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Westminster, der Sitz des britischen Parlaments (Foto: David Hunt, http://bit.ly/1rl8YJz, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de über Wikimedia Commons)

Wird Großbritannien zum Einfallstor für die neue Gentechnik?

03.08.2020

Die britische Politik war immer schon besonders gentechnikfreundlich. Nun wollen britische Politiker den Brexit dazu nutzen, neue gentechnische Verfahren zu deregulieren. Doch der Widerstand der Zivilgesellschaft war so groß, dass die entsprechende Gesetzesänderung erst einmal zurückgezogen wurde.

Das britische Parlament diskutiert seit zwei Jahren ein neues, umfassendes Landwirtschaftsgesetz. Im Mai brachte eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern und Mitgliedern des Oberhauses einen Zusatz zu dem Gesetz ein, das derzeit im britischen Oberhaus diskutiert wird. Dieser Zusatz sollte den Umweltminister ermächtigen, die Definition von gentechnisch veränderten Organismen zu ändern. Dadurch könnte die Regierung das Gentechnikrecht am Parlament vorbei deregulieren und zahlreiche neue gentechnische Verfahren und deren Erzeugnisse ohne Risikoüberprüfung zulassen.

Die gentechnikkritischen Organisationen Beyond GM, GM Freeze und GM Watch alarmierten die Öffentlichkeit und riefen zu Protestmails auf. Sie kritisierten, dass mit der Änderung unsichere Organismen „in die Umwelt freigesetzt und in unsere Lebensmittel aufgenommen werden können, ohne dass Risikobewertungen, Monitoring, Rückverfolgbarkeit oder Verbraucheretikettierung gesichert seien.“ Zudem würde die Ermächtigung für den Umweltminister „Macht vom Parlament auf die Regierung verlagern und die demokratische Rechenschaftspflicht in einer heiklen und heiß diskutierten Frage verringern.“ Die drei Organisationen erinnerten daran, dass gerade die konservative Wählerschaft sich in Umfragen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ausspreche. Zudem könnte eine Deregulierung die Ausfuhr britischer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in die EU erschweren.

Die Kampagne war so erfolgreich, dass der eingebrachte Änderungsantrag nach einer zweistündigen Debatte im zuständigen Ausschuss des Oberhauses zurückgezogen wurde. In einer Analyse schreibt Beyond GMO, dass sowohl das Oberhaus als auch die Regierung weiterhin für eine Deregulierung seien. Verfangen habe vor allem das Argument, dass das Landwirtschaftsgesetz der falsche Platz und der Änderungsantrag das falsche Vorgehen für eine Deregulierung sei. Der Antrag sei nur zurückgezogen worden, weil parallel dazu die Regierung „erneut betont hatte, die breite Anwendung des Genome Editing in der britischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie voranzutreiben, zu fördern und zu erleichtern“, schreibt Beyond GMO. Offensichtlich sei auch, dass die Regierung dabei keine übertriebene Eile habe, sondern die Öffentlichkeit auf ihre Seite ziehen wolle. Deshalb habe Lord Gardiner, parlamentarischer Staatssekretär des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, auch angekündigt, dass es im Herbst eine öffentliche Konsultation geben werde, ohne aber Einzelheiten über Form oder Umfang zu nennen. Beyond GMO befürchtet, dass eine solche Konsultation im üblichen Rahmen lediglich zum Schlagabtausch bekannter Standpunkte führen würde ohne tiefer zu gehen. Als Beispiel dafür, dass auch eine andere Art des Austausches möglich sei, verwies die Organisation auf ihr eigenes Format ‚A Bigger Conversation’, in dem seit drei Jahren Befürworter und Gegner gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft miteinander diskutieren. Notwendig sei der Austausch, weil das Thema Deregulierung weiter auf der Agenda stehe und in den nächsten Jahren verstärkt debattiert werde – wenn nicht im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes, dann eben „im Zusammenhang mit den Strategien Großbritanniens in den Bereichen Handel, Bioökonomie und Industrie“. [lf]