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Lebensmittel anders anbauen! (Foto: CC0)

EU-Kommissarin: vorerst keine neuen Regeln zur Agro-Gentechnik

20.05.2020

Die EU-Kommission hat ihre Strategie ‚Vom Hof auf den Teller’ für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung vorgestellt. Bis 2030 will sie den Pestizidverbrauch halbieren und den Biolandbau auf 25 Prozent steigern. Doch in der Strategie stehen immer noch die neuen gentechnischen Verfahren, die nach Meinung ihrer Kritiker überhaupt nicht nachhaltig sind.

In ihrer Mitteilung argumentiert die Kommission, der Klimawandel bringe neue Gefahren für die Pflanzengesundheit mit sich. In diesem Zusammenhang schreibt sie: „Neue innovative Techniken, einschließlich der Biotechnologie und der Entwicklung biobasierter Produkte, können bei der Steigerung der Nachhaltigkeit eine Rolle spielen, sofern sie für Verbraucher und Umwelt sicher sind und gleichzeitig Vorteile für die Gesellschaft insgesamt mit sich bringen.“ Mit diesen Techniken lasse sich auch „die Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden beschleunigen“. Mit 'innovative Techniken der Biotechnologie' meint die EU-Kommission neue gentechnische Verfahren wie die Gen-Schere Crispr/Cas.

Bei der Präsentation der Strategie betonte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mehrfach, dass eine transparente Kennzeichnung zwingend notwendig sei, damit Verbraucher sich bewusst für nachhaltig erzeugte und gesunde Lebensmittel entscheiden könnten. Dabei nannte sie auch das EU-Gentechnikrecht als Beispiel. Kyriakides stellte klar, dass sie die Ergebnisse der Untersuchung zum Status der neuen Gentechniken im Lichte des EuGH-Urteils von 2018 abwarten werde, mit der die Mitgliedsstaaten die Kommission beauftragt hatten. Erst danach werde über mögliche Änderungen im Umgang mit diesen Methoden gesprochen.

„Gentechnik ist nicht nachhaltig, im Gegenteil. Europa braucht keine Gentechnik, weder alte noch neue genomische Techniken“, sagte dazu Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG). „Gentechnik als angebliche Lösung für Klimakrise, mehr Nachhaltigkeit und weniger Pestizide ist ein altes, aber haltloses Heilsversprechen derjenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen verkaufen wollen.“ Innovationen seien wichtig, sollten aber bei echten Pestizid-Alternativen, Vielfalt, Regionalisierung, Fruchtfolgen, guter fachlicher Praxis und kluger Digitalisierung statt bei Gentechnik erfolgen, argumentierte Hissting.

Die Agro-Gentechnik bleibe ein blinder Fleck der EU-Kommission, kommentierte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik des Umweltverbandes BUND. Sie forderte, dass es bei neuen gentechnischen Verfahren auch in Zukunft keine Aufweichung des geltenden Rechtsrahmens geben dürfe. „Auch neue Gentechnik muss weiter gekennzeichnet, risikogeprüft und rückverfolgt werden. Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern, für Lebensmittelunternehmen, den Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher muss gesichert bleiben“, sagte von Broock.

Doch die Strategie ermögliche es weiterhin, das EU-Gentechnikrecht abzuschwächen, warnte Mute Schimpf, Kampaignerin bei Friends of the Earth Europe. Auch die Vorgaben für Pestizide und Massentierhaltung seien schwach, kritisierte Schimpf und folgerte daraus: „Die Führungskräfte des Agribusiness werden heute Nacht gut schlafen". Fördern dürfte den guten Schlaf die Mitteilung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur neuen EU-Strategie. Sie äußerte sich insgesamt wenig begeistert, warnte vor einer zu starken Belastung der Landwirte und betonte, wie wichtig es sei, „Innovationen in der Landwirtschaft zu befördern, damit die Landwirte wirksame Instrumente an die Hand bekommen, Aufgaben zu erfüllen“. [lf]