Informationsdienst Gentechnik

Der Bund Naturschutz sieht großen Ergänzungsbedarf bei der Gentechnik-Gesetzesnovelle und mobilisiert für Herbst weitere Protestaktionen in Bayern. Er sieht den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Natur nicht gewährleistet, sollte es zu einer Ausweitung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern kommen. Auch der BUND sieht bei diesem Entwurf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr.

Der Spagat für Umweltminister Sigmar Gabriel ist denkbar groß: Sein neues Gentechnikgesetz soll zugleich den Interessen von gentechnikfreundlichen Bauern, der Biotech-Branche und kritischen Naturschützern gerecht werden. Der Ärger ist programmiert.

Eine gentechnisch veränderte Soja-Sorte von Bayer Crop Science hat den ersten Schritt im Genehmigungsverfahren der EU hinter sich. In diesen Tagen veröffentlichte die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) ihre Stellungnahme zur Herbizidresistenten Sojabohne A2704-12. Durch den Import und die Verarbeitung der GVO-Soja gebe es keine zusätzlichen Risiken, zitiert der österreichische Agrarpressedienst AIZ die EFSA. Umweltrisiken musste sie nicht prüfen, da der Anbau in der EU nicht zur Debatte stand.

Genforschung soll erlebbar werden. In Buch soll das erste Center in Deutschland zum Thema 'Leben und Genforschung' aufgebaut werden. Vorgesehen ist eine Investition von 28 Millionen Euro. Da ein erheblicher Anteil an öffentlichen Fördermitteln bereitgestellt werden soll, muss die Kommune die Federführung bei diesem Projekt übernehmen.

SPD und Union ringen in Berlin heftig um neue Gesetze zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Dabei stehen die Bedürfnisse der chemischen Industrie den Bedenken der Landwirte und Imker entgegen. Über die Auswirkungen, die die Bauern und Imker von den Freisetzungsversuchen gentechnisch veränderter Organismen befürchten, diskutierte Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger mit Mitgliedern der Hofer BN-Kreisgruppe auf dem Hof von Bio-Landwirt Gerhard Lang in Neuenreuth.

Die BASF rechnet im September mit der Zulassung der EU-Kommission für ihre genveränderte Stärkekartoffel Amflora. 2008 solle dann wie geplant mit dem kommerziellen Anbau begonnen werden, sagte heute der Geschäftsführer der BASF-Tochter Plant Science, Hans Kast, im pfälzischen Limburgerhof. Er zeigte sich optimistisch, Abnehmer für die genveränderten Kartoffeln zu finden, die nur industriell genutzt werden sollen. Das Unternehmen sei mit allen wichtigen Firmen der Stärkeindustrie in Deutschland im Gespräch.

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Michael Thielen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Koalitionskonzept beinhalte erleichterte Verfahren für die Forschung an genveränderten Pflanzen. Das Ministerium werde dafür sorgen, dass staatlich geförderte Wissenschaftler keine Angst vor Schadensersatzforderungen ihrer Nachbarn haben müssten. 'Wir wollen zum Inkrafttreten des Gesetzes in den Förderregeln des Bundes eine Haftungsübernahme durch den Staat anbieten', sagte Thielen.

Für Achim Ecker steht fest: Gentechnik ist kriminell, Feldbefreiungen, wie er sie gemeinsam mit sechs weiteren Belziger Bürgern am vergangenen Wochenende bei Altreetz (Märkisch-Oderland) unterstützt hat, deshalb notwendig und legitim. Und so lief er mit weiteren Verbündeten querbeet durch das Maisfeld von Landwirt Bernd Hoffmann und sammelte Beweisstücke – sprich Maiskolben.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Absicht der Koalition, parallel zum Gentechnikgesetz die 'Ohne-Gentechnik-Verordnung' praxisnäher zu gestalten.

Mit den jetzt erarbeiteten Gesetz- und Verordnungsentwürfen werden maßgebliche Fragen zur Gentechnik, wie Haftung, Transparenz, Forschung und Koexistenz geklärt. Im Zuge der Erarbeitung der Entwürfe fanden auf breiter Ebene intensive Diskussionen statt, die zu einem ausgewogenen und umfassenden Gesetzespaket führten, das der großen Sensibilität, mit der die Gentechnik in der Bevölkerung wahrgenommen wird, Rechnung trägt.

Der Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes von Landwirtschaftsminister Seehofer ist besser als sein Vorgänger vom Frühjahr. Die SPD hat der Union, die beim Thema Gentechnik auf dem Acker regelmäßig in ein Innovationsdelirium verfällt, offenbar so manches ausgeredet. Vor allem der Seehofer-Plan, eine gentechnische Verschmutzung bis zu 0,9 Prozent als grundsätzlich nicht haftungsrelevant zu tolerieren, scheint vom Tisch.

Hundertfünfzig Meter Mindestabstand für genmanipulierte Pflanzen: Die Regierung verschärft das Gentechnikrecht - etwas. Wegen der Ängste der Bevölkerung, sagt der Landwirtschaftsminister. Doch Umweltschützern geht das nicht weit genug - und auch die genfreundliche FDP schimpft.

Gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sprach sich der Marktgemeinderat Altusried einhellig aus. Altusried unterstützt damit den Kreistagsbeschluss, das Oberallgäu als gentechnikfreie Region auszuweisen.

Rund 400 Menschen haben am Sonntag im Oderbruch gegen den Anbau von Genpflanzen protestiert. Am Rande eines Demonstrationszugs bei Altreetz gelang es nach Angaben der Initiative «Gendreck weg» mindestens 50 Aktivisten, in Genmaisfelder vorzudringen. Sie sollen dort Pflanzen platt getreten oder herausgerissen haben. Der Genmaisanbau sei illegal, sagten Sprecher der Initiative. (Foto: Christophe Noisette, www.lairederien.net)

Gentechnik-Gegner haben sich am Sonntag zu einer Protestaktion im Oderbruch versammelt. Rund 400 Aktivisten starteten nach Angaben der Initiative «Gendreck weg» am Sonntagvormittag zu einem Demonstrationszug vorbei an mehreren Genmaisfeldern in Altreetz. Zahlreiche Aktivisten hatten angekündigt, Genpflanzen herausreißen zu wollen.

Im Kammerstein hat sich eine neue Bürgerinitiative gegründet: «BürgerInnen sagen Nein zur Gentechnik». Mit Unterstützung von Bund Naturschutz, Bayerischem Bauernverband und Landrat Herbert Eckstein organisiert sie am kommenden Montag eine Art Auftaktveranstaltung. Dann spricht um 20 Uhr im Kreistagssaal des Landratsamtes in Roth Dr. Antonio Inacio Andrioli.

Die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes fällt weniger drastisch aus als von Kritikern befürchtet: Nach dem der FR vorliegenden Entwurf beabsichtigt Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) anders als bisher geplant keine Änderung an der Haftungsregelung. Auch das Standortregister mit der flurstückgenauen Lage der Gen-Felder bleibt öffentlich zugänglich.

Auf manchen Verpackungen von Schokolade, Pizza oder Sauren Gurken könnte bald ein neuer Aufdruck prangen - "ohne Gentechnik". Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu Erleichterungen bei den Kennzeichnungsvorschriften angekündigt. Die derzeit gültige Neue Lebensmittelverordnung (NLV), in der die Kriterien für die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" festgelegt sind, ist so streng, dass kaum eine Lebensmittelhersteller hierzulande wagt, seine Waren damit auszuzeichnen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland bereitet sich auf ein turbulentes Wochenende vor: Rund 1000 Gentechnik-Gegner wollen am Sonntag bei Altreetz gegen den Anbau von genmanipulierten Mais auf die Straße gehen. Die Initiative „Gendreck weg" ruft zudem dazu auf, Genmaisfelder im Oderbruch zu vernichten. Doch das darf sie nicht.

Die Kriterien für die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" bei Lebensmitteln sollen gelockert werden. Vielleicht bekommt man sie dann auch mal zu sehen. Auf manchen Verpackungen von Schokolade, Pizza oder Sauren Gurken könnte bald ein neuer Aufdruck prangen - "ohne Gentechnik". Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu Erleichterungen bei den Kennzeichnungsvorschriften angekündigt.