Informationsdienst Gentechnik

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Michael Thielen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Koalitionskonzept beinhalte erleichterte Verfahren für die Forschung an genveränderten Pflanzen. Das Ministerium werde dafür sorgen, dass staatlich geförderte Wissenschaftler keine Angst vor Schadensersatzforderungen ihrer Nachbarn haben müssten. 'Wir wollen zum Inkrafttreten des Gesetzes in den Förderregeln des Bundes eine Haftungsübernahme durch den Staat anbieten', sagte Thielen.

Für Achim Ecker steht fest: Gentechnik ist kriminell, Feldbefreiungen, wie er sie gemeinsam mit sechs weiteren Belziger Bürgern am vergangenen Wochenende bei Altreetz (Märkisch-Oderland) unterstützt hat, deshalb notwendig und legitim. Und so lief er mit weiteren Verbündeten querbeet durch das Maisfeld von Landwirt Bernd Hoffmann und sammelte Beweisstücke – sprich Maiskolben.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Absicht der Koalition, parallel zum Gentechnikgesetz die 'Ohne-Gentechnik-Verordnung' praxisnäher zu gestalten.

Mit den jetzt erarbeiteten Gesetz- und Verordnungsentwürfen werden maßgebliche Fragen zur Gentechnik, wie Haftung, Transparenz, Forschung und Koexistenz geklärt. Im Zuge der Erarbeitung der Entwürfe fanden auf breiter Ebene intensive Diskussionen statt, die zu einem ausgewogenen und umfassenden Gesetzespaket führten, das der großen Sensibilität, mit der die Gentechnik in der Bevölkerung wahrgenommen wird, Rechnung trägt.

Der Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes von Landwirtschaftsminister Seehofer ist besser als sein Vorgänger vom Frühjahr. Die SPD hat der Union, die beim Thema Gentechnik auf dem Acker regelmäßig in ein Innovationsdelirium verfällt, offenbar so manches ausgeredet. Vor allem der Seehofer-Plan, eine gentechnische Verschmutzung bis zu 0,9 Prozent als grundsätzlich nicht haftungsrelevant zu tolerieren, scheint vom Tisch.

Hundertfünfzig Meter Mindestabstand für genmanipulierte Pflanzen: Die Regierung verschärft das Gentechnikrecht - etwas. Wegen der Ängste der Bevölkerung, sagt der Landwirtschaftsminister. Doch Umweltschützern geht das nicht weit genug - und auch die genfreundliche FDP schimpft.

Gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sprach sich der Marktgemeinderat Altusried einhellig aus. Altusried unterstützt damit den Kreistagsbeschluss, das Oberallgäu als gentechnikfreie Region auszuweisen.

Rund 400 Menschen haben am Sonntag im Oderbruch gegen den Anbau von Genpflanzen protestiert. Am Rande eines Demonstrationszugs bei Altreetz gelang es nach Angaben der Initiative «Gendreck weg» mindestens 50 Aktivisten, in Genmaisfelder vorzudringen. Sie sollen dort Pflanzen platt getreten oder herausgerissen haben. Der Genmaisanbau sei illegal, sagten Sprecher der Initiative. (Foto: Christophe Noisette, www.lairederien.net)

Gentechnik-Gegner haben sich am Sonntag zu einer Protestaktion im Oderbruch versammelt. Rund 400 Aktivisten starteten nach Angaben der Initiative «Gendreck weg» am Sonntagvormittag zu einem Demonstrationszug vorbei an mehreren Genmaisfeldern in Altreetz. Zahlreiche Aktivisten hatten angekündigt, Genpflanzen herausreißen zu wollen.

Im Kammerstein hat sich eine neue Bürgerinitiative gegründet: «BürgerInnen sagen Nein zur Gentechnik». Mit Unterstützung von Bund Naturschutz, Bayerischem Bauernverband und Landrat Herbert Eckstein organisiert sie am kommenden Montag eine Art Auftaktveranstaltung. Dann spricht um 20 Uhr im Kreistagssaal des Landratsamtes in Roth Dr. Antonio Inacio Andrioli.

Die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes fällt weniger drastisch aus als von Kritikern befürchtet: Nach dem der FR vorliegenden Entwurf beabsichtigt Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) anders als bisher geplant keine Änderung an der Haftungsregelung. Auch das Standortregister mit der flurstückgenauen Lage der Gen-Felder bleibt öffentlich zugänglich.

Auf manchen Verpackungen von Schokolade, Pizza oder Sauren Gurken könnte bald ein neuer Aufdruck prangen - "ohne Gentechnik". Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu Erleichterungen bei den Kennzeichnungsvorschriften angekündigt. Die derzeit gültige Neue Lebensmittelverordnung (NLV), in der die Kriterien für die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" festgelegt sind, ist so streng, dass kaum eine Lebensmittelhersteller hierzulande wagt, seine Waren damit auszuzeichnen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland bereitet sich auf ein turbulentes Wochenende vor: Rund 1000 Gentechnik-Gegner wollen am Sonntag bei Altreetz gegen den Anbau von genmanipulierten Mais auf die Straße gehen. Die Initiative „Gendreck weg" ruft zudem dazu auf, Genmaisfelder im Oderbruch zu vernichten. Doch das darf sie nicht.

Die Kriterien für die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" bei Lebensmitteln sollen gelockert werden. Vielleicht bekommt man sie dann auch mal zu sehen. Auf manchen Verpackungen von Schokolade, Pizza oder Sauren Gurken könnte bald ein neuer Aufdruck prangen - "ohne Gentechnik". Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu Erleichterungen bei den Kennzeichnungsvorschriften angekündigt.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen die Blüte gentechnisch veränderter Mais-Pflanzen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden und wies damit einen Eilantrag zweier Berufsimker ab. Das Bundesamt sei nur zuständig für die Erteilung von Genehmigungen, die zum Verkauf von Genmais durch den Erzeuger an Landwirte notwendig seien, nicht jedoch für Maßnahmen gegen bereits angebauten Genmais, begründete das…

Heute am 19. Juli 2007 wird die Regierung von Cusco - eine Region in den peruanischen Anden - alle gentechnisch veränderten Kartoffelsorten verbieten, berichtet das Londoner International Institute for Environment and Development (IIED) www.iied.org. In dieser Region Südamerikas liegt die Urheimat der Kartoffel und immer noch werden dort zahlreiche Varietäten gezüchtet, die einzigartig sind.

Heute am 19. Juli 2007 wird die Regierung von Cusco - eine Region in den peruanischen Anden - alle gentechnisch veränderten Kartoffelsorten verbieten, berichtet das Londoner International Institute for Environment and Development (IIED) www.iied.org. In dieser Region Südamerikas liegt die Urheimat der Kartoffel und immer noch werden dort zahlreiche Varietäten gezüchtet, die einzigartig sind.

Campact besuchte den Wahlkreis des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel. Er wird im Bundeskabinett über das Gentechnikgesetz beraten. Als Bundesumweltminister hat er bereits gewichtigen Einfluß auf die Entscheidung. In seiner schriftlichen Stellungnahme macht er deutlich, dass er die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht schützen will. Eine Haftung von Gentechnikproduzenten bei Kontamination von Nachbarfeldern unter 0,9% hält er nicht für notwendig.

Der illegal im Naturschutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch bei Strausberg (Märkisch-Oderland) gepflanzte genveränderte Mais der Sorte Mon-810 ist gestern abgemäht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Umweltorganisation Greenpeace.

Die Zeit drängt: Der Landkreis Märkisch-Oderland will notfalls zwangsweise ein 14 Hektar großes Feld mit Genmais bei Strausberg umpflügen. "Bei der Hitze blüht der Mais bald, deshalb müssen die Pflanzen noch in dieser Woche weg", sagte der Kreissprecher Thomas Scheffler. Sonst könnten die Pollen der genmanipulierten Pflanze in die Umwelt gelangen.