staaten, darunter auch Deutschland, sowie von der…

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Mehrere Organisationen haben Einspruch gegen die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere, darunter Schimpansen, eingelegt. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte in diesem Jahr zwei US-Unternehmen entsprechende Patente erteilt. Kritiker fürchten, dass die Firmen die Gentech-Versuchstiere gewinnbringend vermarkten wollen.

Das nun beanstandete Patent war dem Unternehmen Intrexon gewährt worden. Es erstreckt sich auf mehrere Tiere, neben Schimpansen beispielsweise auch auf Katzen, Hunde und…

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Gestern wurde in Hannover die Tierhaltungsmesse EuroTier 2012 eröffnet. Fleischproduzenten wie Wiesenhof stellen auf der viertägigen Veranstaltung aus, aber auch die Agrochemiekonzerne Bayer und BASF. Die Industrie steht wegen der Haltungsbedingungen, des hohen Medikamenteneinsatzes und der Verfütterung gentechnisch veränderter Pflanzen immer wieder in der Kritik. Die Tierhalter sollten auf Gentechnik verzichten, forderte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Ein Großteil der…

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Paraguay will selbst gentechnisch verändertes Baumwoll-Saatgut herstellen. Dafür wird das staatliche Landwirtschaftsinstitut IPTA in den kommenden Tagen einen Vertrag mit dem Agrochemiekonzern Monsanto schließen. Das US-Unternehmen soll das nötige Wissen liefern.

Dabei soll getestet werden, welche der Monsanto-Gene für die paraguayische Baumwolle in Frage kommen. So wird die Roundup-Ready-Variante geprüft, die die Pflanzen gegen das Spritzmittel Glyphosat (Markenname „Roundup“) resistent macht, aber auch…

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