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TTIP wird von der Öffentlichkeit als undemokratische Bedrohung empfunden. Foto: Christian Mang / Campact
TTIP wird von der Öffentlichkeit als undemokratische Bedrohung empfunden. Foto: Christian Mang / Campact

TTIP 2.0: EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen beschleunigen

02.03.2020

Die EU-Kommission will neue gentechnisch veränderte Pflanzen künftig schneller zulassen. So soll es in einem Handelsabkommen stehen, das die EU und die USA in Kürze unterzeichnen wollen. Die Kommission will damit US-Präsident Trump beruhigen und verhindern, dass es zu Strafzöllen auf europäische Autos kommt. Das meldete das Magazin Politico.

Bereits Anfang 2019 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat gegeben, mit den USA über zwei Handelsabkommen zu verhandeln. Das eine soll den Abbau von Zöllen auf Industrieprodukte regeln, das andere Fragen der Zusammenarbeit bei Produktzulassungen. Die Verhandlungen fanden, wie schon beim gescheiterten Handelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen statt. Zu hören war, dass die USA Druck machten, auch Agrarstandards in die Gespräche einzubeziehen.

Das Magazin Politico schrieb, die USA wollten, dass in der EU Genehmigungen für neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO) innerhalb von zwei Jahren erteilt werden. Dies hätte auch China im jüngsten Handelsabkommen mit den USA zugesagt. Als Quelle berief sich Politico dabei auf EU-Beamte und Diplomaten. Ihnen zufolge sollen allerdings nicht rechtliche Regeln geändert, sondern die Zulassungsverfahren bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA beschleunigt und diese mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Dies könnte aber auch bedeuten, dass weniger Daten verlangt würden, heißt es bei Politico. Das Magazin zitierte auch Marco Contiero, Direktor für Landwirtschaftspolitik bei Greenpeace. Er befürchtet, dass die EU-Kommission die deutsche Autoindustrie mit einer „Turbo-GVO-Zulassung“ verteidigen wolle und das dann als Green Deal verkaufe. „Diese Kommission scheint sich genau wie die letzte zu verhalten. Das sind beängstigende Neuigkeiten“, sagte Contiero dem Magazin.

Über 100 Nichtregierungs-Organisationen aus ganz Europa haben an die EU-Parlamentarier und die Mitgliedsstaaten appelliert, kein TTIP 2.0 durch die Hintertür zuzulassen. Sie befürchten, dass nicht nur die Gentechnik-Zulassung, sondern auch andere Regularien zur Disposition stehen. Es sei aus den bisherigen Gesprächen deutlich geworden, „dass die Kommission bereit ist, den Forderungen Trumps nach einer Senkung des EU-Lebensmittelsicherheitsniveaus zum Nachteil der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt nachzukommen sowie die EU-Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel abzuschwächen“, heißt es in dem Appell. [lf]