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Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

USA: Gentechnik-Zulassungen sollen noch einfacher werden

20.06.2019

US-Präsident Donald Trump hat die zuständigen US-Behörden angewiesen, die Zulassungsbedingungen für gentechnisch veränderte Organismen zu überarbeiten und deren Zulassung zu erleichtern. Verbraucherschützer kündigten ihren Widerstand an.

Trumps Weisung richtet sich an das Landwirtschaftsministerium, die Umweltbehörde EPA und die Lebensmittelbehörde FDA. Sie sollen innerhalb von 180 Tagen die Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in ihrem Geschäftsbereich überarbeiten und GVO mit einem geringen Risikopotential von ungerechtfertigter Regulierung ausnehmen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei genomeditierte Pflanzen, die gesundheitliche, ökologische oder landwirtschaftliche Vorteile versprechen. Zudem soll die Verwaltung einen Aktionsplan entwerfen, um bei den Konsumenten Vertrauen und Akzeptanz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu erhöhen. Sie sollen Werbematerial erstellen, das die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebt und betont, dass die staatlichen Regelwerke die Sicherheit der Produkte garantieren. Der Präsident wies die Behörden auch an, eine Strategie zu entwerfen, um die Exporte US-amerikanischer GVO-Produkte zu unterstützen. Sie soll sowohl die Akzeptanz genom-editierter Lebensmittel bei den Handelspartnern erhöhen als auch „ungerechtfertigte Handelsbarrieren“ beseitigen.

Ziel der Weisung sei, Zulassungen zu beschleunigen, Entwicklungskosten zu reduzieren und zu mehr Investitionen in die Agro-Gentechnik zu motivieren, schrieb die Agentur Bloomberg mit Verweis auf ein Hintergrundpapier der Regierung. Laut Bloomberg lobte der Lobbyverband Biotechnology Innovation Organization den Vorstoß Trumps. Auch Landwirtschaftsminister Sonny Perdue stellte sich hinter den Präsidenten. Der derzeitige Gesetzesrahmen behindere Innovationen statt sie zu unterstützen, sagte er. Seine Behörde hatte Anfang Juni einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie sie die Zulassungsverfahren erleichtern will. Bis Anfang August läuft die Kommentierungsphase. Der Entwurf verfestigt die bestehende Praxis, genom-editierte Pflanzen weitgehend von jeder Regulierung auszunehmen.

Für die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) sind die Zulassungsregeln bereits jetzt nicht in der Lage, Landwirte, ländliche Gemeinden und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des GVO-Anbaus zu schützen. Die Weisung des Präsidenten habe das Ziel, diese Regeln weiter zu schwächen. „Wir werden diese Initiative mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“, sagte CFS-Geschäftsführer George Kimbrell. Dazu zählte er auch juristischen Widerstand gegen die zu erwartenden Gesetzesänderungen. [lf]